Aufgescheucht

Ein elendslanger Winter, hohe Heizkosten, Strompreiserhöhungen und fast täglich neue Hiobsbotschaften zur ölpreisentwicklung: Da können das um seine Existenz ringende BZö und ihr Sprecher, der Nationalratsabgeordnete Uwe Scheuch, nicht ruhen. Er will seit 3. Mai Veränderungen beim ökostromgesetz. »Wir wünschen uns eine Lösung, mit der alle Parlamentsparteien zufrieden sind. Deshalb besteht Handlungsbedarf«, meint der Kärntner Abgeordnete und fordert einen beschleunigten Ausbau von Wasserkraft, Wind, Biomasse, Solartechnik und Geothermie. Statt grünem Lob erntet Scheuch heftigen Tadel. »BZö-Sprecher Scheuch ist energiepolitisch wohl nicht ganz bei Trost«, poltert die Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Scheuch fordere heuchlerisch eine Stärkung für erneuerbare Energieträger und kündige gleichzeitig an, der »Zerschlagung der ökostromförderung« zuzustimmen. Scheuch verhöhne damit die gesamte ökostrombranche, da der Gesetzesentwurf ja im Dezember mit den Stimmen des BZö im Wirtschaftsausschuss abgesegnet wurde. Oberösterreich versucht unterdessen mit Argumenten gegen die Novelle zu agieren. Eine neue, im Auftrag des Landes erstellte Studie des Linzer Universitätsprofessors für Volkswirtschaftslehre, Friedrich Schneider, belegt positive Auswirkungen der bisherigen ökostromförderung. Laut Studie seien österreichweit über die Jahre 2001 bis 2006 aufgrund der Investitionseffekte der untersuchten ökostromprojekte ein zusätzliches BIP in der Höhe von 2,22 bis 3,71 Mrd. Euro pro Jahr, ein zusätzliches Volkseinkommen in der Höhe von 1,55 bis 2,6 Mrd. Euro sowie ein Beschäftigungseffekt von durchschnittlich zwischen rund 4300 und 7200 Personen erzeugt worden. Sollte das geplante neue ökostromgesetz verwirklicht werden, würde sich das durchschnittliche zusätzliche BIP um 300 bis 510 Mio. Euro reduzieren, so Schneider.