Rasch handeln, bevor es zu spät ist

Die Welt-Finanzkrise hat auf die Realwirtschaft in Österreich endgültig voll und massiv durchgeschlagen. Das zeigen insbesondere die dramatischen Auftragseinbrüche in Leitindustrien und die rasant steigende Arbeitslosigkeit . Gegenwärtig belaufen sich die Produktionsrückgänge laut Industriellenvereinigung auf im Schnitt minus zehn Prozent, in einzelnen Branchen auf bis zu minus 60 Prozent. Und das ist laut IV erst der Anfang der Entwicklung. Demnach steht Österreich vor einer extrem herausfordernden Situation.
Die aktuelle Krise ist nicht mit vergangenen zu vergleichen und stellt daher in punkto Schnelligkeit neue Anforderungen auch an die politischen Entscheidungsträger. \"Die notwendigen Maßnahmen sind bekannt und wurden von der Industriellenvereinigung mehrmals klar zum Ausdruck gebracht. Trotzdem dreht sich die politische Diskussion seit Wochen fruchtlos im Kreis! Die Dramatik der Situation wird nach wie vor sträflich unterschätzt\", so die IV in einer Aussendung. Es sei ander Zeit zu agieren, nicht zu reagieren. \"Wenn nicht rasch gehandelt wird, wird die Politik die volle Verantwortung für dramatische weitere Verschlechterungen insb. am Arbeitsmarkt übernehmen müssen.\"

Der Bundesvorstand fordert daher die rasche Umsetzung des folgenden Fünfpunkteplans:

1. Treffsichere – allenfalls auf die Dauer der Krise befristete –  arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (weitere Arbeitszeitflexibilisierung, Verlängerung der Durchrechnungszeiträume, wenn notwendig Notkollektivverträge nach schwedischem Vorbild, Verlagerung der Entscheidungen über Arbeitszeitgestaltung auf die Betriebsebene nach dänischem Vorbild), die der Tiefe der Krise gerecht werden.

2. Den sich verschärfenden Liquiditätsengpässen insb. in  der Industrie muss endlich mit staatlichen Garantien für Industriefinanzierungen (Industrieanleihen und staatlich garantierte Kredite nach deutschem Vorbild) wirkungsvoll entgegengetreten werden. Die in anderen Staaten (oft mit Standortgarantie) bereits beschlossenen Maßnahmen setzen den Industriestandort Österreich bereits massiv unter Druck.

3. Infrastrukturinvestitionen insb. im Energiebereich (Leitungen, Kraftwerke) müssen endlich ermöglicht und die verzögernden Verfahren beschleunigt werden. Nach wie vor überschießende Regeln und mangelnder politischer Mut verhindern Investitionen in einem der wenigen Bereiche, in dem die Unternehmen selbst rasch investieren könnten und wollten. Nur große Schritte wie u.a. die klare gesetzliche Verankerung des öffentlichen Interesses an der Energieversorgungssicherheit oder die Schaffung einstufiger Verfahren auf Bundesebene führen zur notwendigen Beschleunigung bzw. zum notwendigen Erfolg.

4. Wirkungsvolle Investitionsanreize müssen geschaffen werden. Die derzeit in Umsetzung befindliche vorzeitige Abschreibung (AfA) wird kaum Investitionen auslösen. Die Industrie braucht rasch Investitionsförderungen (Investitionsprämie und Investitionsfreibetrag), damit ein völliges Wegbrechen der Investitionen, die einen fünfmal so großen Hebel auf unser BIP haben, wie der politisch stark überschätzte Konsum, zu verhindern.

5. Sicherstellung ausreichender Finanzierung im F&E-Bereich (ausreichende Finanzierung der direkten, angewandten Forschungsförderung insb. über die FFG und ein positives Signal in der indirekten Forschungsförderung insb. Forschungsprämie). Die bisher vorliegenden budgetären Mittel reichen bei weitem nicht aus, um das standortpolitisch notwendige Forschungsvolumen aufrecht zu erhalten, geschweige denn den Standort Österreich in der Krise antizyklisch zu verbessern. Ohne zusätzliche Anstrengungen würde Österreich sich als Forschungsstandort verschlechtern und in der Folge ein niedrigeres Potentialwachstum und damit auch eine niedrigere Beschäftigung erreichen.

\"Die kommenden Wochen sind für die Zukunft von Wohlstand und Beschäftigung in Österreich entscheidend. Die Industrie ist der Nukleus der österreichischen Volkswirtschaft. Ohne Industrie gibt es keinen Wohlstand. Industriearbeitsplätze die nachhaltig verloren gehen, kommen auch nach der Krise nicht wieder. Darum muss die Politik jetzt rasch handeln\", so die IV.