Das Land Niederösterreich hat hoch gepokert - und verloren. Die Veranlagung der Mittel aus dem Verkauf der ausstehenden Wohnbauförderungsdarlehen hat im ersten Jahr einen deftigen Verlust gebracht. Mit Stichtag 12. Dezember fehlten in der Kasse des Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka 272,7 Millionen Euro, behauptet der niederösterreichische SPö-Klubobmann Ewald Sacher. Stimmt diese Rechnung, hat das Land also in etwa ein gesamtes Wohnbauförderungsjahresbudget, das im Jahr 2001 269 Millionen Euro betrug, in den Sand gesetzt. Aus der Sicht von Sacher stellt die Veranlagung eine klare Verletzung der von der Verfassung vorgegebenen Sorgfaltspflichten dar. Er ließ dazu vom Verfassungsexperten Theo öhlinger und dem Anwalt Gabriel Lansky Gutachten erstellen. Beide Juristen sehen es als »problematisch beziehungsweise überhaupt rechtswidrig« an, dass die Veranlagung in Aktien stattgefunden hat. Dass mit dem Aktienflop die Wohnbauförderung im Land Niederösterreich zum Erliegen kommen könnte, wird von Experten bezweifelt. Ein Vertrag zwischen dem Finanzressort und der Abteilung Wohnbauförderung sichert die Ausschüttung jener Mittel, die das großzügige Fördermodell Niederösterreichs erfordert. Als dieser Vertrag abgeschlossen wurde, ging Sobotka allerdings von einer Rendite aus der Veranlagung von rund 200 Millionen Euro aus. Dass nun ein Minus davorsteht, könnte seiner Karriere und dem Budget nicht unbedingt förderlich sein. Fachkundige Beobachter sehen auch die Veräußerung der Wohnbaudarlehen in den Ländern Oberösterreich und Kärnten als eigentlich wenig geglückt. Der wesentliche Unterschied: Die beiden Länder haben - wenn überhaupt - sehr konservativ veranlagt.