Ziele konterkariert

Die niederösterreichische Landesregierung hält weiter an ihrem Plan aufrecht, die Mobilfunker per Sendeanlagenabgabegesetz zur Kasse zu bitten. St. Pölten wurde nun die vom Infrastrukturinisterium initiierte technische Studie zur Machbarkeit eines forcierten Site-Sharings auf Mobilfunkebene vorgelegt. Fazit: Die gemeinsame Mastennutzung \"lässt die technische Machbarkeit und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen offensichtlich unberücksichtigt und schießt in vielen Bereichen über die vom Gesetz genannten Ziele hinaus\", so die RTR.

Laut Studie konterkariert die Abgabe ihre eigenen Ziele: Die \"eindimensionale\" Maximierung von Site-Sharing sei nicht zielführend und könne aus folgenden Gründen kontraproduktiv sein:

• Nur ein Teil der Mobilfunkstandorte - rund 49 Prozent in Nö - befindet sich auf von Mobilfunkunternehmen errichteten Masten. Allenfalls bei diesem Standorttyp könne die gemeinsame Nutzung eine positive Auswirkung auf das Orts- und Landschaftsbildhaben. In Bezug auf alle anderen Standorte sei dieser Effekt nicht vorhanden oder zweifelhaft.
• Gemeinsam genutzte Mobilfunkmaste sind oft deutlich höher und auffälliger, beeinträchtigen daher das Landschaftsbild wesentlich stärker.
• Die vom Gesetz beabsichtigte, nach Standorttypen undifferenzierte, Erhöhung der Sharing-Rate führt gleichzeitig auch zu einer punktuellen Konzentration und damit Erhöhung der Immissionen - auch in Wohngebieten.
• Mobilfunknetze benötigen aufgrund unterschiedlicher Frequenzbänder (900, 1800 und 2000 MHz), Technologien (GSM, UMTS), Frequenzausstattungen und Teilnehmerdichten ein unterschiedlich enges Netz an Mobilfunkstationen. DieMöglichkeit, Standorte gemeinsam zu nutzen, ergibt sich daher nur an vereinzelten Orten.
• Je mehr Betreiber einen Maststandort gemeinsam nutzen, umso höher muss der Mast sein. Solche hohen \"Super-Standorte“ stehen häufig im Konflikt mit dem Schutz des Ortsbildes.
• Um Versorgungslücken zu vermeiden, können nur Mobilfunkstandorte zusammengelegt werden, die in hinreichend geringem Abstand zueinander stehen. Dies wird mit steigender Zahl an Sharing-Partnern (je Standort) zunehmendunwahrscheinlicher.
• An vielen bestehenden Standorten (insbesondere Dachstandorten) sei oft kein ausreichender Platz für das Equipment mehrerer Betreiber vorhanden.
• Der für Site-Sharing notwendige Umbau von Standorten könne im Einzelfall mit sehr hohen Kosten verbunden sein, die Site-Sharing unwirtschaftlich machen.

  Der vollständige Wortlaut ist auf der Website der RTR zu finden.