Eckpfeiler und Weichenstellung

Österreich ist gemäß dem verabschiedeten Energie- und Klimapaket der Europäischen Union verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34 % zu erhöhen und gleichzeitig seine Treibhausgasemissionen in Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, bis 2020 um mindestens 16 % (bezogen auf die Emissionen des Jahres 2005) zu reduzieren. Weiters soll die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % im Vergleich zum Referenzszenario erhöht werden. Als Eckpunkte der Strategie nannte Berlakovich eine ökologische Steuerreform, den Ausbau der erneuerbaren Energie, Gebäudesanierung und Maßnahmen beim Verkehr. Der heimische Gesamtenergieverbrauch soll auf Höhe von 2005 gedeckelt werden, der Einsatz fossiler Energien gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien von zuletzt 28 auf über 35 % steigen. Neben Detailmaßnahmen ist auch die Finanzierung noch offen: Mitterlehner zufolge sind zur Umsetzung jährlich zwischen 700 Mio. und 1 Mrd. Euro nötig.

»Der vorgelegte Energiestrategieentwurf ist eine erste Weichenstellung und Diskussionsbasis, um Österreich im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik wieder auf Erfolgskurs bringen zu können. Allerdings sind bis zur Vorlage bei der EU in Brüssel Ende Juni in vielen Punkten noch Konkretisierungen erforderlich«, sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Nach Einschätzung des Umweltdachverbandes erhält der vorgelegte Entwurf eine Reihe von positiven Maßnahmen, wie etwa ein Energieeffizienzpaket, ein Klimaschutzgesetz, das Screening der Förderinstrumente hinsichtlich ihrer Klimawirkung oder auch die Energieraumplanung.