Sicherheitsnetz reißfester machen

Die soziale Absicherung von EPU und Kleinstunternehmen ist eine große Herausforderung. Viele ­wichtige Maßnahmen wurden in den letzten Jahren schon umgesetzt, weitere Schritte werden folgen.
Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt.

Jeder selbstständige Unternehmer leistet jeden Tag Außergewöhnliches. Besonders bei Einpersonenunternehmen und Kleinunternehmen ist es jedoch die ausschließlich eigene Arbeitsleistung, die über wirtschaftlichen Erfolg und persönlichen Wohlstand entscheidet. Umso wichtiger wird deshalb eine engmaschige soziale Absicherung von Neugründern, Einpersonenunternehmern und Unternehmern mit wenigen Angestellten. Auch wenn das Geschäft heute gut läuft, kann eine längere Krankheit oder ein Unfall schon morgen schwerste unternehmerische und finanzielle Turbulenzen bedeuten. Für die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung der Unternehmerschaft und die SVA als deren Sozialversicherung eine große Herausforderung, gilt es doch, die bestehenden Systeme weiterzuentwickeln – kein Unternehmer soll im Regen stehen, wenn es einmal hart auf hart kommt.

Um auf die spezifischen Anforderungen neuer Selbstständiger einzugehen, konnte die SVA bereits einige wichtige Schritte um- und durchsetzen. So wurde für EPU und Kleinunternehmer die schrittweise Senkung der Pensionsversicherungsbeiträge von 2005 bis 2012 umgesetzt. Außerdem die Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge bei geringen Einkünften ab 2003. Unternehmen jeder Größe profitieren seit 2008 von einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um 15 % sowie einer Halbierung der Beiträge für die freiwillige Krankengeldzusatzversicherung. Und: Die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Gehalts aus dem Bereich der Unselbstständigen gilt seit 2010 auch für Selbstständige. Ebenso – ohne Beitragserhöhung – die Abfertigung Neu als Zukunftsvorsorge.  Und nicht zuletzt gibt es eine freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige für den Fall des Falls. 

>> Weitere Änderungen geplant <<

Die SVA möchte nun gemeinsam mit den Versicherten in Richtung Prävention, Eigenverantwortung und gesunder Lebensstil gehen. Das freiwillige Vorsorgeprogramm der »Gesundheitsversicherung« ermöglicht seit Jänner 2012 eine nachhaltige Verbesserung des eigenen Lebensstils unter ärztlicher Begleitung und damit mehr Lebensjahre bei guter Gesundheit. Als zusätzliches Anreizsystem setzt die SVA auf ein Bonussystem – wer seine individuellen Gesundheitsziele erreicht, für den halbiert sich der Selbstbehalt.

Und weitere neue Meilensteine sind schon auf Schiene gesetzt: Wir konnten eine wichtige Änderung der gesetzlichen Regelungen im Bereich des Krankengeldes durchsetzen. Bis Mitte dieses Jahres wird die Regelung an die der Unselbstständigen angepasst – damit haben EPU und KMU ab der sechsten Krankheitswoche Anspruch auf Krankengeld, das bis zur maximal 26. Woche ausbezahlt wird. Weiters ist derzeit ein Kostenbeteiligungsdeckel für alle Selbstständigen bei 5 % des Einkommens (analog zur Rezeptgebührenobergrenze) geplant.

>> Der Gesetzgeber ist gefragt <<

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich hat bereits im November 2011 einstimmig und über alle Fraktionsgrenzen hinweg klare Forderungen der Wirtschaft an den Gesetzgeber gerichtet. Gewünscht wird etwa eine Reform des Wochengeldes, um die Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie zu verbessern.

Wenn  ein Beitragsrückstand die finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt, dann muss die SVA künftig mehr Möglichkeiten haben, darauf entsprechend flexibel zu reagieren. Deshalb kämpfen wir derzeit für ein spezielles EPU-Paket bei Zahlungsschwierigkeiten. Es beinhaltet unter anderem eine Verdreifachung der Zahlungsfristen im vierten Jahr nach Gründung ohne Zinsbelastungen. Erleichterungen soll es weiters bei der Einforderung von Beitragsrückständen geben. Geplant ist eine Informationsoffensive über die bestehende Möglichkeit der Selbstbehaltsbefreiung bei kleinen Einkünften.

Auf dem Weg zu einer reißfesten sozialen Absicherung auch für Selbstständige und  einer Sozialversicherung für alle Unternehmensgrößen haben wir  schon einiges erreicht, etliches müssen wir – gemeinsam mit Regierung und Gesetzgeber – noch tun;  im engen Dialog mit denen, die es betrifft: den EPU und Kleinunternehmern. Nur so können und werden wir das solidarische Netz der sozialen Absicherung so eng knüpfen, wie es die österreichischen Unternehmer brauchen.

Der Autor: Christoph Leitl ist Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft SVA.

Infos: esv-sva.sozvers.at; portal.wko.at