Flexibilität gefordert

„Wir befinden uns im fünften Jahr der Krise und nicht im vierten Jahr des Aufschwungs, auch wenn sich Österreich im internationalen Vergleich immer noch gut behauptet. Aufgrund der Wachstumsschwäche Europas und des schärferen internationalen Wettbewerbs mit anderen Weltregionen müssen wir uns daher neu positionieren“, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. „Eine richtige Antwort auf die Krise sind flexiblere Arbeitszeiten, die sowohl den Betrieben als auch den Beschäftigten Vorteile bringen. Wir brauchen insgesamt mehr Flexibilität statt mehr Umverteilung und müssen verstärkt zu Arbeit und Leistung ermutigen anstatt sie zu bestrafen. Die Forderungen nach neuen Belastungen für Unternehmen erzeugen die falsche Tonlage für einen attraktiven Standort“, so Mitterlehner.

Kapsch betont, der Faktor Arbeit sei im Gegensatz zu den Vorstellungen des ÖGB nicht durch Vermögens-, Schenkungs- oder Erbschaftssteuern zu entlasten. Vielmehr brauche es strukturelle Sparvorschläge. „Hier habe ich jedoch seitens der Gewerkschaft noch keinen einzigen gehört. Dabei wären im Staatshaushalt insgesamt rund zwölf Milliarden Euro einzusparen, die für eine Entlastung der Menschen bei Steuern und Arbeitszusatzkosten einzusetzen wären. In Österreich haben wir eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote. Insbesondere ist die Differenz zwischen den Kosten für Arbeitgeber und dem, was Netto bei den Menschen ankommt, zu hoch. Bei uns sind es nur 51 Prozent für die Arbeitnehmer im Vergleich zu 65 Prozent im OECD-Schnitt. Wir dürfen dieses Verhältnis nicht nochmals verschlechtern, indem wir der Wirtschaft laufend Prügel vor die Füße werfen. Dies gilt umso mehr, da wir derzeit konjunkturell nicht vom Fleck kommen“, betont Kapsch.

Globaler Wettbewerb bedingt andere Arbeitszeitmodelle
„Auf Schuldenbasis finanzierte Konjunkturprogramme sind problematisch und wären derzeit auch das falsche Signal. Daher braucht es intelligente Maßnahmen um die  Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen“, erläutert Mitterlehner, der sich für ein moderneres Arbeitszeitrecht ausspricht. „Wir haben derzeit ein starres, uniformes System. Stattdessen braucht es längere Durchrechnungszeiträume, flexible Arbeitszeitkonten und stärkere Gestaltungsmöglichkeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf betrieblicher Ebene. Es geht allerdings nicht darum, in Summe länger zu arbeiten, sondern dann zu arbeiten, wenn es sinnvoll ist und die Arbeit da ist“, so Mitterlehner. Auch die internationalen Standort-Rankings belegen, dass die starren Arbeitszeiten zu den problematischsten Faktoren in Österreich zählen.

„Wir sprechen nicht über eine Ausdehnung der Jahresarbeitszeit, sondern über andere Arbeitszeitmodelle“, unterstreicht der IV-Präsident. Die Industrie müsse auf globale Rahmenbedingungen reagieren. Zu den aktuellen Vorschlägen des ÖGB sagt Kapsch, die von den Gewerkschaften gewünschte Abgabe auf Überstunden sei kontraproduktiv. „Die Menschen wollen Überstunden machen.“ Zur vom ÖGB geforderten Fachkräftemilliarde sagte Kapsch, diese erhöhe die bereits hohen Arbeitszusatzkosten um einen weiteren Prozentpunkt, und er gehe davon aus, dass die Fachkräftemilliarde verpuffen würde. Zur vom ÖGB geforderten sechsten Urlaubs-Woche sagt der IV-Präsident, es wäre angesichts aktueller Entwicklungen sehr zu begrüßen, wenn diese nicht durchgebracht werde. Insgesamt würden die drei ÖGB-Vorschläge 2,2 Milliarden Euro kosten, was zwei Drittel aller Neuinvestitionen der Wirtschaft ausmachen würde. „Die Konsequenz wäre, dass viel weniger in Österreich investiert würde, und die Unternehmen beim Lohn weniger Spielraum hätten. Das kostet Arbeitsplätze – mittelfristig würden wir durch die ÖGB-Pläne 12.000 Arbeitsplätze und 3,4 Mrd. Euro beim BIP verlieren.“

Forderungen nach mehr Umverteilung belasten Standort
Mit 34,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Ausgaben für Soziales und Förderungen liegt Österreich laut Angaben von Eurostat und IV-Berechnungen mit großem Abstand vor Belgien, Frankreich und Deutschland mit jeweils nur knapp über 31 Prozent. Das vielzitierte Sozialmusterland Schweden gibt für Soziales und Förderungen nur knapp 23 Prozent des BIP pro Jahr aus. Mehr als ein Drittel der Einkommen der österreichischen privaten Haushalte wird nicht erwirtschaftet, sondern umverteilt. Das ist OECD-weit die höchste Umverteilungsquote. Der Anteil der Transfers an den gesamten verfügbaren Einkommen beträgt mehr als ein Drittel (36,3 Prozent). Der OECD-Durchschnitt liegt bei 22 Prozent. Der Gini-Koeffizient bescheinigt Österreich eine überaus gerechte Einkommensverteilung. „Viele andere Länder schauen derzeit darauf, dass sie effizienter werden, dass sie ihre Systeme umstrukturieren. Daher ist es das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich, wenn andauernd noch mehr Umverteilung, mehr Gerechtigkeit und neue Leistungen wie eine sechste Urlaubswoche und eine Arbeitszeitverkürzung gefordert werden. Wir wollen keine Sozialleistungen kürzen, aber eine weitere Ausweitung auf Kosten der Wirtschaft können wir uns nicht leisten“, so Mitterlehner.

„Unser Ziel muss sein, den Sozialstaat wieder leistbar zu machen. Denn wenn dieser kollabiert hat niemand etwas davon", betont Kapsch. Der Sozialstaat sei jedenfalls nicht durch Polarisierung, Vermögensteuern und noch weitere Belastungen des Mittelstandes zu erhalten. "Wir können nur verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben. Ziel muss sein, dass allen mehr Netto bleibt sowie ein Reduktion der Kosten für die Wirtschaft und mehr Freiheit. Österreich und Europa waren noch nie so reguliert wie heute. Wir verlangen mehr Freiheit, ohne die Arbeitnehmerrechte einschränken zu wollen. Dies ist die einzige Lösung für mehr Beschäftigung. Mehr Regulierung bedeutet Abwanderung von Betrieben und damit weniger Arbeitsplätze“, betont Kapsch. Der IV-Präsident weist Aussagen zurück, dass man sich derzeit „kaputtspare“: „Beispiele aus anderen europäischen Staaten zeigen eindrucksvoll, dass jene Länder, die gespart haben, nachher überproportionales Wachstum und bessere Beschäftigung aufweisen.