Datenschutz: Millionenstrafe für Google

Die französische Datenschutzbehörde hat am 21. Jänner bekannt gegeben, Google eine Strafe von 50 Mio. Euro wegen Verletzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufzuerlegen. Die Strafe basiert auf Beschwerden der Datenschutz-Organisationen noyb.eu und der französischen "La Quadrature du Net".

Der Betrag ist die höchste Strafe für Datenschutzverletzungen, die bislang in Europa ausgesprochen wurde. Nach Bestimmungen der DSGVO wären bis zu 3,7 Milliarden Euro Strafsumme für Google möglich gewesen. "Wir sind sehr froh, dass erstmals eine europäische Datenschutzbehörde die Möglichkeiten der DSGVO nutzt, um klare Rechtsverstöße auch zu ahnden. Nach der Einführung der DSGVO haben wir feststellen müssen, dass große Konzerne wie Google die DSGVO einfach anders interpretieren und ihre Produkte oft nur oberflächlich angepasst haben. Es ist wichtig, dass die Behörden klarstellen, dass das nicht reicht. Wir freuen uns auch, dass unsere Arbeit für Grundrechtsschutz Früchte trägt", kommentiert nyob-Gründer und Beschwerdeführer Max Schrems.

Das US-Unternehmen verschiebt Schrems zufolge nun seine europäische Hauptgeschäftsstelle nach Irland. "Damit hat in Europa für Verletzungen die nach dem 22. Jänner passieren, nur noch die - bekannt inaktive - irische Datenschutzbehörde als federführende Behörde die Strafhoheit über Google", erklärt er.

Bislang wird noyb.eu von über 3.100 Fördermitgliedern und Sponsoren unterstützt. Um den Kampf gegen Datenschutzverletzungen langfristig zu finanzieren, sucht der Verein weitere Fördermitglieder. Bisher ist das Budget zu 76 % finanziert. Schrems: „Wir haben zwar jetzt die DSGVO, aber wir hatten auch schon davor eine Richtlinie aus 1995 die praktisch nicht befolgt wurde. Der Verein noyb soll sicherstellen, dass das nicht nochmal passiert.“