Plan B

Eine imposante Werbeshow, ein A+-Rating von Standard & Poors und das Beteiligungsmodell für die Mitarbeiter haben nichts genutzt. Die Energie AG Oberösterreich geht am 8. Februar nicht an die Börse. Landeshauptmann Josef Pühringer hat die Notbremse gezogen und sich ein Monat vor dem Gang an die Börse für den \"Plan B\" entschieden. Der sieht vor, dass Banken, Versicherungen und Unternehmen 26 bis 27 Prozent der Energie AG übernehmen sollen. Weitere drei bis vier Prozent sollen an die Mitarbeiter gehen. Mit acht Prozent soll die Tiroler Tiwag einsteigen, mit der schon vor dem Börsegang ergebnislos verhandelt wurde. Zwischen 6,4 und 10,3 Prozent der Energie AG werden an die Linz AG verkauft. Die Mehrheit mit 51 Prozent bleibt jedenfalls beim Land Oö.

Ganz unerwartet ist der nunmehrige Rückzieher nicht gekommen. Der \"Plan B\" schwirrte schon Ende 2007 durch die Medien. Je intensiver der SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider gegen den Börseplan polterte, desto größer wurde die Angst der Schwarzen bei der nächsten Wahl einen Denkzettel verpasst zu kriegen. Und das nicht nur einmal, sondern für viele Jahre. Mit jeder - wohl oder übel - anstehenden Strompreiserhöhung hätten die Sozialdemokraten neue Munition bekommen um gegen die von der öVP forcierte Teilprivatisierung zu wettern. Pühringer hat angesichts dieser Aussichten kalte Füße bekommen und forciert da schon lieber das ob der Enns bewährte Modell. An diesem hat die Raiffeisen-Landesbank in den letzten Jahrzehnten gut verdient - und der Landesfriede ist damit auch nicht außer Kontrolle geraten.

Für Haider ist die Absage des IPO dennoch ein \"Sieg der Demokratie\". Triumph-Gebrüll ist aber ganz und gar nicht angebracht. Erstens ist es kein Markenzeichen der Demokratie, dass einige wenige Investoren sich Landeseigentum einverleiben dürfen. Und zweitens stellt sich die Frage, was Plan B außer naturlich der Budgetbereinigung in Oö bewirken soll. Dass der Strompreis sich mit dem \"Plan B\" in der Zukunft anders entwickeln wird als mit einem Börsegang ist zu bezweifeln. An der Strombörse Leipzig kümmert sich kein Hausmeister darum wem die Anteile eines - zweifelsfrei erfolgreichen - Regionalversorgers gehören. Dort wird Strom gehandelt und der Grundpreis gemacht. Wer denkt, dass potentielle Investoren auf Renditen verzichten, weil vielleicht die Konsumenten stöhnen, der irrt und ignoriert die Grundgesetze der Marktwirtschaft.

Durch das Debalkel in Oberösterreich wähnt sich die Tiwag im Aufwind. Sie übernimmt direkt acht Prozent an der Energie AG und kauft sich auch gleich noch 50 Prozent der gut 26 Prozent umfassenden Energie AG-Beteiligung an der Salzburg AG. \"Es handelt sich um ein beträchtliches finanzielles Engagement von mehr als 300 Millionen Euro, aber Anteile an guten Landesenergieversorgern bekommt man nicht jeden Tag\", erklärt der Aufsichtsratsvorsitzende der Tiwag Ferdinand Eberle.

Schon im Frühjahr 2007 verhandelte die Tiwag über einen 25-Prozent-Anteil der Energie AG. Kolportierter Kaufpreis damals: 470 Millionen Euro, die der Tiwag zu hoch erschien, da die Energie AG sich zudem weigerte den Tirolern einen Vorstandssitz zu geben. Nun schlagen sich acht Prozent der Energie AG und indirekte 13 Prozent an der Salzburg AG mit etwa 330 Millionen Euro zu Buche.

Noch nicht eingeweiht in Plan B wurden Stadt und Land Salzburg. Sie sind im Besitz eines Vorkaufsrechts für alle Verkäufe von Anteilen der Energie AG an der Salzburg AG, stellt der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Salzburg AG Othmar Raus fest. Man habe jedenfalls die Absicht, dieses Vorkaufsrecht wahr zu nehmen.