"Wien fehlt eine Zukunftsstrategie"

(+) plus: Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie angekündigt, bürokratische Hürden für Unternehmer abzubauen. Wie weit sind Ihre Bestrebungen gediehen?

Walter Ruck: Wien ist die Bürokratiehochburg Österreichs. In keinem anderen Bundesland müssen Betriebe mehr Zeit und Geld aufwenden, bürokratische Hürden zu überwinden. Die Stadt muss ihr jahrzehntelang gewachsenes Verwaltungsungetüm bändigen und Effizienz und Serviceorientierung in ihre Strukturen bringen. Und wir werden sicher nicht müde, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und alles Mögliche zu unternehmen, damit sich am Wirtschaftsstandort in puncto Bürokratie etwas zum Positiven verändert. So wie bei den Betriebsanlagengenehmigungszentren, wo wir eine Zusammenlegung von 23 auf vier Standorte erzielt haben.

(+) plus: Wien steht vor großen Herausforderungen – bis 2029 wird die Bevölkerung auf zwei Millionen anwachsen. Was fehlt der Stadt auf dem Weg zu einer Metropole?

Ruck: Wien ist eine tolle Stadt zum Leben – viele Millionen Touristen kommen jedes Jahr nach Wien. Wien hat aber auch große Probleme. Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung und seit Jahren rückläufige Investitionen am Standort. Was Wien fehlt, ist eine Zukunftsstrategie für den Wirtschaftsstandort. Denn im internationalen Standort­ranking fällt man immer weiter zurück. Hier ist die Politik gefordert, endlich zu handeln.

(+) plus: Die Arbeitslosigkeit hat Rekordniveau erreicht. Gleichzeitig wandern viele Produktionsbetriebe ab. Wie kann der Wirtschaftsstandort Wien wieder attraktiver werden?

Ruck: Mein Mantra lautet: Wien muss wirtschaftsfreundlicher werden! Bürokratie abbauen, Gebühren und Abgaben senken, Investitionen fördern, Projekte umsetzen und Betriebsflächen sichern. Wenn man überlegt, dass innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte rund 21 % der Wiener Industriefläche unwiederbringlich umgewidmet und verbaut wurden, schrillen bei mir alle Alarmglocken. Ohne wirtschaftspolitische Initiativen und Maßnahmen wird die Wiener Produktion weiter schrumpfen, werden Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Abgaben nach Niederösterreich wandern.

(+) plus: 2015 konnten 23 % der Wiener Betriebe ihre offenen Lehrstellen nicht besetzen. Orientiert sich das Bildungssystem zu wenig an den Bedürfnissen der Wirtschaft?

Ruck: Fakt ist, dass das Schulsystem viel zu viele Jugendliche unvorbereitet und schlecht ausgebildet in den Arbeitsmarkt entlässt. Schon seit vielen Jahren fordern wir eine Reform und mehr Wirtschaftsbildung in der Schule. Ein verpflichtendes Schulfach zur Vorbereitung auf das Berufs- und Wirtschaftsleben würde Sinn machen – genauso wie eine verpflichtende Berufsorientierung in der achten Schulstufe. Die WK Wien hat zahlreiche Projekte zur Verbesserung der Bildungssituation laufen. Wir unterstützen Jugendliche bei der Berufsorientierung, vermitteln beispielsweise auch Lehrern Praktika bei Unternehmen. So lernen sie die Realität im Berufsleben besser kennen und vermitteln diese ihren Schülern.

(+) plus: Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße ist abgeschlossen, auch die Kritik ist weitgehend verstummt. Wie gefällt Ihnen das Ergebnis?

Ruck: Es ist nicht wichtig, ob mir das Ergebnis gefällt. Wichtig ist, ob die Mariahilfer Straße als Einkaufsstraße wieder so gut funktioniert wie zuvor. Das können die Betriebe in rund einem Jahr beantworten, wenn sie ihre Umsätze mit jenen früherer Jahre vergleichen. Was jedenfalls bleibt, ist die Gewissheit, dass die Stadt von Planung über Kommunikation bis zur Umsetzung sehr viele Fehler gemacht hat.

(+) plus: In einigen Einkaufsstraßen bieten leerstehende Geschäftslokale ein tristes Bild. Was unternimmt die Wirtschaftskammer, um diese Grätzel wiederzubeleben?

Ruck: Das Einkaufsstraßenmanagement der WK Wien unterstützt die Unternehmer, wo es nur geht. So werden beispielsweise leerstehende Erdgeschoßlokale auf der Plattform freielokale.at erfasst. Interessenten haben damit einen sehr guten Überblick und die Leerstandsdauer konnte insgesamt deutlich verringert werden. Es ist aber schon auch so, dass die Stadt bei diesem Thema Verantwortung hat. Denn der Zustand des öffentlichen Raums entscheidet maßgeblich darüber, ob ein Grätzel erfolgreich und belebt ist oder eben nicht. Und da sind wir dann wieder beim Thema Investitionsbereitschaft der Stadt – vielen Wiener Grätzeln und Straßen täte eine Revitalisierung gut.

(+) plus: Auf welchem Stand sind die Verhandlungen zu den Tourismuszonen?

Ruck: Wir haben der Gewerkschaft unsere Vorschläge für drei Tourismuszonen in Wien letzten Sommer übergeben. Es geht um 800 neue Jobs und 140 Mio. Euro mehr Umsatz im Einzelhandel. Bei der Gewerkschaft wird nun seit Monaten evaluiert, analysiert und nachgedacht – obwohl es ja seit vielen Jahren bereits hunderte ähnliche Tourismuszonen in ganz Österreich gibt.

(+) plus: Halten Sie die Sonntagsöffnung zumindest in der Wiener Innenstadt noch heuer für realistisch?

Ruck: Es braucht nur eine simple Verordnung des Landeshauptmannes, die er aber ohne die Zustimmung der Gewerkschaft nicht erteilen will. Der Ball liegt bei der Gewerkschaft. Und die tut derzeit so, als könnten wir auf 800 neue Arbeitsplätze verzichten.

(+) plus: Die Gastronomie klagt über die Allergenkennzeichnung, die Registrierkassenpflicht und das generelle Rauchverbot ab 2018. Wird hier eine Branche übermäßig belastet?

Ruck: Es ist viel, was die Branche derzeit zu schultern hat. Und ich kann den Unmut verstehen. Die Wirtschaftskammer konnte jedoch wichtige Entschärfungen in den diversen Gesetzesentwürfen erwirken. Jetzt braucht es Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Gastronomie. Dafür werden wir uns einsetzen.

(+) plus: Die Steuerreform brachte für die Unternehmen auch Entlastungen, etwa durch die Abschaffung der Gesellschaftssteuer und die Senkung der Lohnnebenkos­ten. Sind Sie zufrieden?

Ruck: Die Steuerreform kann nur ein ers­ter Schritt sein. Denn es gibt noch so viele Baustellen, die in Österreich darauf warten, endlich bedient zu werden: Verwaltungsreform, Pensionsreform oder Bildungsreform, um nur einige zu nennen.