Bekannte Diskussion

Nicht nur in österreich kämpfen die Alternativen Internetprovider für eine Senkung der Mietgebühr (der Report berichtete) für die Last-Mile zum Endkunden: Eine Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zu den neuen Entgelten für die Nutzung der Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) hat heftige Reaktionen hervorgerufen. Nach Auffassung von Branchenverbänden und Unternehmen begünstige die deutsche Regulierungspolitik weiter den ehemaligen Staatsmonopolisten Telekom, anstatt den Wettbewerb zu fördern. Dadurch würden Investitionen verzögert, eine mögliche Wachstumsdynamik und die Etablierung neuer Breitbanddienste gebremst.

Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO), kritisiert an der regulatorischen Festlegung des Entgeltes vor allem den immer noch zu hohen Preis von 10,65 Euro und prognostiziert eine Rücknahme oder den Aufschub von Investitionsvorhaben seiner Mitgliedsfirmen. \"Dieses im europäischen Vergleich deutlich zu hohe TAL-Entgelt nimmt unseren Mitgliedern den ökonomischen Anreiz, den Ausbau von Breitbandanschlüssen besonders in der Fläche voranzutreiben, da sich die geplanten Investitionen in Höhe von 500 Mio. Euro so nicht rentieren.\" Dies sei besonders ärgerlich, da Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ohnehin eine geringe DSL-Durchdringung aufweise. \"Deutschland droht die digitale Spaltung zwischen breitbandigen Ballungsräumen und schlecht angebundenen ländlichen Gebieten. Für den ländlichen Raum entstehen daraus klare Standortnachteile: die Ansiedlung von Unternehmen wird erschwert, Aus- und Weiterbildungsangebote aus dem Netz können nicht wahr genommen werden und die Möglichkeit von Behördengängen per Mausklick oder günstiger Online-Einkäufe bleiben verbaut\", so Branchenvertreter Lüddemann.

Ein niedriger TAL-Preis ist das wesentliche Kriterium für Infrastrukturinvestitionen und den Flächenausbau. Denn die TAL verbindet die Netze der Wettbewerber mit den Endkunden, die zumeist an die Infrastruktur der Telekom angeschlossen sind. Das für die Nutzung dieser Infrastruktur anfallende Entgelt ist somit ein Kostenfaktor, der über die Wettbewerbsfähigkeit der darüber zur Verfügung gestellten Dienste entscheidet. In anderen europäischen Ländern liegen die Preise zum Teil deutlich niedriger als in Deutschland: Laut dem 10. Umsetzungsbericht der Europäischen Kommission zahlen in Italien Wettbewerber lediglich 8,30 Euro für die Nutzung der letzten Meile, in Dänemark liegt der Preis bei 8,60 Euro und in den Niederlanden bei 9,60 Euro. Im europäischen Durchschnitt liegt man mit 9,74 Euro deutlich unter dem Niveau von Deutschland. Entsprechend den Preisen entwickelt sich auch die Wettbewerbsdynamik. Auch Sandro Bazzanella, Regulatory Affairs Director der European Competitive Telecommunications Association (ECTA), vertritt die Auffassung, dass durch die hohen TAL-Entgelte in Deutschland die Wettbewerbs- und Investitionsdynamik leidet. Er verweist auf Frankreich, wo die Entbündelung der Endkundenzugänge drei Jahre später begann und jetzt schon mehr TALs vermietet würden als in Deutschland. Er widerspricht damit einem Bericht der FAZ, in dem es heißt: \"Obwohl der Preis in anderen EU-Staaten zum Teil deutlich niedriger ist, verkaufen sich die Leitungen dort längst nicht so gut wie in Deutschland, wo die Telekom jeden Monat rund 100.000 neue Leitungen vermietet.\"

\"Die Entscheidung der Regulierungsbehörde passt in das gewohnte Bild: Regulierung wird hier zum Schutze der Telekom betrieben, an der der Staat nach wie vor 30 Prozent der Anteile hält. Volkswirtschaftlich wirkt sich das verheerend aus und ist mitverantwortlich für die Krise der deutschen TK-Branche in den vergangenen Jahren\", kritisiert Omar Khorshed, Vorstandschef der Düsseldorfer acoreus AG. Breitbandanschlüsse seien eine zwingende Vorraussetzung für eine Vielzahl von Diensten wie etwa den webbasierten Zugang zu Behörden, E-Learning und E-Health. \"Erst wenn Diensteanbieter unter verschiedenen Wettbewerbern die günstigste und leistungsfähigste Infrastruktur auswählen können, ist ein echter Wettbewerb der Netze sichergestellt\", so Khorshed, dessen Unternehmen auf Abrechnungsprozesse in der ITK-Branche spezialisiert ist.

Ein intensiver Ausbau der Infrastruktur für Breitband-Kommunikation führt nach den Erfahrungen von BREKO-Geschäftsführer Lüddemann unmittelbar zu mehr Wettbewerb: \"Immer wenn unsere Mitglieder in Regionen, die bisher nicht erschlossen waren, Breitbandanschlüsse bereitstellen, zieht die Telekom nach - es entsteht unmittelbarer Wettbewerb, der im Interesse der Endverbraucher liegt. Bei TAL-Kosten von über zehn Euro ist es für unsere Mitglieder jedoch nicht rentabel, abseits liegende Gebiete zu erschließen und so den Wettbewerb einzuleiten.\" Zudem behindere der hohe TAL-Preis auch die Marktentwicklung der Internettelefonie (Voice over IP/VoIP), die in Deutschland im Vergleich zu den USA noch keine nennenswerten Marktanteile erobern konnte.