Europäisches Vorzeigemodell – Made in Austria
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Der Fachverband der Stein- und keramischen Industrie machte im Rahmen der Alpbacher Reformgespräche das österreichische Wohnbaumodell zum europäischen Thema. Einigkeit bestand, dass das bewährte System mit den Standbeinen Wohnbauförderung, Gemeinnützigkeit und Bausparen beibehalten und zum europäischen Best-Practice-Beispiel ausgebaut werden muss. Die Wohnkosten liegen in Österreich mit 17,4 % des Haushaltseinkommens deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 22,9 %.
Die Sinnhaftigkeit des österreichischen Wohnbauförderungsmodells zeigte sich besonders in der Krise; während der Tiefbau massiv zurückging, ist es im geförderten Wohnbau kontinuierlich weiter gegangen, bei einem Multiplikatoreffekt von 2,3 für alle nachgelagerten Sparten.
Aus Tirol kommt der Vorschlag einer neuen Art der Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln: Wenn ein Land die Wohnbauförderung nicht fürs Wohnen einsetzt, sollte dieser Teil der Mittel auf die anderen Bundesländer aufgeteilt werden; die praktische Umsetzung wird freilich an der mangelnden Kontrollierbarkeit der Mittelverwendung scheitern.
Wir sollten daher die Zweckbindung als formales Instrument nicht in den Vordergrund rücken. Inhaltlich sind wir nämlich mit unseren Argumenten für die Wohnbauförderung so gut aufgestellt, dass die Politik mit Blickrichtung Wahlen gar nicht anders handeln kann. An der nötigen, bedarfsorientierten Finanzierung zu rütteln, könnte den Beginn des Rückzuges des Bundes aus der Wohnpolitik sein. Daran kann wohl keine Regierung ein Interesse haben. Denn Kürzungen haben fatale Auswirkungen.
Was passiert, wenn die Wohnbauförderung bei gleicher Ausführungsqualität um 20 % gekürzt wird, wurde kürzlich vom Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen ausgerechnet: Es bedeutet 536 Mio. Euro weniger Fördermittel oder 5.400 Wohneinheiten weniger im Jahr.
Das Modell Österreich beweist, dass mittels Wohnungspolitik außerordentliche Hebel für die Gesamtwirtschaft angesetzt werden können. Österreich steht zu den 20-20-20-Zielen der EU. Die massiven Bauweisen aus Beton, Naturstein und Ziegel sind gut gerüstet, um mit bewährten und gleichzeitig technologisch fortschrittlichsten Produkten die europäischen Herausforderungen 2020 anzunehmen.
>> Dr. Carl Hennrich ist Geschäftsführer des Fachverbands der Stein- und keramischen Industrie.