Eidgenossen unter Beobachtung

Auch bei unseren eidgenössischen Nachbarn mehren sich diskussionswürdige Tendenzen beim Datenschutz. Sämtliche Internetprovider sollen nach einem Gesetzesbeschluss verpflichtet werden, E-Mails ihrer Kunden sechs Monate lang zu registrieren. Das "Bundesgesetz zur überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, das seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist, gebietet den Providern die Speicherung von Daten wie Absender, Empfänger, Sendezeit und Datum. Für die technische Adaptierung der Forderung haben die Provider bis März nächsten Jahres Zeit, diese zweifeln aber schon jetzt an der finanziellen Umsetzbarkeit.

Besonders kleinere Unternehmen werden von den versprochenen 750 Franken (etwa 500 Euro), die das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) pro Nachforschung zahlen will, kaum profitieren können - bei geschätzten Implementierungskosten von bis zu 100.000 Franken (fast 70.000 Euro). Datenschutzrechtler weisen auf die übertrieben vollständige Speicherung der E-Mail-Daten aller Bürger - verdächtiger und nicht verdächtiger.

Dass überdies kriminelle Elemente Konten auf Webservern benützen können, die im Ausland stehen, wie es bei gmx der Fall ist, ist auch in der Schweiz kein Geheimnis. Und verursacht bei den Providern, die nun fürchten die drohenden Kosten an den Kunden weitergeben zu müssen, nur Kopfschütteln.