Russland: Kampf um Endlagerung

Es geht um 20 Milliarden Dollar. Diesen Betrag erhofft sich die russische Regierung durch die Endlagerung von Atommüll auf ihrem Staatsgebiet. Aber der Geldsegen könnte ausbleiben: Die Partei Jabloko des ehemaligen Paradereformers Grigorij Jawlinski will ein Referendum zu Stande bringen, das die im Sommer vergangenen Jahres verabschiedeten einschlägigen Gesetze kippen soll. Einfach ist das nicht, erläutert Gerhard Mangott, Russland-Experte des österreichischen Instituts für Internationale Politik (öIIP): "Damit das Ergebnis des Referendums bindend wäre, müssten mindestens 50 Prozent der Teilnahmeberechtigten tatsächlich teilnehmen, und davon wiederum müssten es mindestens 50 Prozent unterstützen."

Zwar wächst der Widerstand gegen den strahlenden Müll. So gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Demonstrationen in Gebieten, die als Endlagerstätten vorgesehen sind, wie Tscheljabinsk im Ural und Krasnojarsk in Zentralsibirien. Im vorigen Herbst starteten Umweltschutzgruppen schon einmal eine Initiative für ein Referendum und sammelten dafür 2,6 Millionen Unterschriften. Doch die Wahlkommission akzeptierte nur 1,9 Millionen, um gerade 100.000 weniger als die für die Abhaltung eines Referendums nötigen zwei Millionen.

Unterdessen macht das Atomministerium gegen das Referendum mobil. Die in seinem Auftrag agierende Gruppe "Umweltforum" um das Akademiemitglied Jewgenij Welichow initiierte ein Gesetz zum Verbot landesweiter Abstimmungen über strategisch wichtige Technologien im Nuklearbereich. Mangott: "Das Gesetz wurde noch nicht verabschiedet. Aber es ist in petto, falls das Referendum zustande kommt oder gar erfolgreich ist." Präsident Wladimir Putin könnte es notfalls auch rückwirkend in Kraft setzen.