Gruß aus der Hölle

Ich vermisse die Verantwortung der Unternehmen, nicht alles zu tun, was möglich ist.« Ulf Böge, Präsident des deutschen Bundeskartellamts, kam auf Einladung der E-Control, um über über den Stand der wettbewerbsrechtlichen Analyse der Energiebranche im Nachbarland zu referieren. Vier Baustellen - die langfristigen Gaslieferverträge, das Verfahren wegen Preishöhenmissbrauchs einschließlich der Gas- und ölpreiskoppelung, die Preisbildung auf den Strommärkten und der Themenkomplex Marktkonzentration und Fusionskontrolle - sind es, die Böge beschäftigen. Bei den Langfristverträgen war man bis vor kurzem auf gutem Weg, berichtet Böge. Dann habe der deutsche Superplayer E.on-Ruhrgas die Handbremse gezogen und die Zusage zur freiwilligen Verpflichtungserklärung abgelehnt. Nun will Böge die Langfristverträge per Sonderverfügung untersagen. Dass E.on dagegen gerichtlich vorgehen wird, gilt als fix. Auch bei der Bindung des Gaspreises an den ölpreis findet Böge klare Worte. Ein Teil jener Gasmengen, die E.on Ruhrgas einkaufe, sei nicht mehr an den ölpreis gekoppelt. Den Stadtwerken als Abnehmern verweigere E.on aber eine Entkoppelung. Er findet die Koppelung der beiden Energieträger »volkswirtschaftlich falsch«: »Wieso kopple ich ein Produkt, das für Strom und Wärme die Nummer eins ist, mit einem Produkt, das im Verkehr seine Stärken hat?« Ebenfalls eine Preisfrage bestimmt Deutschlands Stromtarife. Böges Vorwurf: »Die Versorger nutzen kostenlose Emissionszertifikate für Preiserhöhungen.« Er stellt infrage, ob das in einem funktionierendem Wettbewerb möglich wäre. Zur Baustelle vier, der Fusionskontrolle, fällt Böge nicht allzu viel ein. Die Fusion von E.on und Ruhrgas habe sich auf jeden Fall nachteilig ausgewirkt und sei vom BKA auch abgelehnt worden. Möglich wurde die Saurierehe per Ministererlaubnis. übrigens mit dem auch hierzulande vertrauten Verweis, dass es nötig sei, einen ordentlichen Player aufzustellen, der im europäischen Wettbewerb standhalten könne. Dass der in den Kinderschuhen steckt, sagte Böge ganz am Beginn: »Der ungehinderte Stromtransport über die Grenzen hinweg funktioniert nicht.« Deshalb sei es wichtig, dass die Wettbewerbsbehörden der einzelnen Länder kooperieren.