Umdenken dringend geboten!

Seitens der Industrie haben wir daher immer darauf gepocht, dass der Schließung des 380kV-Hochspannungsringes höchste Priorität beigemessen werden muss. Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Bundespolitik es verabsäumt hat, das jüngst vom Salzburger Landtag beschlossene Landeselektrizitätsgesetz zu beeinspruchen. Dieses Versäumnis bringt große Risiken für den Standort Österreich mit sich.

Denn das neue Landeselektrizitätsgesetz sieht die zwingende Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung vor. Diese Maßnahme, die noch nicht einmal dem Stand der Technik entspricht, droht, die Kosten für den überfälligen Lückenschluss im 380kV-Leitungsring empfindlich zu erhöhen. In Folge drohen ausgerechnet in krisengeprägten Zeiten höhere Kosten für Haushalte und Industrie. Die zwingende Teilverkabelung ist jedoch keineswegs nur standortpolitisch kontraproduktiv und technisch problematisch, namhafte Verfassungsexperten äußern ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken im Bereich des Legalitätsprinzips, der ausreichenden Bestimmtheit und der Grundgesetzgebung.

Am Beispiel der 380kV-Salzburgleitung zeigt sich ein leider typisch österreichisches Problem: Durch Partikularinteressen werden überregionale und für den gesamten Standort relevante Infrastrukturprojekte be- oder gar verhindert. So sind etwa in diesem Fall ohne den Bau der Leitung dringend notwendige Wasserkraftprojekte wie Limberg III gefährdet. Gerade angesichts der jüngsten Erfahrungen sollte aber jedem klar sein, wie wichtig eine sichere und möglichst von externen Faktoren unabhängige Energieversorgung für das Industrieland Österreich ist. Österreich braucht dringend ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik – alles andere wäre ein standortpolitisches Eigentor.

Ing. Mag. Peter Koren, Vize-Generalsekretär der österreichischen Industriellenvereinigung