ökostrom unter Wechselspannung

Kaum beschlossen, auch schon kräftig beschossen: Das ökostromgesetz ist seit Anbeginn heiß umstritten. Schließlich soll es ambitionierte Umweltziele angehen, neue klimaneutrale Stromerzeugung fördern, eine plausible Verteilung der Subventionen ermöglichen und noch dazu die unterschiedlichsten politischen und wirtschaftlichen Interessensgruppen bedienen. Das im Jänner 2003 in Kraft getretene neue ökostromgesetz hatte damals einiges ausgelöst. Erstmals wurde die Unterstützung für ökoenergie einheitlich in ganz österreich geregelt. Schon damals kam die artfremde Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung als Zusatzgepäck in das ökostromgesetz. Erreicht wurde bislang beides: ein unglaublicher Boom, der dem Staat zu teuer wurde, und nach der Neuregelung eine kräftige Stagnation. Darauf folgte wiederum eine lange Diskussion um eine Novelle und es gab reichlich Proteste.

Mit der ökostromgesetz-Novelle 2006 samt Umstellung des Finanzierungssystems waren zwar viele Unklarheiten bei den Investoren beseitigt, Freude kam aber keine auf. Die KWK-Förderung im Rahmen des ökostromgesetzes ist heftig umstritten. »Bislang wurde das mit den KWK-Geldern noch nicht abgewickelt«, bestätigt Christian Schönbauer, Leiter der Abteilung ökoenergie bei der E-Control. Schönbauer: »KWKs wurden oft kritisiert und es wurde hinterfragt, ob sie gefördert werden sollen. Aber auch in der EU sieht man in KWKs eine relativ umweltverträgliche Lösung.« Die Frage ist nur: Gehören fossile KWKs ins ökostromgesetz? Dass es in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht ohne fossile Brennstoffe bei der Stromerzeugung in österreich gehen werde, da ist sich Schönbauer sicher. Der Rest sei eine politische Frage. Schönbauer sieht jedenfalls in etlichen Bereichen des ökostroms schon Sättigungseffekte. »Bei Biomasse und Biogas gibt es eine Verknappung der Rohstoffe, zugleich sind bei der Windkraft die besten Standorte schon erschlossen, es werden aber noch etliche Biomasse- und Biogasanlagen gebaut. Die Frage ist aber, wie es mit der ökostromproduktion weitergehen soll«, so Schönbauer. Die Frage stellt sich auch der niederösterreichische Landesrat Josef Plank. 2007 sei kein einziges Biogas-Projekt eingereicht worden, nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das österreichische ökostrom-Gesetz fördere einen »absoluten Stillstand bei Neuprojekten«, beklagt Plank und verlangt eine Novelle.