Menu
A+ A A-
Archiv

Archiv (11315)

Wohnbaugelder sichern

Angesichts der aktuellen Debatte um die undurchsichtige Verwendung von Wohnbaumitteln bekräftigt die Initiative Umwelt + Bauen erneut ihre Forderung, dass eine rechtlich verbindliche Regelung über die bedarfsgerechte Widmung von Wohnbaugeldern längst überfällig ist. Bei der Fixierung des Spekulationsverbotes mit öffentlichen Geldern müsse auch die zweckgebundene Verwendung  der Wohnbauförderung geregelt werden.

Read more...

Nach der Krise ist vor der Krise

 

Die mediale Dramatisierung war perfekt. In den Morgenstunden des 1. Jänner 2013 beschloss der US-Senat einen Kompromissvorschlag und die Presse tat so, als handelte es sich um einen Meilenstein – dabei war es bestenfalls eine kleine Zwischenepisode auf dem Weg zum nächsten Showdown.

Bilanztechnische Tricks: Denn Finanzminister Timothy Geithner eröffnete das neue Jahr mit der Ansage, dass die vor 500 Tagen erhöhte Schuldendecke nun wieder erreicht sei. Mit bilanztechnischen Tricks könne er die Zahlungsunfähigkeit noch um zwei Monate hinausschieben, aber dann sei man endgültig am Plafond angekommen und der Kongress müsse erneut eine Erhöhung der Schuldenobergrenze beschließen. Dann geht dieses Theater wieder von vorne los. Präsident Obama wird wie immer bis zum letzten Augenblichk warten, zuvor wird von einen Grossen Wurf gefaselt werden und letztlich landet man wieder bei endlosen Sitzungen und schrägen Kompromissen in letzter Sekunde.

Zur Erinnerung: Als vor 500 Tage das letzte Mal die Schuldenobergrenze erhöht wurde, gelang dies nur, weil ein Automatismus beschlossen wurde. Wenn bis Ende 2012 nicht eine Lösung gefunden sei, so sollten automatisch drastische Maßnahmen einsetzen, die gleichermaßen Steuern erhöhen und Ausgaben senken. Die 500 Tage sind verstrichen, kein Komitee, keine Expertengruppe, keine Verhandlungsrunde brachte irgendein Ergebnis.

Jetzt inszenierte man dieses ganze Verhandlungstheater, um die Folgen der eigenen Untätigkeit abzumildern. Es gibt Steuererhöhungen, aber nur für wenige Reiche, gleichzeitig werden Ausgabensenkungen ausgesetzt und neue Förderprogramme beschlossen.

Am fundamentalen Problem ändert sich nichts: Die USA sind mit 100%des BIP verschuldet und von jedem Dollar, den sie ausgeben, borgen sie 40 Cent aus.

Die Finanzpolitik der USA bleibt ein Desaster und ein längst dysfunktional gewordenes System hoppelt von einer Kriseninszenierung zur nächsten. In spätestens zwei Monaten geht das Gespenst der Zahlungsunfähigkeit wieder um und die Frage ist, wann internationale Investoren des Schauspiels müde sind und aufhören einer Nation das Vertrauen zu schenken, die nur eines besser kann als Schuldenmachen, nämlich Gelddrucken!


Read More
Read more...
Subscribe to this RSS feed