Über Sinn und Unsinn von Privatisierungen

(+) plus: In der Krise wurden weltweit Banken notverstaatlicht und ganze Industriesektoren aufgefangen. Ist das schon eine Abkehr von den Privatisierungswellen der letzten zwei Jahrzehnte?
Bures: Ich siehe diese Fragen pragmatisch und unideologisch. Bei den vergangenen Privatisierungen hat man jedoch gesehen, dass es Dienstleister gibt, die nachher nicht gerade erfolgreicher sind. Man erinnere sich nur an das Desaster, das die Privatisierung der englischen Bahn ausgelöst hat.

(+) plus: Apropos Bahn: Es wird gemunkelt, dass die Cargo-Sparte der ÖBB für einen Verkauf vorbereitet wird. Wie ist der Stand der Dinge?
Bures: Das steht nicht im Regierungsübereinkommen und wird diese Legislaturperiode sicher nicht kommen. Worum es geht, ist, sich strategische Partner zu suchen. Der Güterverkehr steht schon lange in Konkurrenz mit Privaten und muss wettbewerbsfähig sein. Aber da liegen die ÖBB ohnehin sehr gut. Wir haben EU-weit den höchsten Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene.

(+) plus: Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit die Aufteilung der Bahn vehement kritisiert. Letztes Jahr wurden die Infrastrukturgesellschaften wieder zusammengelegt. Weiß man heute eigentlich, was alle diese Umbauten und Rückbauten den Steuerzahler bisher wirklich gekostet haben?
Bures: Nein, aber wenig war es nicht. Die Zerschlagung der ÖBB war eine Postenbeschaffungsaktion. Man denke nur an die Managerinflation, bei der es darum ging, Parteigänger in Positionen zu hieven. Und es ging auch um eine Schwächung und Zerschlagung der Gewerkschaft.

(+) plus: Wo liegen die Grenzen einer sinnvollen Privatisierung?
Bures: Ein klassisches Beispiel einer völlig verfehlten Privatisierung ist etwa der BUWOG-Verkauf. Hier hat man einen Teil des allgemeinen sozialen Wohlstands vernichtet, begleitet von Geldflüssen an einzelne Personen. Langfristig gesehen ist das Wahnsinn.
Bei der Post- und Telekom-Privatisierung war ein Schönheitsfehler, dass man tausende Menschen in Frühpension geschickt hat, um die Börsenfantasie der Analysten zu beflügeln. Jetzt wundert man sich, warum die Pensionszahlungen so hoch sind.

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