22,5 Milliarden für Infrastruktur

Beim hochrangigen Straßennetz werde es Lückenschlüsse geben, bei der Schiene eine Modernisierung des Bestandsnetzes. 22,5 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 in die Realisierung investieren, 60 % oder 13,9 Milliarden davon in den Schienenbereich, 8,6 Milliarden in die Straße. Von den 900 Millionen Euro, die die Regierung aus dem Konjunkturpaket für die Infrastruktur zur Verfügung stellt, gehen gleich 700 in die Schiene. Im Lauf des März und April seien bereits 50 neue Bauprojekte mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen gestartet worden, so Bures.
Größtes laufendes Bauprojekt ist der Wiener Westbahnhof, der laut Bures bis zum Sommer 300 Arbeitsplätze im KMU-Bereich schaffen soll. Erneuert wird die Westbahnstrecke Wien–St. Pölten. Nach Fertigstellung soll die Fahrt zwischen den beiden Landeshauptstädten nur mehr 25 Minuten dauern, kündigt die Ministerin an. Darüber hinaus setzt sie die bereits von ihren Vorgängern ins Leben gerufene Bahnhof-Sanierungsoffensive fort. Rund 100 Bahnhöfe sollen thermisch saniert und mit barrierefreien Zugängen ausgestattet werden. Auch die Südbahn wird ausgebaut: Die Strecke Wien–Klagenfurt soll dann in zweieinhalb Stunden zu bewältigen sein, verspricht Bures. Prioritäres internationales Projekt sei die Finanzierung des Brenner-Basistunnels (BBT) auf drei Ebenen: Die Mitfinanzierung durch die EU, die Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene in Österreich und die Unterbringung des Projekts im Staatsbudget. Zur Finanzierung der Straßenprojekte durch die Asfinag schloss Ministerin Bures die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut auf Autobahnen kategorisch aus. »Es bleibt bei der Vignette, die aber wertgesichert werden muss«, deutete sie Preiserhöhungen an. Die Lkw-Maut will Bures ökologisieren, sprich nach dem Verursacherprinzip nach Schadstoffausstoß staffeln. Zur Finanzierung von Straßenprojekten über PPP-Modelle stehe sie »neutral«, so Bures.