Fragen an die Politik

01 Franz Böhs, Rockwool Austria

»Im Sommer 2013 wurde ein Baukonjunkturpaket mit zusätzlichen 276 Millionen Euro für den Wohnbau verabschiedet. Die Umsetzung scheiterte an der fehlenden Einigung zwischen Bund und Ländern. Zu streng und ›unerfüllbar‹ waren laut Ländern die Forderungen des Bundes. Jetzt wurde das Paket auf 180 Millionen Euro reduziert. Damit zumindest dieses Geld bauwirksam wird, schlägt die Nachhaltigkeitsinitiative Umwelt+Bauen einen neuen Aufteilungsschlüssel von 1:1 zwischen Bund und Ländern und eine budgetneutrale Finanzierung des Konjunkturpakets über die Europäische Investitionsbank als aktive Klimaschutzmaßnahme (u.a. Art. 15a BVG zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in der Wohnbauförderung; Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie; Unterstützung der EU Energie- und Klimaziele 2020) vor. Könnten Sie sich vorstellen, durch diese beiden Maßnahmen einen ersten Schritt zum ›leistbaren Wohnen‹ zu setzen und das versprochene Konjunkturpaket doch noch ab 2014 umzusetzen?«

02 Michael Spindelegger

»Die Kosten für Wohnraum sind seit 2005 überproportional stark angestiegen. Klar ist, Wohnbau muss gefördert werden. Mehr Angebot ist und bleibt die beste Antwort auf hohe Mietpreise. Dazu ist ein Maßnahmenmix notwendig, der Bürgerinnen und Bürger unterstützt, unabhängig davon, ob sie ein Mietverhältnis oder eine Liegenschaft im Eigentum anstreben. Ich möchte auch damit aufräumen, die Bundesregierung hätte beim Wohnbau die Mittel gekürzt. Wir haben unterschiedliche Maßnahmen geprüft, gemäß unserer budgetär engen Spielräume dort für Investitionen gesorgt, wo es notwendig ist. Der Wohnbau ist einer der Posten, wo es Offensivmittel gibt. Wir haben ein Offensivpaket geschnürt, mit dem wir neue Wohneinheiten und einen leistbareren Zugang zu Wohnraum in Bestand und Neubauten schaffen. Zusätzlich sollen Sanierungen gefördert und Baukosten weiter gesenkt werden. All das sind wichtige Impulse für mehr leistbaren Wohnraum in Österreich. Zwischen 2015 und 2018 wird der Bund den Ländern zweckgebundene Mittel zur Förderung des Wohnbaus zur Verfügung stellen. Mit dem investitionsbedingten Freibetrag, der eine Absetzbarkeit nur mehr bei einer Investition in Wohnbauanleihen vorsieht, wird ein zusätzlicher Schritt zur Schaffung von mehr Wohnraum gesetzt. Durch diese beschlossenen Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige wird künftig sogar mehr Geld in den Wohnbau fließen. Ich erwarte mir diesbezüglich mindestens 300 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln. Sie sehen, wir haben trotz großer Herausforderungen im Budget für Maßnahmen gesorgt. Immer mehr Menschen sollen eine Chance auf die eigenen vier Wände bekommen. Ich möchte ein Land von Eigentümern und nicht ein Land des Volkseigentums.«