Entzug

Michael Steibl, Geschäftsführer der Vereinigung Industrieller Bauunternehmen österreichs (VIBö), stellt der Republik eine Haftungsforderung in Aussicht. "Falls sich die für Mitte 2003 geplante Einführung der Lkw-Maut weiter verzögert, muss es eine Unterstützung vom Bund geben", verlangt der Interessenvertreter der heimischen Bauindustrie. über die Entscheidung Deutschlands, die elektronische Maut im Jahr 2003 einzuführen, ist er erleichtert und erwartet sich, dass nun auch österreich nachzieht. "Jetzt ist der Druck unseres Nachbarn da!"

Grund für Steibl, nun seinerseits Druck zu machen, ist der Beschäftigungsrückgang in der Bauwirtschaft, besonders im Tiefbau. Da tut jede hinausgezögerte Investition der öffentlichen Hand weh. Die Bauindustrie hat bereits durch die Verschiebung des ursprünglich geplanten Termins 2002 genug gelitten: Zwei Milliarden Schilling würden ihr entgehen, so hört man von Interessensverbänden.

Die Reserven der Straßenbaugesellschaft Asfinag seien außerdem bald aufgebraucht, meint VIBö-Geschäftsführer Steibl, weitere Projekte im hochrangigen Straßennetz müsste sie dann aus ihrer Substanz finanzieren.

Die Garantie für eine Ausfallshaftung sieht er im Kontext mit der Frage der Finanzierung von Straßenbauprojekten. "Privatisierungen des hochrangigen Straßennetzes sind in österreich ja eher unwahrscheinlich", so Steibl über die realpolitischen Gegebenheiten, die eine Diskussion über andere Modelle gar nicht erst zulassen.