Geht es nach der Wiener Arbeiterkammer, werden Umweltverträglichkeits-prüfungen (UVP) in österreich in Zukunft noch schwieriger. Die änderung des UVP-Gesetzes vom Vorjahr, wodurch die Rechte von Anrainern und Bürgerinitiativen in den Verfahren eingeschränkt und die Verfahren für viele Anlagen vereinfacht wurden, stößt der AK sauer auf. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung die sofortige Ratifizierung der 1998 beschlossenen Aarhus-Konvention.

Diese regelt den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der öffentlichkeit und wurde bisher von Dänemark, Italien sowie 17 Nicht-EU-Mitgliedern ratifiziert. "Eine Ratifizierung durch österreich würde eine Erweiterung des Umweltrechts bringen", glaubt Wolfgang Lauber, stellvertretender Leiter der Umweltabteilung. AK-Rechtsanwalt Michael Hecht sieht vor allem eine Ausweitung der Verfahren auf kleine Projekte im Bereich von Abfallbehandlungsanlagen oder in der Infrastruktur, sollte sich die Regierung zu einer Ratifizierung entschließen.

Die Halle soll bereits stehen, demnächst werden die Maschinen folgen. Wenn alles fertig ist, geht für den Industriellen Friedrich Schmid ein lang gehegter Traum, der Markteintritt in China, in Erfüllung. Nicht von ungefähr, gilt das Riesenreich doch als der Hoffnungsmarkt für Dämmstoff schlechthin.

Bis die Kasse richtig klingelt, muss jedoch noch einiges an Aufklärungsarbeit geleistet werden, denn außen liegende Gebäudedämmung ist in den Smogmetropolen Peking und Shanghai weitgehend unbekannt. Ein Anfang ist aber gemacht, die erste Million Quadratmeter Dämmstoff ist dem Vernehmen nach bereits verkauft. "Es ist richtig, dass wir uns den chinesischen Markt für unsere Produkte angesehen haben", bestätigt Juniorchef Ro-bert Schmid das geplante Engagement in China. Für Details sei es aber noch zu früh, weil die entsprechenden Verträge noch nicht finalisiert seien.

Das Bauwesen bietet bekanntlich eine Reihe von Möglichkeiten, den Finanzminister auszubremsen. Am häufigsten verbreitet sind Schwarzarbeit und die Beauftragung von Subfirmen, die als letztes Glied in einer langen Kette die Umsatzsteuer nicht abführen. "Ein System zu Lasten anderer Steuerzahler", wie der Bundessteuerinspektor Hermann Madlberger erklärt.

Seit rund drei Jahren versucht die Finanz deshalb durch so genannte Kettenprüfungen gegen die Sünder am Bau vorzugehen. Beginnend vom Generalunternehmer über auftragnehmende Mittelbetriebe bis hin zu Zulieferern, Arbeitsvermittlern und wendigen Subfirmen werden die Entrichtung der Lohnsteuer und der Fluss von Umsatzsteuer geprüft.

Ab der dritten Stufe werden die Prüfer besonders häufig fündig. Subfirmen, deren Existenz sich hierzulande nicht selten auf Postkasten, Telefon und Fax beschränkt, machen viel Arbeit. "Deren Chef sitzt irgendwo, etwa in der Slowakei, in einem Café und koordiniert per Handy seine Bautrupps", erklärt er. Dass dessen Motivation für das Abliefern der Umsatzsteuer eher gering ist versteht sich. "Wir können diese offenen Forderungen nur dann einbringen, wenn wir den Geschäftsführer in österreich antreffen und die Aktion gut und rasch vonstatten geht", weiß Madlberger.

All jene, die deswegen von einer "Aktion scharf" der Steuerbehörde sprechen, liegen, so Mandlberger, falsch. Es sei mittlerweile "marktbedingte Usance", dass Generalunternehmer den untersten Preis kalkulieren und Angebote für Teilleistungen unter dem heimischen Kollektivvertrag liegen. Dementsprechend müsse auch die Reaktion der Behörden ausfallen.

Für Generalunternehmer und Auftrag-nehmer der ersten Stufe hat der oberste Steuerprüfer einen Tipp: die Beauftragung anständiger Subfirmen. Denn im Grunde, so Madlberger, sei die Sache ganz einfach: "Das gesamte System funktioniert nur, wenn die Großen mitmachen."

Die BAI (Bauträger Austria Immobilien GmbH) muss weiterhin zittern. Die bereits geplante Vertragsunterzeichnung mit dem portugiesischen Immobilieninvestor Sonae Imobiliaria kam im letzten Moment doch nicht zustande.

Die Beteiligung von Sonae wäre für die Realisierung des 4,2 Milliarden Schilling (310 Millionen Euro) schweren Projektes Wien-Mitte dringend erwünscht, da das Projekt bereits unter starkem Druck von seiten der Bezirksverwaltung steht. Mit mindestens einer Milliarde Schilling (70 Millionen Euro) würde Sonae einsteigen. "Es gilt noch zahlreiche Punkte zu klären", sagt Sonae-Manager Heiko Stedele, der sich, was die Terminsetzung betrifft, absolut nicht festnageln lässt.

Die zentrale Lage des Projektes sei zwar attraktiv, was den zögerlichen Investoren aber nach wie vor Kopfzerbrechen bereitet, ist die gemeinsame Flächennutzung mit der öBB. "Schließlich würden wir als Betreiber des Shoppingcenters einen Teil des Bahnhofes mitbenutzen", erläutert Stedele. Andererseits sehe man aber, dass der Trend bei Shoppingcentern weg von der Peripherie hin zu innerstädtischen Lagen geht, und dort habe man es nun mal mit einer komplexeren Ausgangssituation zu tun.

Der Bahnhof als "attraktiver Standort für Shopping- und Entertainmentcenter", wie die öBB dies mehr als einmal propagierte, dürfte für Investoren also doch nicht nur verlockend sein. Ein Verkehrsknotenpunkt bringt zwar in der Regel eine erhöhte Kundenfrequenz, auf die Geschäftsinhaber heiß sind, andererseits scheint die Aussicht einer gemeinsamen Flächennutzung mit dem Bahnhofsbetrieb abzuschrecken.