Blockade statt Durchbruch

Mit dem Inkrafttreten der §15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über verschärfte Bestimmungen für den geförderten Wohnbau kommt de facto das Aus für die Ölheizung – immerhin in drei Vierteln aller österreichischen Haushalte installiert. Dass mit moderner Brennwerttechnik ebenfalls CO2 eingespart wird, wird – von einer Übergangsphase abgesehen – in den Wohnbaufördergesetzen nicht gewürdigt. Denn die Europäische Union und damit auch Österreich haben sich voll und ganz den erneuerbaren Energieträgern Wasser, Wind, Sonne, Biomasse verschrieben, in der Hoffnung, damit zumindest in die Nähe des unerreichbaren EU-Klimaziels »20-20-20« zu kommen. Zugleich verhinderten und verhindern Österreichs Bundesregierungen aber das Inkrafttreten der Ökostromgesetznovelle, die über geförderte Stromeinspeisungstarife eben jenen Energieträgern allein bis 2015 Investitionen von vier Milliarden Euro ermöglichen könnten. Nachdem die EU-Kommission Ende Juli den Teil der österreichischen Ökostromgesetznovelle, der den Weg dazu ebnen würde, genehmigt hat, führt eine Blockade zwischen den Regierungsparteien zu einer weiteren Verzögerung bei der endgültigen Beschlussfassung des neuen Gesetzes. Dank dieser Doppelbödigkeit in der Energiepolitik geht der österreichischen Volkswirtschaft beispielsweise das gesamte heimische Know-how im Bereich Photovoltaik verloren, weil es ausschließlich in den Export fließt. Gerade diese Technologie würde aber den vom Umweltminister erhofften Durchbruch für den Klimaschutz im Gebäudebereich ermöglichen. Doch Österreich blockiert sich lieber selbst.