Gestörte Verbindung

\"10 Jahre Telekommunikationsliberalisierung in österreich sind eine Erfolgsgeschichte!“ Das stand zumindest im Vorwort einer aktuellen Studie, die von der Rundfunk & Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) in Auftrag gegeben wurde. Der geneigte Leser erfährt ebendort: Der ehemalige Monopolist - gemeint ist die Telekom Austria - habe sich zu einem \"serviceorientierten Dienstleister“ gewandelt.

Wie geht es Ihnen, wenn Sie das lesen? Ich muss ehrlich sagen: Mir ist gar nicht wohl dabei. Fakt ist: Die Telekom Austria ist nach wie vor Monopolist. Damit nicht genug. Es entsteht der Eindruck, dass sie auch alles tut um den Wettbewerb zu behindern. Von der Regulierungsbehörde hat sie dabei offensichtlich nicht viel zu befürchten.

Die enorme Marktmacht der TA wurzelt in ihrer alleinigen Herrschaft über die österreichische Kupferinfrastruktur (last mile) und die umfangreichen Backbonenetze. Sie ist damit das einzige Unternehmen, das über eine flächendeckende Infrastruktur verfügt und sich zumindest bei Breitbanddiensten bis 2006 um keinerlei Vorgaben des Regulators kümmern musste. Zwar hat sich die RTR in jenem Jahr durchgerungen, den Breitbandmarkt auf eine Monopolstellung der Telekom Austria hin zu untersuchen - doch um Jahre zu spät.

Und was hat sich seither getan? Wo bleiben die wirkungsvollen Maßnahmen zur Regulierung des Breitbandmarktes und des Zugriffs auf das \"Kupfermonopol“? Denn eines gibt es hier ganz bestimmt nicht: ausreichenden Wettbewerb. Mit der Telekom Austria einigte sich die RTR auf ein seit dem Jahre 2000 bestehendes Modell, das die TA auf freiwilliger Basis angeboten hatte. Bei dieser Vorgangsweise liegt der Verdacht nahe, dass der Monopolist seine guten Kontakte zu Politik und den Behörden nutzen konnte. Die Konsequenzen sind verheerend: österreich hat seinen guten Platz im EU-Ranking bei der Internetnutzung verloren und krebst nun im untersten Drittel herum. Damit nicht genug: Hinsichtlich der Zuwachsrate bei Breitbandzugängen belegten wir zwischen Juli 2006 und Juli 2007 den drittletzten Platz!

Die RTR ist dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik weisungsgebunden. Die Republik österreich ist zugleich größter Aktionär bei der Telekom Austria. Ein Umstand, der den Kuschelkurs der RTR gegenüber der Telekom Austria vielleicht ein wenig begreiflicher macht. Ganz offensichtlich fehlen Mut oder der Wille, eine strukturelle Separierung durchzuführen und die Infrastruktur einem unabhängigen Betreiber zu übergeben, der selbst nicht an Endkunden anbietet. Damit bleibt nur die Variante, alternativen Anbietern wesentlich lukrativere Angebote zu garantieren als dies derzeit der Fall ist.

Der Ansatz der RTR ist allerdings diskriminierend: Der Vorschlag, den alternativen Anbietern einen Preis zu garantieren, der lediglich wenige Euro unter dem Verkaufspreis der TA an Endkunden liegt, taugt einfach nicht für einen fairen Wettbewerb. Ein alternativer Anbieter hat die Kosten für Marketing, Vertrieb, Internetinfrastruktur, Zusatzleistungen, Verrechnung und Support zu tragen - dies ist mit einer Spanne von wenigen Euro nicht zu bewerkstelligen.

Als existenzbedrohlich und großen Schritt in die Remonopolisierung empfindet eine geschlossene Front alternativer Anbieter das aktuelle Angebot der TA, bei dem Endkunden Produkte zu Preisen angeboten werden, die vorerst deutlich unter den Einkaufspreisen der alternativen Anbieter lagen. Die RTR hat zwar nach einer Woche der Beratung den alternativen Anbietern recht gegeben, die Aktion der TA blieb aber ohne wirksame Sanktionen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die TA rückfällig wird.

Martin Zandonella ist Geschäftsführer des Telekommunikationsdienstleisters Net4You. Anfang 1995 in Villach gegründet ist Net4You mittlerweile der älteste Internetprovider in österreich.