Leistbares Wohnen hat Priorität

Die Politik hat sich vom leistbaren Wohnen verabschiedet. Ein Riesenfehler, der korrigiert werden muss. Wohnen gehört wie Nahrung und Kleidung zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Es ist Aufgabe der Politik, Wohnen in Österreich für alle leistbar zu halten. Mit der Wohnbauförderung war Österreich lange Vorbild in Europa – diese Vorbildrolle ist der politischen Unfähigkeit durch kurzsichtige Budgetkosmetikpolitik zum Opfer gefallen.

1996 betrug der Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen noch 19 Prozent. Mittlerweile sind es bereits 25 Prozent. Fakt ist: In Österreich steigen die Wohnkosten stärker als die Haushaltseinkommen.
Ziel einer strategischen Neuausrichtung des Wohnbaues muss es sein, für eine möglichst breite Bevölkerungsgruppe guten und vor allem leistbaren Wohnraum dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Bei der Finanzierung sind öffentliche Wohnbaumittel wieder ausschließlich für den Wohnbau zu verwenden und zusätzliche neue Finanzierungsmöglichkeiten mit allen Verantwortlichen zu diskutieren. Bei der Objektförderung ist die Neuerrichtung von Wohnraum auf Mietbasis eindeutig vor die Förderung von Objekten auf Eigentumsbasis zu stellen. Die notwendige Subjektförderung – wie zum Beispiel die Wohnbeihilfe – muss aus sozialen Töpfen finanziert werden.

Wohnen ist ein unverzichtbares Grundbedürfnis für jeden Menschen. Fehlender Wohnraum führt unweigerlich zu sozialen Unruhen innerhalb einer Gesellschaft. Wenn Wohnen nicht mehr leistbar ist, Menschen »kein Dach mehr über dem Kopf haben«, können sich diese unmöglich am gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Leben beteiligen.

Das österreichische System der Wohnbauförderung ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 im Vergleich zu anderen Staaten relativ gut überstanden haben. Bei uns ist dadurch keine Vermögenspreisblase wie in den USA, Groß­britannien, Irland oder Spanien entstanden. Durch die funktionierende Wohnbauförderung der Vergangenheit ist der Wohnungsmarkt bei uns nicht so stark Spekulationen ausgesetzt wie in anderen Staaten mit einem instabilen, völlig frei finanzierten Wohnungsmarkt.
Allein aus diesen Gründen muss der österreichische Wohnbau nicht nur ökologische, ökonomische und regionalpolitische Ziele verfolgen, sondern in Zukunft sozialpolitische Verantwortung übernehmen. Speziell Familien mit niedrigen Einkommen und Menschen mit Handicaps müssen dabei vorrangig behandelt werden. In den letzten Jahren zeigt sich auch, welche Folgen eine fehlgeleitete, rein eigentumsbezogene Wohnungspolitik auf die Beschäftigung in einem Staat hat. In allen Staaten mit einer Vermögenspreisblase auf den Immobilienmärkten ist auch die Arbeitslosenquote sprunghaft angestiegen. Wir dürfen den Wohnungsmarkt nicht ausschließlich den Privaten überlassen.

Nur Politikerinnen und Politiker, die sich verstärkt für die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum einsetzen, werden letztendlich auch das Vertrauen der Menschen gewinnen. Leistbares Wohnen muss oberste Priorität bei den Verantwortlichen in Österreich haben, nur dann wird es möglich sein, dass Wohnen in Österreich auch in Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder leistbar sind wird.

Josef Muchitsch ist Abgeordneter zum Nationalrat und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz.