Teure Brüsseler Träume ^Featured

Nach 12-stündigem Gegacker stellte sich Eurogruppen-Chef Juncker am frühen Brüsseler Mittwochmorgen vor die Presse, um das “Ergebnis” einer Sitzung der Finanzminister hinsichtlich Freigabe einer weiteren Kredit-Tranche für Griechenland zu verkünden: “Wir sind kurz vor einer Übereinkunft, aber es müssen noch technische Verifikationen erfolgen, Kalkulationen durchgeführt werden und wirklich nur aus technischen Gründen war es zu dieser Morgenstunde nicht möglich, das ordentlich zu tun und so unterbrechen wir die Zusammenkunft und kommen nächsten Montag wieder zusammen.“ Und: „Es gibt keine größeren politischen Widersprüche.“ Wenn es ernst wird, muss man lügen, hatte Juncker mal gesagt.

Für das Treffen war ein Dokument vorbereitet worden, das erklärt, Griechenland könne seine Schulden bis 2020 nicht auf 120% des BIP zurückführen. Das Ziel könne nur eingehalten werden, wenn die Eurozonen-Mitglieder einen Teil ihrer Kredite an Griechenland abschreiben oder der IWF einer Fristverlängerung bis 2022 zustimmt. Aktuell liegen die Schulden des Landes bei 170% des BIP.

Mir scheint plausibel zu sein, was Dieter Smeets auf „Wirtschaftliche Freiheit“ vorrechnet. Er sagt (auch) zum (revidierten) EU-Szenario, es grenze an ein Wunder, wenn es einträte. Insbesondere die Annahmen hinsichtlich der Entwicklung des Primärüberschusses sind ausgesprochen „ambitioniert“, um das mal so zu sagen. Der Verfasser schreibt: „In den Jahren von 1980 bis 2010 ist es aus einer Grundgesamtheit von 27 Ländern nur in 3 Prozent der Fälle gelungen, einen Primärüberschuss von 5 Prozent oder mehr zu erreichen. Ferner haben es während dieser Zeit nur zwei Länder – nämlich Kanada und Belgien – geschafft, eine solche Primärüberschussquote über einen Zeitraum von mindestens 4 Jahren aufrecht zu erhalten.“

Die Eurozone geht in ihrem Szenario davon aus, dass die Primärüberschussquote 2016 bei 4,5%, bis 2019 bei 5%, danach bei 6% liegen soll. Der Verfasser hält in etwa den halben Ansatz für realistisch. Der Primärsaldo ist die Differenz zwischen Primäreinnahmen und –ausgaben, im Unterschied zum „normalen” Haushaltssaldo sind die Zinsausgaben herausgerechnet.

Der Verfasser rechnet realistischere Szenarien durch (siehe Chart!) und kommt zu dem Schluss, dass eine als tragfähig angesehene Schuldenquote von 120% bis 2020 oder selbst bis 2022 nur mit einem zweiten, die öffentlichen Gläubiger treffenden Schuldenschnitt erreicht wird.

Zum Schluss wünscht sich der Verfasser: „Es wird daher Zeit, dass sich die Politik nicht länger hinter Wunschdenken verschanzt, sondern die ökonomischen Realitäten akzeptiert und auch der Öffentlichkeit gegenüber zugibt.“ Es bleibt bei dem Wunsch, die Gelegenheit hierzu bestand gestern, sie wurde nicht wahrgenommen.

Einen Schuldenschnitt weisen die Euro-Finanzminister weit von sich – ein öffentlicher Schuldenschnitt sei illegal. Genauso „illegal“ wie ein nach den Maastrichter Verträgen unzulässiger Bailout!? Stattdessen wird an Varianten gefeilt, bei denen es erst beim zweiten Hingucken auffällt, dass auch sie Geld kosten – Geld des Steuerzahlers. Da ist eine Verlängerung der Fälligkeiten im Gespräch, auch ein Nachlass bei der Verzinsung. Am „originellsten“ ist der Vorschlag eines Rückkaufs privater Schulden mittels geliehenem Geld.

Kommentar? Vielleicht dieser hier: Bei einer großen Demonstration einer spanischen Polizeigewerkschaft gegen den Sparkurs der Regierung wurde auch ein Transparent mitgeführt, auf dem zu lesen war: „Bürger! Vergebt uns, dass wir die wirklich Verantwortlichen für die Krise nicht festnehmen: Banker und Politiker“.

Nur noch 63% der Griechen wollen unter allen Umständen in der Eurozone bleiben, vor der Wahl am 17. Juni waren es noch 81,6%.

Die Helaba macht es kurz: Die Euro-Finanzminister setzen auf verbesserte Kreditkonditionen, Erlass von Zinszahlungen und andere „Bilanztricks”. „Zeit, die immer mehr kostet und am Ende doch im Desaster endet.”

Anmerkung:
Prof. Heinz-Dieter Smeets ist Inhaber des Lehrstuhl für VWL, insbesondere Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. In der Reihe “Ordnungspolitische Perspektiven” ist von ihm im Oktober 2012 “Zum Stand der Staatsschuldenkrise in Europa” erschienen.