Konjunkturimpulse für den Bau
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Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister der Bundesinnung Bau
»Die Wohnbauförderung muss unangetastet bleiben, sonst wäre die Wohnbauoffensive nur eine Umschichtung und kein Impuls«, meint Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister der Bundesinnung Bau.
Im Steuerreform-Programm der Regierung war eine Reihe von (Spar-)Maßnahmen enthalten, welche auch die Bauwirtschaft treffen: Streichung der Absetzbarkeit von Sonderausgaben für Wohnraumbeschaffung und -sanierung, Einschränkung der Gebäudeabschreibung für Betriebe, Anhebung der Immobilienertragssteuer von 25 auf 30 Prozent, Heranziehung des Verkehrswertes statt des (günstigeren) Einheitswertes bei der Berechnung der Grunderwerbssteuer.
Angesichts dieser Einschnitte forderte die Bundesinnung Bau im Vorfeld der Regierungsklausur Maßnahmen zur Ankurbelung der Baukonjunktur. Und tatsächlich verabschiedete die Bundesregierung ein Konjunkturpaket und griff dabei die Umwelt+Bauen-Wohnbauoffensive auf. In fünf bis sieben Jahren sollen so 30.000 Wohnungen und bis zu 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Insgesamt soll ein Volumen von 5,75 Milliarden Euro investiert werden.
Wir als Bausozialpartner haben sofort darauf gepocht, dass diese Wohnungen zusätzlich zu den mit Mitteln aus der Wohnbauförderung errichteten Wohnungen hinzukommen müssen. Sonst wäre die Offensive nur eine Umschichtung und würde keine zusätzlichen Impulse für den Arbeits- und Wohnungsmarkt setzen.
Auch hier scheinen wir mit unseren Forderungen Gehör gefunden zu haben: Bundeskanzler Werner Faymann hat bei der Verkündung des Wohnbaupaketes in Krems betont, dass im Einvernehmen mit den Ländern auch die Zweckwidmung der Wohnbaumittel gewährleistet werden müsse. Das Wohnbaupaket habe nur Sinn, wenn die Bundesländer ihre eigenen Wohnbaufördermittel nicht kürzen. Dieser Vorstoß vom Bundeskanzler ist sehr zu begrüßen. Wir hoffen nun, dass die Länder hier mitziehen.