Fragen an die Politik

Georg Bursik, Geschäftsführer Baumit Wopfinger: »Was wird die Bundesregierung konkret in den kommenden Jahren tun, um die Sanierung umfassend anzukurbeln und damit die CO2-Reduktion voranzutreiben und die Wirtschaft zu unterstützen? Maßnahmen wie der Sanierscheck sind hier ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein.«

Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister: »Trotz der notwendigen Budgetsanierung können wir den Sanierungsscheck im Jahr 2013 wieder mit einem Volumen von 100 Millionen Euro auflegen. Auch in den Folgejahren ist die Finanzierung gesichert, was gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft ist. Unsere Förderaktion bringt nicht nur zusätzliche Aufträge, sondern nützt auch dem Klimaschutz und hilft den Bürgern beim Energiesparen. Wichtig ist uns, dass die Kriterien für die Förderaktion 2013 möglichst unbürokratisch gestaltet werden und das Geld möglichst rasch in die Wirtschaft investiert wird. Zusätzlich zur thermischen Sanierung bauen wir die Erneuerbaren Energien massiv aus. Über das neue Ökostromgesetz werden bis 2020 nachhaltige Investitionen von rund zwölf Milliarden Euro in grüne Technologien ausgelöst, was durch den Bau tausender neuer Ökostromanlagen auch der Bauwirtschaft zugutekommt.«

Christian Weinhapl, Geschäftsführer Wienerberger Österreich: »Mit der OIB RL 6 wurde die Gesamtenergieeffizienz als die zentrale Energiekennzahl in Österreich neben dem HWB verankert. Mit Ausnahme von Ober­österreich und Wien gibt es aber leider wenig Bereitschaft, im Rahmen der Wohnbauförderung neben dem Nachweis über den HWB auch eine alternative, gleichwertige Nachweisführung über den Gesamtenergieeffizienzfaktor kurzfristig zuzulassen. Gibt es hier Möglichkeiten, seitens des Lebensministeriums kurzfristig ein positives Signal für einen solchen gleichwertigen Nachweis zu setzen?«

Niki Berlakovich, Umweltminister: »Die genannte Richtlinie des Österreichischen Instituts für Bautechnik nimmt in gleicher Weise Bedacht auf vier Komponenten: auf den Gesamtenergieeffizienzfaktor, den Heizwärmebedarf, den Primärenergiebedarf und die CO2-Emissionen. Daher kann der Gesamtenergieeffizienzfaktor nicht alternativ, sondern nur als Teil der Nachweisführung angewendet werden, was die Energieeffizienz von Gebäuden betrifft. Ab 1. Dezember 2012 wird er auf der ersten Seite des Energieausweises sowie in Immobilienanzeigen neben dem Heizwärmebedarf angegeben.

Zu Gebäuden mit allen vier Nachweisverfahren sind Berechnungen angestellt wurden. Diese Berechnungen zeigen beim Nachweis über den Gesamtenergieeffizienzfaktor im Vergleich zu dem seit Jahren erprobten Nachweis über den Heizwärmebedarf noch zu wenig schlüssige Ergebnisse. Das liegt auch an der jeweils in der OIB-Richtlinie festgelegten Definition, wie das bei der Berechnung heranzuziehende Referenzgebäude ausgestattet sein muss. Daher wird im Klima:aktiv-Programm ›Bauen und Sanieren‹ kurzfristig  kein positives Signal, wie Sie es in Ihrer Frage formulieren, zu erwarten sein. Die genannte alternative Nachweisführung über den Gesamtenergieeffizienzfaktor wird derzeit auch nicht als Kriterium für die Energieeffizienz von Gebäuden in den Gebäudestandard von Klima:aktiv aufgenommen. Die energetische Gesamtqualität von Gebäuden wird im Programm ›Bauen und Sanieren‹ seit 2010 über die drei anderen Kriterien beschrieben, die ich anfangs genannt habe. Zusätzlich werden Erträge von Photovoltaikanlagen bewertet. Diese Bewertung über Primärenergiebedarf und CO2-Emissionen erweitert den Bilanzrahmen über die Hülle hinaus und bewertet auch die Effizienz der Wärmeerzeugung sowie Erträge von solarthermischen Anlagen.«

Ernst Vejdovszky, Vorstand der S Immo AG: »Kredite für die Bau- und Immobilienwirtschaft sind heute deutlich knapper und teurer, mit bereits spürbaren Folgen für die Baukonjunktur. Welche Pläne stehen seitens der Regierung an, um die Bau- und Immobilienwirtschaft in diesem Bereich zu unterstützen?«

Maria Fekter, Finanzministerin: »Durch die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank sind hypothekarisch besicherte Immobilienkredite so günstig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, wovon Bauträger wie Wohnungssuchende gleichermaßen profitieren. Bei Unternehmenskrediten gibt es seit 2009 ein kontinuierliches Wachstum, das gilt auch für Wohnraumfinanzierungen. Zutreffend ist, dass Banken ihre Kreditvergaberichtlinien zuletzt verschärft haben und damit verbunden höhere Eigenmittelquoten und grundbücherliche Sicherheiten verlangen. Aus Sicht des Finanzministeriums ist diese Entwicklung allerdings durchaus im Sinn einer nachhaltigen Projektauswahl. Solide Finanzierungsmodelle vermindern das Risiko einer Blasenbildung am Immobilienmarkt und tragen damit wesentlich zur Finanzmarktstabilität bei. Demgegenüber haben zu geringe Eigenmittelanteile und eine zu leichtfertige Kreditvergabe in mehreren Ländern Europas große volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Außerdem verzeichnen wir im Bereich Hoch- und Tiefbauunternehmen ein Plus von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Selbst im öffentlichen Sektor steigerte sich die Bautätigkeit um 5 Prozent auf 2,7 Mrd. Das sind positive Zahlen, die auch mich als Finanzministerin freuen.«

Anonym: »Es gibt immer wieder Mitarbeiter, die ihre Leistung freiwillig auch außerhalb der engen Bandbreiten des Arbeitszeitgesetzes erbringen wollen, was von den Kunden goutiert und von den Unternehmen daher auch gewünscht wäre. Allein das Arbeitszeitgesetz macht allen regelmäßig einen Strich durch die Rechnung! Ist dieses in volatilen Zeiten, wie wir sie derzeit haben, überhaupt noch zeitgemäß? Warum soll es Mitarbeitern verboten sein, durch Mehrleistung mehr zu verdienen?«

Rudolf Hundstorfer, Sozialminister: »Ich halte die Zulassung von freiwilligen Überschreitungen der Arbeitszeitgrenzen aus mehreren Gründen für problematisch. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Arbeitsunfälle bereits ab der zehnten Arbeitsstunde signifikant steigt. Gerade in der unfallgefährlichen Bauwirtschaft würde dies zu einer höheren Belastung nicht nur der Unternehmen durch Abwesenheiten führen, sondern auch des Sozialsystems. Überlange Arbeitszeiten können auch zu einer frühzeitigen Arbeitsunfähigkeit führen und belasten damit wieder das Sozialsystem. Schließlich ist die Abwägung schwierig, ob eine Mehrarbeit tatsächlich freiwillig erfolgt oder in einzelnen Fällen doch ein Druck der Arbeitgeber/innen dahinter steht. Ich weise auch darauf hin, dass das Arbeitszeitrecht in den vergangenen Jahren mehrmals deutlich flexibilisiert wurde und die Kollektivverträge in der Bauwirtschaft von diesen Möglichkeiten in großem Umfang Gebrauch gemacht haben.«

Wolfgang Kradischnig, Geschäftsführer bei Delta: »Welche weiteren Schritte sind seitens des Lebensministeriums geplant, um dem Nachhaltigkeitsgedanken und der Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden einerseits mehr Gewicht zu verleihen und andererseits diese entsprechend in die Umsetzung zu bringen?«

Niki Berlakovich, Umweltminister: »Das Programm ›Bauen und Sanieren‹ als Teil der Klimaschutzinitiative Klima:aktiv fordert eine Lebenszykluskostenbetrachtung als Muss-Kriterium für alle entsprechend deklarierten Gebäude. Ein eigens dafür entwickeltes Tool namens Econ calc betrachtet die Lebenszykluskosten von Gebäuden und ist seit dem Frühjahr verfügbar (unter www.klimaaktiv.at; Anm.d.Red.). Bei mehreren Schulungen in den Bundesländern sind die Anwendungsmöglichkeiten an Planer und Bauträger weitergegeben worden. Auch im nächsten Jahr wird es solche Schulungen geben, um schlüssige Betrachtungen von Lebenszykluskosten weiter zu verbreiten.«

Hubert Rhomberg, Geschäftsführer Rhomberg Bau: »Wie wollen Sie bei zukünftigen Steuerreformen das Missverhältnis zwischen der Belastung von Arbeit und der Belastung von Ressourcen- bzw. Naturverbrauch korrigieren?
Und denken Sie daran, in Zeiten des Sparens vor allem Subventionen zu streichen, die zu schädlichen Folgen für die Umwelt führen, z.B. Pendlerpauschale?«

Maria Fekter, Finanzministerin: »Mein Ziel ist es, unser Steuersystem umfassend zu reformieren. Ich will weniger, einfachere und leistungsgerechtere Steuern sowie eine Entlastung des Mittelstands und der Familien. Vermögenssteuern, die Substanz vernichten, bringen uns dabei aber nicht weiter. Derartige Ideen wirken investitionshemmend, schaden vor allem der Bauwirtschaft und treffen die Häuslbauer. Stattdessen brauchen wir eine Ökologisierung unserer Steuern und gleichermaßen eine Entlastung des Faktors Arbeit. Demnächst werden Vizekanzler Spindelegger und ich unser umfassendes Reformkonzept präsentieren.

Selbstverständlich bin ich gegen die Vergabe von Subventionen, die negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Allerdings handelt es sich bei der Pendlerpauschale um keine ›Subvention‹. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine andere Wahl, als tagtäglich von ihrem Wohnort zum Arbeitsort zu fahren, die damit verbundenen Ausgaben müssen steuerlich berücksichtigt werden. Meine Aufgabe als Finanzministerin ist, ein geeignetes Modell zu finden, das einerseits die notwendigen Ausgaben der Pendlerinnen und Pendler in einem angemessenen Ausmaß berücksichtigt, andererseits keine falschen Anreizwirkungen setzt und drittens den Staatshaushalt in der derzeitigen Situation nicht über Gebühr belastet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich schon sehr bald ein Konzept auf den Tisch legen kann, das alle diese Kriterien erfüllt. Sie haben aber Recht damit, dass wir den Förderdschungel durchforsten müssen und mit der Transparenzdatenbank ist mir hier ein wichtiger Schritt gelungen.«