An der Zukunft arbeiten

2010 war in Österreich das Jahr der Überwindung der Krise und der beginnenden Budgetkonsolidierung. 2011 sollte nun das Jahr der Strukturreformen sein. Die Reformvorschläge liegen in den Schubladen. Es gilt, diese auch umzusetzen.

Die Unternehmen haben ihre Strukturen in der Krise neu ausgerichtet, der Staat muss ­dies nun auch tun: Konkret heißt das, wir brauchen eine moderne und vor allem kosteneffiziente Verwaltung.

Wir brauchen die beste Betreuung und Bildung für unsere jungen Menschen im vorschulischen Bereich, in Schule und Universitäten. Wir brauchen Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, die die Voraussetzung für Investitionen in unsere Unternehmen und den Standort sind. Wir brauchen ein faires Steuersystem, das zu Leistung anregt. Und wir brauchen ein Pensionssystem, das gegenüber allen Generationen fair ist und niemanden bevorzugt.

Angesichts der heimischen Staatsschulden inklusive der ausgegliederten Betriebe muss die Lage der Staatsfinanzen mehr denn je Sorge bereiten. Wir nähern uns in Riesenschritten dem Tag, an dem wir nur für den Zinsendienst jährlich zehn Milliarden Euro aufwenden müssen. Hier muss gegengesteuert werden, denn hier fressen die Fehler der Vergangenheit unsere Zukunftsfähigkeit auf. Es gibt keine Zeit zu verlieren.

Fakt ist, dass Steuererhöhungen die Probleme nicht lösen können. Wir können die Ausgabendynamik nicht über die Einnahmenseite in den Griff bekommen. Österreich ist bereits auf dem  Weg von einem absoluten Hochsteuerland zum Höchststeuerland. Es gilt vielmehr, die vorhandenen strukturellen Potenziale im Verwaltungsbereich zu heben.

Verwaltung straffen

In Österreich gibt es neun Bundesländer, 99 Bezirksverwaltungsbehörden und 2357 Gemeinden für ca. 8,4 Millionen Einwohner. Eine grundlegende Straffung und Vereinheitlichung der Verwaltungsabläufe ist unumgänglich, ebenso wie die Zusammenlegung von Institutionen mit ähnlichem Aufgabenbereich.

Wir brauchen eine Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und dem Umstand entspricht, dass sich Österreich auf Dauer nicht vier Verwaltungsebenen leisten kann. Hier sind die Schritte der Länder Oberösterreich und Steiermark sowie die jüngsten Vorschläge von Bundesrat und Gemeindebund durchaus ermutigende Signale.

Pensionen und Bildung

Die Reformvorschläge liegen zuhauf in den Schubladen, es gilt, diese auch umzusetzen. An dieser Stelle sollen zwei Punkte besonders hervorgehoben werden. Einmal das Thema Pensionen: Die Österreicher verbringen heute durchschnittlich mehr als 23 Jahre in Pension – das ist in etwa doppelt so viel wie 1970. Daher ist akuter Handlungsbedarf im Pensionssystem ein Fakt. Um die Finanzierbarkeit zu gewährleisten, ist die Anhebung des faktischen Antrittsalters eine absolute Notwendigkeit. Die Betriebe haben hier bereits umgedacht, nehmen ihre Verantwortung wahr und nutzen das beträchtliche Know-how älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zweitens besteht im Bildungsbereich dringender Handlungsbedarf: Einmal müssen wir als rohstoffarmes Land auf Forschung und Entwicklung und Innovation setzen – dies geht nur mit der besten Bildung für unsere Jugend. Zudem müssen wir dem Fachkräftemangel gemeinsam entgegenwirken. Dafür brauchen wir beides: eine noch bessere Aus- und Weiterbildung unserer Jugend – und eine gezielte Förderung des qualifizierten Zuzugs.

Nachhaltige strukturelle Reformen

In Summe müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, wenn wir auch in Zukunft als innovativer Industriestandort international punkten wollen. Dabei werden wir nicht darum herum kommen, mehr Mittel in die Zukunftsinvestitionen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie intelligente Infrastruktur zu investieren. Dazu brauchen wir aber den entsprechenden budgetären Spielraum durch nachhaltige strukturelle Reformen.