Prölls kurze Sicht

»Es gibt sehr viele Ideen, wie man unser Defizit erhöhen kann. Wir hätten gerne einmal eine, die das Budget entlastet«, meinte der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll als Reaktion auf den Vorschlag des Wienerberger-Chefs Wolfgang Reithofer, mit fiskalischen Maßnahmen den Wohnbau in Österreich anzuregen. Eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bauleistungen, die es in Ländern wie Belgien und Spanien bereits gibt, und ein Investitionsfreibetrag bei Schaffung von Wohnraum sind solche Ideen. Kurzfristig bringen sie einmal weniger Steuereinnahmen, das steht außer Frage. Wer sich allerdings die Mühe macht, über die Grenze des Doppelbudgets hinaus zu schauen, wird feststellen, dass derartige Anreize, wenn sie greifen, mehr Beschäftigte in der Bauwirtschaft bringen – und das heißt höhere Lohnsteuereinnahmen, niedrigere Ausgaben für Arbeitslose, eine verstärkte Kaufkraft und damit ein Schub für die Volkswirtschaft. Der Wohnbauforscher Wolfgang Amann hat errechnet, dass allein mit der Mehrwertsteuerreduktion einem kurzfristigen Steuerentfall von 135 Millionen ein Plus von 230 Millionen gegenüberstehen würde.
Der Finanzminister lehnt die Vorschläge mit Hinweis auf die EU ab, die nur zwei reduzierte Steuersätze erlaubt. Dazu gehört in Österreich die auf den Weinverkauf ab Hof reduzierte Steuer. Ob Herr und Frau Österreicher so viel trinken können, um damit die Volkswirtschaft genauso anzukurbeln, wie es ein Impuls für die Bauwirtschaft könnte? Zu vermuten ist, dass es Pröll und seinem Vorgänger Molterer eher um die Bedienung der ÖVP-Klientel, in diesem Fall der Weinbauern, ging und geht. Der EU wird auch die Schuld dafür gegeben, dass ein weiterer Vorschlag, nämlich die Koppelung der Staatshilfe für Banken an eine Quote bei der Vergabe von Wohnbaudarlehen, nicht umsetzbar sein soll. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sich die Banken damit nicht anfreunden wollen. Weil sie dann eingestehen müssten, dass sie bei der Kreditvergabe doch restriktiver sind, als sie der Öffentlichkeit weismachen wollen. Gegen politische Kurzsichtigkeit hilft auch die EU-Brille nichts.