Polit-Drama

Von der thermischen Sanierungsoffensive haben sich alle begeistert gezeigt. Minister Mitterlehner sprach von der »besten und attraktivsten Förderaktion, die bislang durchgeführt wurde«, im Finanzministerium bezeichnet man die Aktion als »ökologisch und ökonomisch sinnvoll«, Wifo-Professor Stefan Schleicher wies die Kostenneutralität nach und die Bau-Sozialpartner sind ohnehin Feuer und Flamme. Im echten Leben sollte so viel Zuneigung stutzig machen, in der Politik freut man sich über die konsensuale Ausnahme von der Regel parteipolitischer Uneinigkeit. Im Herbst letzten Jahres schien eine Verlängerung der Sanierungsoffensive dann auch nur noch Formsache zu sein. Von allen Entscheidungsträgern lagen Zusagen vor, entsprechend optimistisch waren die Bau-Pakt-Partner. Doch plötzlich geriet der Motor ins Stottern. Aus Zusagen wurden unverbindliche Absichtserklärungen ohne zeitlichen Rahmen, eine fix geplante Pressekonferenz, auf der die Neuauflage präsentiert werden sollte, wurde kurzerhand abgesagt. Der simple Grund: Geld. Die von Kanzler und Vizekanzler angekündigte Budgetkonsolidierung war auf den Plan getreten und hatte alles andere in den Hintergrund gedrängt. Alles müsse hinterfragt und evaluiert werden, heilige Kühe sollte es keine mehr geben. Reflexartig wurden Projekte auf Eis gelegt, darunter auch die thermische Sanierung. Und obwohl die vom Wifo erstellten Daten nicht in Frage gestellt werden, ist eine Neuauflage in weite Ferne gerückt. Im Klartext: Wirtschafts- und Finanzministerium stimmen zu, dass die Aktion eine Vielfaches an Investitionen auslöst, dass die Aktion Tausende Arbeitsplätze sichert, dass sie Zehntausende Tonnen an CO2 einspart und vor allem deutlich mehr Geld in die Staatskassen spült, als sie kostet. Finanz- und Wirtschaftsminister müssen sich die Frage gefallen lassen, warum ein bewährtes, sinnvolles und sich selbst finanzierendes Konzept nicht verlängert wird. Mit einer vernünftigen Antwort sollte man aber nicht rechnen.