"Kioto intelligent umsetzen"

Schwere Vorwürfe gegen das Umweltministerium erhebt das Institut für Energie und Umwelt (IEU) in einem Arbeitspapier mit dem Titel "Konsequenzen aus der Kiotoverpflichtung". So habe bei der Kiotokonferenz 1997 der damalige Umweltminister Martin Bartenstein dem Land Emissionsreduktionen aufgehalst, die nur sehr schwer zu erfüllen seien. Unter anderem hätten Bartenstein und seine damaligen Mitarbeiter den vom Wirtschaftsforschungsinstitut bis 2020 prognostizierten Anstieg des Erdgasverbrauchs um 27 Prozent übersehen. Im Sektor Verkehr wiederum messe das Umweltministerium "fiskalpolitischen Maßnahmen", sprich Steuern und Abgaben, mit 50 Prozent Anteil am Reduktionspotenzial eine zu hohe Bedeutung bei. Volkswirtschaftlich nachteilige Effekte, etwa ein Anstieg des Tanktourismus, sowie Auswirkungen auf Fremdenverkehr und Transportgewerbe würden nicht ausreichend berücksichtigt. Im Bereich Industrie übersehe das Umweltministerium, dass diese ihre Energieintensität von 1980 auf 2000 um 30 Prozent gesenkt und die CO2-Emissionen um 50 Prozent gedrückt habe. Gleichzeitig sei die Produktivität um 40 Prozent gestiegen. Die Folgerung der IEU-Experten: Die Industrie habe nicht wiederholbare Vorleistungen erbracht und könne ihr Kiotoziel nicht aus eigener Kraft erreichen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben solle.