Fragen an die Politik: Infrastrukturinvestitionen

Bernd Wolschner, Geschäftsführer SW Umwelttechnik und Obmann des Verbands der österreichischen Beton- und Fertigteilwerke (01)
»Die Folgen des Milliarden-Finanzdebakels um die Hypo-Alpe-Adria-Bank bringen das Land Kärnten finanziell immer mehr in die Klemme. Weil ein Vertrag mit dem Bund, um Geld über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA zu bekommen, noch nicht unter Dach und Fach ist, hat die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die auch Stellvertreterin von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist, jetzt vor Ostern bis auf weiteres alle Zahlungen für Ermessensausgaben stoppen lassen.
Diese Pressemeldung ist nur »die Spitze des Eisberges« in Bezug auf die die sich dramatisch verschlechternde Finanzlage sämtlicher und notwendiger Infrastrukturinvestitionen des Landes und der Gemeinden. Für die Kärntner Bau- und Bauzulieferindustrie wirkt sich die derzeitige und offensichtlich nachhaltige starke Rücknahme der kommunalen Investitionen katastrophal aus und wird sich letztendlich in einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen dokumentieren. Welche Maßnahmen erwägen die zuständigen Bundesministerien, um in dieser schwierigen Situation, die durch grob fahrlässige und/ oder verbrecherische Handlungen verantwortungsloser Lokalpolitiker entstanden ist, die Wirtschaft rasch zu unterstützen und der Bevölkerung damit nachhaltig zu helfen?«

Alois Stöger, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (02)
»Es stimmt: Die Bundesregierung muss sparen, und die Hypo Alpe Adria hat die Budgetsituation deutlich verschärft. Aber mir ist sehr klar, dass man bei den Zukunftsinvestitionen für Österreich nicht sparen darf. Dazu gehört in erster Linie eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Sie ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, für Aufträge und Arbeitsplätze. Wer hier spart, der spart auf Kosten der Kinder und Enkelkinder. Daher investiert mein Ressort drei Milliarden Euro jährlich in Schiene und Straße.
Kärnten ist eines der Hauptziele dieser Investitionen. Zum Beispiel bei der Bahn: Die Südbahnstrecke hat dasselbe Potenzial wie die Weststrecke, sie ist aber derzeit nicht so attraktiv. Daher setzen wir auf den Semmering- und den Koralmtunnel. Für die Strecke Klagenfurt–Wien braucht man heute vier Stunden, in zehn Jahren sollen es nur noch zwei Stunden und 40 Minuten sein.
In der laufenden Legislaturperiode investieren die ÖBB etwa eine Milliarde Euro in Kärntner Infrastruktur. Dazu gehören nicht nur große Bauprojekte, sondern auch vermeintlich kleine Maßnahmen wie der barrierefreie Umbau von Bahnhöfen oder die Errichtung von Park & Ride-Anlagen. Denn nur wer gute Knotenpunkte zwischen den unterschiedlichen Verkehrsmitteln vorfindet, ist effizient und bequem unterwegs. Nur so schafft man Anreize zum Umsteigen auf die Bahn.
Zu diesen Bahn-Investitionen kommen noch knapp 70 Millionen Euro, die allein 2015 in die Erhaltung und den Neubau der Straßen-Infrastruktur fließen. Hauptsächlich durch die Generalsanierungen des Oswaldibergtunnels und den Sicherheitsausbau der S 37. 550 Millionen Euro sind es insgesamt, die bis 2020 für mehr Sicherheit und Qualität auf Kärntens Autobahnen und Schnellstraßen investiert werden.
Fazit: Sparen ja, aber sinnvoll. Die Kärntner Verkehrsinfrastruktur braucht Modernisierung, und diese Modernisierung wird vom Bund finanziert. Hypo Alpe Adria hin oder her.«