Halbe Mittel
- Written by Redaktion_Report
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Wenn sich zwei einigen, steht der Dritte im Regen – in der Politik jedenfalls.
Im Falle der Einigung zwischen Unterrichtsministerin und Lehrergewerkschaft sind es sogar zwei, die überbleiben: die Schüler und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).Während Erstere als Dank für ihre Unterstützung der Lehrer eine Woche länger die Schulbank drücken dürfen, bekam die BIG aus heiterem Himmel, ohne über ihr Schicksal informiert worden zu sein, die Stundung ihrer von den Schulen stammenden Mieteinnahmen um die Ohren geknallt. Die BIG solle sich das entgangene Geld doch vom Finanzmarkt holen, meint die Regierung cool. Ein guter Witz: Welche Bank wird – gerade in Zeiten der Kreditklemme – einem in Staatsbesitz stehenden Unternehmen noch Kredite gewähren, wenn der Eigentümer sprichwörtlich über Nacht den Geldhahn zudrehen kann? Was dieses Vorgehen der Regierung für die Bonität der BIG bedeutet, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen.
Jetzt ist jedoch schon klar, was es für die Bauwirtschaft bedeutet: Der BIG brechen 40 Prozent ihrer Mieteinnahmen für die nächsten beiden Jahre weg. Wie sie da die im Konjunkturpaket in Aussicht gestellten Bauprojekte finanzieren soll, darüber rätselt die Baubranche. Noch ist kein einziger Cent aus diesem Paket geflossen, das zusätzliche Budgets des Finanzministeriums für die nach den Investitionen höheren Mieten verspricht. Es gibt derzeit auch keine zusätzlichen Ausschreibungen, weil nicht klar ist, wie die Ministerien die ihnen zugeteilten Geldmittel tatsächlich verwenden. Eine zweckgebundene Verwendung für bauliche Maßnahmen ist, man höre und staune, nicht vorgesehen.
Die Bauwirtschaft verlangt, dass die durch die Budgetkosmetik verursachten Mietentgänge das Investitionsprogramm der BIG nicht beinträchtigen dürfen. Ein frommer Wunsch: Nun fordern natürlich auch die von budgetären Engpässen gequälten Universitäten und die Polizei, man möge ihnen ihre Mieten stunden. Wie sagte schon Grillparzer über Österreich: »Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben. Das ist der Fluch von unserm edlen Haus.« Kein Kommentar mehr nötig: Der Rest ist Schweigen.
Jetzt ist jedoch schon klar, was es für die Bauwirtschaft bedeutet: Der BIG brechen 40 Prozent ihrer Mieteinnahmen für die nächsten beiden Jahre weg. Wie sie da die im Konjunkturpaket in Aussicht gestellten Bauprojekte finanzieren soll, darüber rätselt die Baubranche. Noch ist kein einziger Cent aus diesem Paket geflossen, das zusätzliche Budgets des Finanzministeriums für die nach den Investitionen höheren Mieten verspricht. Es gibt derzeit auch keine zusätzlichen Ausschreibungen, weil nicht klar ist, wie die Ministerien die ihnen zugeteilten Geldmittel tatsächlich verwenden. Eine zweckgebundene Verwendung für bauliche Maßnahmen ist, man höre und staune, nicht vorgesehen.
Die Bauwirtschaft verlangt, dass die durch die Budgetkosmetik verursachten Mietentgänge das Investitionsprogramm der BIG nicht beinträchtigen dürfen. Ein frommer Wunsch: Nun fordern natürlich auch die von budgetären Engpässen gequälten Universitäten und die Polizei, man möge ihnen ihre Mieten stunden. Wie sagte schon Grillparzer über Österreich: »Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben. Das ist der Fluch von unserm edlen Haus.« Kein Kommentar mehr nötig: Der Rest ist Schweigen.