"Liberalisierung hat sich ausgezahlt"

Es klang wieder einmal nach einer kleinen Bilanz, für den Fall, dass der Minister den am Weltspartag auslaufenden Vertrag doch nicht verlängern würde Heinz Otruba muss ja offiziell noch gute Figur vor dem Personalberater machen, der ihn zum Hearing gebeten hat: Das Projekt Telekommunikationsliberalisierung sei bisher erfolgreich gewesen. Die Summe der Ereignisse der vergangenen sechzig Monate bedeute jedenfalls, "dass die Bevölkerung sich ab jetzt vier Milliarden Euro im Jahr erspart". Trotz Konsolidierung rechnet er nicht mit dem baldigen Aufkommen eines Oligopols. Um der Aufgabe, den einmal entfachten Wettbewerb zu erhalten, weiterhin gerecht werden zu können, wünscht sich der RTR-Bereichsgeschäftsführer für Telekommunikation allerdings die baldige erneuerte Gesetzeslage, denn der jetzige Regulierungsrahmen sei inzwischen zu grob: "Da können wir derzeit nur mit der Knüppelmethode agieren", meinte er entschuldigend.

Versöhnliche Töne fand Otruba auch für den Marktriesen Telekom Austria: "Ex ante hilft nicht gegen Dumping, da rennt die TA bei mir offene Türen ein." Damit nahm er Bezug auf die eigentliche Intention der Monate im voraus zu beantragenden Preisgefüge-änderungspläne, nämlich zu hohe Endkundenpreise abzuwehren.

RUNDFUNK: ES BEWEGT SICH SCHON WAS. Alfred Grinschgl, der Bereichsgeschäftsführer für Rundfunk, nannte bei der Vorstellung des aktuellen Kommunikationsberichts klassische Zusammenschaltungsfragen als wesentlichen Arbeitsinhalt der Behörde angesichts eines sich in Entwicklung befindenden dualen Rundfunkmarktes. Im Hörfunksegment sieht er die Weichen als bereits im Jahr 1993 nahezu unwiderruflich gestellt. Die wirtschaftliche Performance vermutet er durch bessere Zusammenarbeit der (einander im Printbereich bekriegenden) Frequenzeigentümer als steigerbar.

Für den TV-Markt sieht er die beiden ORF-Kanäle als exklusiv im Wettbewerb mit deutschsprachigen ausländischen Progammen stehend, "aber sicher nicht mit französischen und italienischen Sendern und schon gar nicht mit österreichischen Privatsendern". Derzeit haben noch knapp 600.000 Haushalte ausschließlichen ORF-Empfang. Dürfte er einen Wunsch äußern so jenen, "die Rundfunkgebühren und den Digitalisierungsfonds als Fachfragen behandeln zu dürfen". Diese Themen aus der politischen Diskussion herauszuhalten sei freilich eher ein schwieriges Unterfangen, vermutete er.

Heinz Otruba und Alfred Grinschgl, zusammen für einen 83-köpfigen Mitarbeiterpool der Rundfunk- und Telekommunikations-Regulierungsbehörde verantwortlich, präsentierten sich demonstrativ als ideales Team: "Grinschgl und Otruba arbeiten sehr gut zusammen und werden das auch in der Zukunft, wenn wir beide an der Spitze stehen", tönten die beiden Herren gemeinsam. Grinschgls Vertrag ist bis 31. März 2006 unantastbar.