Die Top 12 Themen, die Österreich beweg(t)en

Spitzenverdiener

Die Einkommensdaten der Statistik Austria zeigen ein bekanntes Bild: Je höher die Einkommensklasse, desto niedriger ist der Frauenanteil in dieser Kategorie. 90 % der Spitzenverdiener sind Männer. In den untersten Einkommensschichten finden sich dafür überproportional viele Frauen – fast 60 % der unselbstständig Erwerbstätigen sind weiblich, was vor allem dem höheren Anteil der Frauen mit Teilzeitbeschäftigung geschuldet ist. Betrachtet man ausschließlich Vollzeitbeschäftigte, schließt sich die Einkommensschere langsam. Das durchschnittliche Einkommen eines Mannes liegt aber dennoch 28,4 % über dem einer Frau.

Barrierefreiheit

Neubauten mussten schon bisher auf Barrierefreiheit achten. Am 1. Jänner 2016 endete die zehnjährige Übergangsfrist für Gebäudeanpassungen bei privaten Betrieben. Nur das Bildungsministerium hat bis 2019 Zeit, Schulen umzubauen. Wie ehrgeizig die Umsetzung erfolgt, ist aber weitgehend Ländersache. So gibt es in Vorarlberg nur ein Gymnasium, das barrierefrei angelegt ist. Weigert sich ein Hotelier, ein Behinderten-WC einzubauen, kommt der Fall zunächst vor die Schlichtungsstelle, erst dann vor Gericht. Kann er glaubhaft machen, dass der Umbauaufwand nicht zumutbar wäre, scheitert die Beschwerde.

Wettsingen

Im Mai 2015 ging der 60. Eurovision Song Contest unter dem Motto »Building Bridges« in Wien über die Bühne. Die Bundeshauptstadt präsentierte sich den rund 200 Millionen TV-Zuschauern und 120.000 Besuchern diverser Events am Rathausplatz und in der Stadthalle weltoffen, fröhlich und charmant. Die Ausgaben des ORF und der Stadt unterschritten den budgetierten Rahmen. Die Wertschöpfung für Wien wird mit 27,8 Millionen Euro beziffert. Gastgeberbonus gab es leider keinen: Österreichs Vertreter, The Makemakes, landeten mit null Punkten auf dem letzten Platz.

Abgasskandal

Am 18. September 2015 teilte die US-Umweltbehörde EPA mit, dass die Volkswagen AG bei Modellen der Baujahre 2009 bis 2015 mittels Software die Messung des Schadstoffausstoßes manipuliert hat. Betroffen sind weltweit elf Millionen Fahrzeuge aller Konzernmarken, rund 360.000 davon in Österreich. Namhafte Manager mussten ihren Hut nehmen. Dem Automobilkonzern drohen Klagen in zweistelliger Milliardenhöhe, die Verkäufe schrumpften in allen Segmenten. Der Ruf des deutschen Traditionsherstellers scheint nachhaltig beschädigt, zumal VW-Chef Matthias Müller auf seiner USA-Reise Anfang Jänner als Krisenmanager auf ganzer Linie versagte.

EM 2016

Erstmals in der Geschichte konnte sich Österreichs Fußball-Nationalmannschaft für eine Europameisterschaft qualifizieren und beflügelt nach beeindruckenden Spielen umso mehr die Träume der Fans. Die Gruppenauslosung für die am 13. Juni startende EM in Frankreich scheint für Alaba, Arnautovic & Co tatsächlich günstig. Unsere Gegner – Island, Portugal und Ungarn – sehen dies allerdings genauso. Auf dem UEFA-Ticketportal gingen für die verfügbaren Karten besonders viele Anmeldungen aus Österreich ein. Das sportliche Großevent wird angesichts der Terrorbedrohung unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stehen.

Willkommenskultur

Hunderttausende Menschen durchquerten in den vergangenen Monaten Österreich, 90.000 stellten hier einen Asylantrag, mehr als eine Million in Deutschland. Zum Vergleich: Im Zuge der Ungarnkrise kamen rund 180.000 Flüchtlinge, aus der Tschechoslowakei flüchteten 162.000 nach Österreich. 1992 wurden 90.000 Bosnier aufgenommen, knapp 60.000 fanden hier eine neue Heimat.  Die anfängliche Willkommenskultur ist inzwischen in Abschottung gekippt – Zäune werden errichtet, Höchstgrenzen diskutiert. Die Versorgung der Flüchtlinge wird Österreich deutlich mehr kosten, als bisher veranschlagt. Von den Mehrausgaben dürfte die Wirtschaft aber profitieren, wie der Ökonom Bernhard Felderer, Leiter des Fiskalrats im Bundeskanzleramt, errechnete. Zahlreiche Unternehmen wollen angesichts des Fachkräftemangels so rasch wie möglich Asylwerber beschäftigen – das Gesetz schiebt dem einen Riegel vor.

Bankensterben

Trotz einiger Bankenfusionen und Filialschließungen hat Österreich eine höhere Filialdichte als vergleichbare Länder. Gleichzeitig drängen immer mehr Finanzdienstleister mit Online-Konten auf den Markt, die das Kundengeschäft für traditionelle Banken kaum noch erschwinglich machen. Mit Filialen neuen Stils mit Café und Kinderbetreuung will die Erste Bank wieder mehr Kunden anlocken. Die Bank Austria steht dagegen vor einem Kahlschlag: Bis 2018 werden 70 der 190 Standorte geschlossen. BA-Chef Willibald Cernko redete der Konzernmutter UniCredit den Verkauf des Privatkundengeschäfts an Cerberus zwar noch aus, seinen eigenen Kopf konnte er nicht retten. Sein Nachfolger Robert Zadrazil muss weitere 300 Millionen Euro einsparen.

Wohnbauoffensive

Seit dem Nationalratswahlkampf 2013 geisterte das Versprechen eines großen Wohnbaupakets durch die Republik. Passiert ist lange Zeit nichts, außer dass zugesagte Gelder laufend gekürzt wurden, bis das Paket das Papier nicht mehr wert war, auf dem es gedruckt war. Erst als die Nachhaltigkeitsinitiative Umwelt+Bauen Ende 2014 ein Investitionsprogramm entwickelte, kam wieder Bewegung in die Sache. Knapp ein Jahr später wurde die Wohnbauoffensive, den Plänen von Umwelt+Bauen folgend, im Parlament beschlossen: Damit sollen in den nächsten fünf Jahren 30.000 Wohnungen errichtet und 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Energieeffizienzgesetz

Die Aufregung war groß, als mit 1. Jänner 2015 das Energieeffizienzgesetz in Kraft trat. Unausgereift, unternehmensfeindlich und weltfremd lauteten einige der Kritikpunkte. Außerdem fehlte mit der für Umsetzung und Anrechnung zuständigen Monitoringstelle lange Zeit das Herzstück des Gesetzes. Damit wusste niemand, welche Einsparungsmaßnahmen in welchem Ausmaß angerechnet werden können. Mittlerweile gibt es die Monitoringstelle und die Richtlinienverordnung zur Bewertung umgesetzter anrechenbarer Energieeffizienzmaßnahmen und die Aufregung hat sich etwas gelegt. Jetzt sind die Energieversorger am Zug, die ihre Meldungen an die Monitoringstelle machen müssen. Dann wird sich zeigen, wie gut oder schlecht das Gesetz ist.

Ausgetrickst

»Brauchen S’ a Rechnung?« Diese Frage sollte spätestens ab 1. Juli 2016 aus dem österreichischen Sprachschatz verschwinden. Dann müssen nicht nur Gastronomen, sondern beispielsweise auch Taxler und Ärzte ab 15.000 Euro Jahresumsatz manipulationssichere Registrierkassen einsetzen und Belege für Bargeschäfte ausstellen. Der Fiskus erwartet zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 900 Millionen Euro. Wirtschaftsvertreter wehren sich gegen den »Pauschalverdacht der Steuerhinterziehung« und fürchten Bürokratie und Kostenaufwand. Bisher mussten drei Viertel der Betriebe keine Einzelaufzeichnungen führen. Die Mehrwertsteuereinnahmen sind in Österreich um drei bis vier Milliarden Euro geringer als in vergleichbaren Ländern.

Vergaberechts-Novelle

Im November drohte den Bau-Sozialpartnern kurzzeitig, der Kragen zu platzen. Eineinhalb Jahre wurde im Rahmen der Initiative »Faire Vergaben« intensiv für eine Novelle des Vergaberechts gekämpft. Alle Stakeholder wurden kontaktiert und nach mühevoller Überzeugungsarbeit von der Sinnhaftigkeit des Gesetzes überzeugt. Doch dann legte das Land Tirol völlig überraschend im Verfassungsausschuss ein Veto ein. Die streitbaren Nachkommen Andreas Hofers fühlten sich nicht genügend gehört und hatten Angst vor der zunehmenden Komplexität bei zukünftigen Vergaben. In einem echten Verhandlungsmarathon wurde Tirol zurück ins Boot geholt – und die Bauern gleich mit, indem das Bestbieterprinzip auch auf den Lebensmittelbereich ausgedehnt wurde. In der letzten Parlamentssitzung 2015 wurde die Novelle dann doch noch beschlossen.   

U-Ausschuss

Seit Februar 2015 tagt der Hypo-Untersuchungsausschuss. Die bisherige Bilanz zeigt ein Sittenbild Österreichs, an dem Karl Kraus wahre Freude hätte. Egal ob Wirtschafts- oder Bankenprüfer, Berater, Finanzbeamte oder Politiker jedweder Couleur und Position – die Aussagen der geladenen Zeugen sind nahezu deckungsgleich. Niemand wusste etwas, dachte nach oder hinterfragte gar. Keiner will Fehler gemacht haben. Gäbe es da nicht gut sieben Milliarden Euro Schaden, könnte man meinen, die astronomischen Landeshaftungen, die Investmentabenteuer, das wundersame Bilanzwachstum, die Notverstaatlichung wären bloß ein böser Traum.