Oberhaidinger: "Regierung muss Farbe bekennen"

Um die Strategie der Bundesregierung nach der Wahl in Tschechien wird es bei der nächsten Sitzung des Temelín-Ausschusses des Nationalrates am Donnerstag kommender Woche gehen. Das kündigt Ausschussvorsitzender Georg Oberhaidinger im Gespräch mit dem Report an. Oberhaidinger zufolge zeigt sich die Regierung in Sachen Temelín gespalten: Die FPö beharre auf ihrer Drohung, den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren, wenn das umstrittene Atomkraftwerk nicht geschlossen wird. Die Bundes-öVP dagegen wolle die beiden Themen nicht verknüpfen. Nun sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Wort, so Oberhaidinger: "Schüssel soll uns sagen, ob bereits Kontakte zur neuen tschechischen Führung um Vladimir Spidla aufgenommen wurden und was weiter geplant ist. Außerdem wollen wir, dass eine Regierungskonferenz auf EU-Ebene zum Thema Atomausstieg initiiert wird."

Wenig hält Oberhaidinger von der Idee der Regierung, die Mitglieder des Temelín-Ausschusses sollten im tschechischen Parlament vorstellig werden: "Ich wüsste nicht, wozu das gut sein soll. So lange es keine klare Strategie gegenüber der neuen Führung in Prag gibt, wäre das eher ein Ausflug auf Kosten des Steuerzahlers." Im Septmeber werde es eine weitere Ausschusssitzung geben. Die Unterzeichner des Volksbegehrens hätten ein Recht, zu wissen, was nun weiter geschehe. Ihre Sorgen müssten ernst genommen werden. Oberhaidinger sagt, hätten die Freiheitlichen die Temelín-Frage nicht mit der eines Vetos gegen den tschechischen EU-Beitritt verknüpft, hätten noch mehr Menschen das Volksbegehren unterschrieben.

Als falsch bezeichnet Oberhaidinger, die österreichische Politik gegen Atomstrom ausschließlich auf Temelín zu konzentrieren. Er will auch andere grenznahe Atomkraftwerke in die Debatte einbeziehen, etwa Bohunice, Mohovce und Krsko."Sinnvoll wäre ein einheitlicher Sicherheitsstandard für alle AKW in Europa, zumindest in der EU. Das Problem ist nur: Wenn es einen solchen Standard gibt, wird dadurch möglicherweise die Nutzung der Kernenergie für die nächsten Jahrzehnte zementiert. Was wir brauchen, ist eine realistische Langfriststrategie für den Ausstieg Europas aus der Kernkraft."