Die Steuerfalle
- Written by Redaktion_Report
- font size decrease font size increase font size
![](\"images/stories/Bernd/alfons.jpg\" "\\"Die")
Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau zu Salzburg, ist erfrischend offen. Das nun angekündigte Sparpaket sei kein Ruhmesblatt für die Regierung, meinte sie beim 16. qualityaustria-Forum, bei dem der Report-Verlag Medienpartner war.
Allerdings nicht deshalb, weil Steuern erhöht würden, sondern weil man vorher so getan habe, als ginge es ohne Mehrbelastung.
Mit der Argumentation kommt die Landeshauptfrau natürlich in ein gefährliches Fahrwasser, in dem sie reflexartig die Antwort rechtfertigt, die die Politik schon seit Ewigkeiten gibt, wenn es sich mit dem Budget hinten und vorne nicht ausgeht: Sie greift in die Taschen der Bürger. Das ist die einfachste Antwort, vor dem schwierigeren Problem, nämlich alte Strukturen aufzubrechen, kapituliert die Bundesregierung.
Wann sollen Strukturen hinterfragt werden, wenn nicht jetzt? Das Gesundheitssystem ist längst unfinanzierbar, das hat es mit dem Pensionssystem gemein. Das Bildungssystem ist teuer, aber schlecht. Mit Föderalismus, sprich der zum Staatsprinzip erhobenen Kirchturmpolitik, werden bürokratische Parallelwelten aufrechterhalten, die außer teuer nur noch teuer sind. Das Vertrauen in die Politik ist längst im Keller, bestätigen Meinungsforscher. Wer hätte da gedacht, dass es noch weiter sinken kann.
Mit der Argumentation kommt die Landeshauptfrau natürlich in ein gefährliches Fahrwasser, in dem sie reflexartig die Antwort rechtfertigt, die die Politik schon seit Ewigkeiten gibt, wenn es sich mit dem Budget hinten und vorne nicht ausgeht: Sie greift in die Taschen der Bürger. Das ist die einfachste Antwort, vor dem schwierigeren Problem, nämlich alte Strukturen aufzubrechen, kapituliert die Bundesregierung.
Wann sollen Strukturen hinterfragt werden, wenn nicht jetzt? Das Gesundheitssystem ist längst unfinanzierbar, das hat es mit dem Pensionssystem gemein. Das Bildungssystem ist teuer, aber schlecht. Mit Föderalismus, sprich der zum Staatsprinzip erhobenen Kirchturmpolitik, werden bürokratische Parallelwelten aufrechterhalten, die außer teuer nur noch teuer sind. Das Vertrauen in die Politik ist längst im Keller, bestätigen Meinungsforscher. Wer hätte da gedacht, dass es noch weiter sinken kann.