ÖGV: Kritik an "miserablem Krisenmanagement"

Miserables Krisenmanagement, kapitale Fehler in der Beschaffung von Impfungen und Tests, verzweifelte Maßnahmen, statt klarer Bewältigungsstrategie. Kein Krisenmanager weit und breit, statt dessen erbärmlich geschwurbelte Pressekonferenzen. Die Bevölkerung und die Betriebe müssen jetzt sehr schnell motiviert werden, Teil der Lösung zu sein. Die Unternehmen wissen wie das geht: biete begehrte Anreize und kontrolliere streng.

„Wochenlang ist nichts passiert – und jetzt hat die Regierung keine andere Idee als Lockdown Nummer vier? – Das kann es wohl nicht sein“, kritisiert Peter Lieber, Präsident des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV), „diese Hü-hott-Politik ist nicht nachvollziehbar und macht nur noch zornig. Die Unternehmen unterscheidet von der Bundesregierung, dass sie seit einem Jahr jede präventive Maßnahme gesetzt haben, die zum jeweiligen Zeitpunkt  möglich war: Homeoffice, strikt getrennte Teams, versetzte Dienstzeiten, umstrukturieren der Abläufe, regelmäßiges, teils tägliches Testen. Wir wollen und wir müssen arbeiten können.“ Daher ist ein neuerlicher Lockdown für die Wirtschaft, für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende nicht nachvollziehbar.

„Jeder weitere geschlossene Tag ist eine Katastrophe für jeden einzelnen Betrieb, für die Mitarbeiter und volkswirtschaftlich die mit Abstand teuerste Maßnahme“, betont Lieber: „Dass es dann auch noch ein virologisch sinnbefreites Lockdownchen wird, zeigt dass die Bundesregierung vollkommen blank und schon länger nicht mehr Herr der Lage ist.“

„Natürlich genießt die Gesundheitsvorsorge absolut höchste Priorität. Wann aber versteht diese Regierung endlich, dass die Bekämpfung der Pandemie strategisch, geplant, mit Vorlauf, nachvollziehbar und vor allem von Allen mitgetragen werden muss? Ein neuerlicher Lockdown aus dem Nichts heraus ist für die Bevölkerung aufreibend und für die Wirtschaft fahrlässig“, betont Lieber: „Das Krisenmanagement ist miserabel. Am Montag wurden, auch von Kanzler Kurz, keine Maßnahmen bekannt gegeben. Am Mittwoch, ohne Kurz, folgt eine Panikreaktion mit inszeniertem vierten Lockdown? – Wo ist der Bundeskanzler, wenn er gebraucht wird? Wer ist der Krisenmanager Österreichs? Gibt es überhaupt einen Krisenmanager?“, fragt der ÖGV-Präsident im Namen von 2500 zunehmend aufgebrachten Betrieben.

Lockdown ist fauler Kompromiss
„Ich bin gegen diesen Lockdown: Einen Lockdown über Ostern für wenige Tage zu inszenieren, ist ein fauler Kompromiss, der niemandem etwas bringt: Zu spät, zu zögerlich, zu kurz.“, kritisiert Lieber weiter. „Es kennt sich niemand mehr aus. In Ost-Österreich wird gelockdowned, in anderen Bundesländern, bei gleichen Zahlen, nicht. Die Maßnahmen sind wie immer weder vorbereitet, noch können sie binnen Stundenfrist verordnet werden, weil offenbar die gesetzliche Grundlage dazu auch nach 13 Monaten Krise fehlt. Das ist fahrlässig.“

Statt der „Sperren-wir-einfach-alles-zu-Politik“ ist endlich ein kompetentes, effizientes Krisenmanagement und die durchgängige Umsetzung intelligenter Lösungskonzepte gefragt. Es geht aus Sicht des ÖGV nur um zwei Punkte: Impfen, impfen, impfen und testen, testen, testen. Wir brauchen eine effiziente Impf-Strategie, ein Impf-Management mit zentraler Steuerung durch den Bund und Abwicklung durch die Länder. Und zweitens braucht es eine viel umfassendere Test-Strategie mit einem bundesweit engmaschigen Angebot an Testmöglichkeiten. Jeder Österreicher und jede Österreicherin muss einen einfachen Zugang zu einem Test haben. „Die Frage ist: Wieso wurden diese beiden so zentralen Punkte – Impfen und Testen – von der Politik nicht schon längst ordentlich realisiert? – Hier sind kapitale Fehler passiert und das rächt sich jetzt bitter“, kritisiert Peter Lieber.

Eine österreichische Lösung: Motiviert, funktioniert, jetzt Lieber: „Im Moment gibt es zu wenig Impfstoff und zu wenig Impfungen, daher brauchen wir jetzt eine österreichische Lösung. Wir müssen das Problemlösungspotenzial der Österreicher und der heimischen Betriebe ausschöpfen. Wir Unternehmer sind geübte Krisenmanager. Wir wissen was funktioniert und wie es funktioniert.“ Wenn so viele Tests wie nur möglich durchgeführt werden sollen, dann braucht es, neben deren Bereitstellung, erheblich mehr Anreize zum Mitmachen. Der ÖGV empfiehlt daher eine unmittelbare Öffnung aller noch geschlossenen Gastronomie-, Hotellerie- und Kulturbetriebe – bei entsprechend stark ausgedünnten Sitzplätzen mit einem Corona-Präventionskonzept. Bei Zutritt müsse ein gültiger Test vorgewiesen werden – wie bei den Friseuren. Die Kontrolle obliegt den Betrieben, eine stichprobenartige Prüfung durch Behörden mit substanziellen Sanktionen ist ausdrücklich erwünscht.

„Wir müssen den Menschen in kontrollierten Bedingungen eine Chance auf ein möglichst freies Aufeinandertreffen gewähren. So fördern wir nicht nur das Mittragen der Regeln und steigern die Testbereitschaft, sondern wir kontrollieren diese auch. Außerdem bringt die kontrollierte, reglementierte Öffnung eine dringend notwendige Belebung der Wirtschaft. Wir müssen weg von nichtssagenden Pressekonferenzen und einen Mangel an klaren, transparenten und verständlichen Maßnahmen. Wir müssen diese Krise schleunigst managen und akkordierte, breit akzeptierte Lösungswege einschlagen.“

Müssen wir die Pferde wechseln?
„Es heißt, man soll beim Queren des Flusses die Pferde nicht wechseln. Wenn diese aber unbeirrt dem Wasserfall zustreben, muss man sie ziehen lassen und sich selbst retten. Alles andere wäre Selbstmord. Wir Unternehmer müssen uns jetzt selbst retten und fordern nicht nur eine Absage des Oster-Lockdowns, sondern ein kontrolliertes Öffnen aller Betriebe, wenn sie ein Präventionskonzept erarbeitet und umgesetzt haben. So viele Tests wie möglich und auch so viele Kontrollen dieser Tests wie möglich. Wir übernehmen Verantwortung, wir lösen das Problem“, reicht der Präsident der kleinen Unternehmen in Österreich der Bundesregierung "den Ellbogen".