Die Roadpricing - Schlacht

Nach einem mehr als eine Dekade lang andauernden Diskutieren - soll sie nun vollelektronisch sein oder nicht? - geht die Einführung der Lkw-Maut in die heiße Phase. Der 22. Mai wird als das entscheidende Datum gehandelt, an dem eines der drei Betreiberkonsortien den milliardenschweren Deal zugeschlagen bekommen wird.

Derweil tobt intensives Lobbying. Involviert sind die beiden Technologielieferanten Kapsch und Siemens, in der Bredouille ist die italienische Autostrade, da in einem anderen Konsortium mobilkom zum Zug kommen wollte - und deren Miteigentümer ist nach wie vor die Telecom Italia, wo ein gewisser Herr Pirelli viel zu sagen hat. Einmal wirkt die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich mit, einmal ist es die RZB. Und schließlich darf bei Projekten dieses Ausmaßes auch eine potenzielle Propagandamaschinerie nicht fehlen: Schon wie damals, als es galt, gemeinsam mit Siemens dem Mobilfunker max.mobil auf die Beine zu helfen, scheint auch heute die Kronen Zeitung als Minderheitsbeteiligung in einem Konsortium auf.

Gefragt ist jedenfalls ein System, das mit Fahrzeugen nicht nur kommunizieren kann, sondern diese auch klassifiziert. Und nicht zuletzt auch überprüft. Ein Mautsystem also, das geringe bis gar keine Chancen bietet, schwarzzufahren. Und zwar möglichst rasch: Denn nicht nur ist die für österreichs Straßen zuständige Betreibergesellschaft Asfinag aufgrund eines immens hohen Schuldenber-ges - Schulden in einem Ausmaß, welche die Debatte um Nulldefizit und Steuersenkung lächerlich wirken lassen - bald an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit. Hinzu kommt: Eine Quersubventionierung aus den zu erwartenden Mauteinnahmen für die Förderung des Schienenverkehrs ist dringender denn je vonnöten.

Denn: In den letzten zehn Jahren hat sich das Schienennetz in Europa um rund 7500 Kilometer verringert, während das Autobahnnetz stetig wächst und - ironischerweise - durchschnittlich pro Tag einen Stau in der Länge von rund 7500 Kilometern produziert. Und die Prognosen sind nicht gerade erheiternd: Bis 2015 soll sich der Transit durch österreich nahezu verdoppeln. Wie auch immer: Das Infrastrukturministerium hat nach den Zeiten der Untat - code name: Forstinger - plötzlich den akuten Handlungsbedarf erkannt. Selbst wenn Siemens-Lady Brigitte Ederer betont, dass »Zeit für die Errichtung des Mautsystems keine ausschlaggebende Rolle spielt« - es ist nicht wegzuwischen: Schnelles Geld ist angesagt. Rund 22 Cent pro Kilometer nämlich. Viel Geld: Das Wifo erwartet sich durch die Lkw-Maut sogar einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,2 Prozent, einen Anstieg der Beschäftigungszahl um 5200 Jobs sowie einen deutlichen Impuls für die Bauwirtschaft.