Anreize besser als neue Steuern

Es ist keine Überraschung, dass die Baubranche vor der Kürzung staatlicher Investitionen warnt. Schließlich würde eine solche Maßnahme gerade ihren Markt treffen. Andere Wirtschaftszweige sind weniger von der öffentlichen Hand abhängig. Es ist aber unbestritten, dass gespart werden muss. Bilfinger Berger plädiert bei der Problemlösung für kreative und nachhaltige Lösungskonzepte.

Vorweg: Neue Steuern verbieten sich, will man für die Wirtschaft und Bevölkerung weiterhin attraktive Rahmenbedingungen gestalten. Die Staatsverschuldung ist definitiv zu hoch. Faktum ist, dass die österreichischen Haushalte im internationalen Vergleich verhältnismäßig gut dastehen. Die Verschuldung muss auf ein angemessenes Niveau rückgeführt werden, mit einer weiterhin internationalen wettbewerbsfähigen Wirtschaft wird dies auch gelingen. Diese Potenziale sind nicht durch Vermögens- oder Unternehmenssteuern abzuschöpfen, sondern zu aktivieren. Hauptaufgabe der öffentlichen Hand sollte daher die Schaffung und Finanzierung eines Anreizsystems sein. Greift ein solches System, übertreffen die Steuereinnahmen die ursprünglichen Ausgaben.

Dass ein solches Zuschusskonstrukt läuft und öffentliche Gelder substituiert, wurde bereits mit den Förderaktionen für alternative Energie bewiesen. Solange öffentlicher Zuschuss geleistet wurde, investierten die Eigenheimbesitzer und installierten Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen.

Ähnlich ist die Situation auch bei Maßnahmen zur Energieeinsparung. Was Eigenheimbesitzern recht ist, kann Wohnbaugenossenschaften oder Bauträgern nur billig sein. Auch der Wirtschafts- und Industriebau könnte ohne großen Aufwand in die staatliche Finanzierungslücke springen. Die Unternehmen schieben Investitionen ohnehin seit der Rezession vor sich her. Investitionsfreibetrag und Änderungen in der Abschreibungsdauer würden der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Dann blieben dem Staat genug Mittel für die großen Infrastrukturvorhaben.

> Rudolf Kraft ist Geschäftsführer der Bilfinger Berger Baugesellschaft m.b.H.