"Meilenstein oder Mühlstein": Reaktionen auf den überarbeiteten Entwurf des EAG Featured

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Vertreter der Energiewirtschaft und Interessensverbände begrüßen die Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Nächste Woche soll es im Ministerrat beschlossen werden und den Weg in die parlamentarischen Verhandlungen nehmen.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner präsentiert. Das EAG ist das Gesetz für die österreichische Energiewende und ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die Klimakrise, sowie ein riesiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Österreich wird im Jahr 2030 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren.

Insgesamt werden bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert. Zudem ermöglichen die Energiegemeinschaften, dass künftig alle Teil der Energiewende werden und gemeinsam Strom erzeugen, speichern und verbrauchen können. Und mit 500 Millionen Euro bis 2030 für Grünen Wasserstoff wird die heimische Industrie am Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze.

Vizekanzler Werner Kogler: „Die Klimakrise zu bekämpfen ist ein historischer Auftrag und wir als Bundesregierung tragen die Verantwortung, alles dazu zu tun damit das auch gelingt. Mit dem heute präsentierten Gesetz haben wir einen wesentlichen Schritt dafür gesetzt: Damit beginnt der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter und wir brechen auf in die Zukunft der rein erneuerbaren Energie. Österreich wird bis 2030 seinen Strom ausschließlich aus Biomasse, Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie erzeugen. Damit kommt Österreich in Sachen Klimaschutz auf die Überholspur.“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist unser Gesetz für die Energiewende. Mit ihm bauen wir unser Energiesystem in den nächsten zehn Jahr um – hin zu sauberem Strom für uns alle. Bis 2030 werden wir 100 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Wir sorgen dafür, dass alle Teil der Energiewende werden können. Und wir unterstützen unsere Industrie am Weg zu Klimaneutralität 2040.“

Staatssekretär Magnus Brunner: „Unser Ziel ist 100% Ökostrom bis 2030. Dafür setzen wir auf folgende Maßnahmen: Investitionen, Bürgerbeteiligung und Innovation. Das EAG ist nicht nur das größte Energiepaket seit Jahren, sondern auch ein Investitionsprogramm für Österreich und die heimische Wirtschaft, mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro. Ich freue mich, dass das EAG nicht nur ein umfassendes Strom-, sondern auch ein Wasserstoffpaket geworden ist.“

Nach Einarbeitung der Stellungnahmen aus der Begutachtung und umfassender Abstimmung mit der EU-Kommission wird der finale Entwurf am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen und als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht. Zur Beschlussfassung des großen Gesetzespakets ist im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

Oesterreichs Energie
„Dieses Gesetzespaket wird die dringend benötigte Grundlage für den raschen Ausbau der Erneuerbaren in Österreich schaffen. Wir hoffen sehr, dass es nun endlich gelungen ist, die Handbremse bei diesem Thema zu lösen“, sagt Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie. Österreich habe sich beim Ausbau der Erneuerbaren hohe Ziele gesteckt: 2030 soll der Strombedarf über das Jahr betrachtet vollständig aus nachhaltigen Energiequellen gedeckt werden. Die Unternehmen der österreichischen E-Wirtschaft unterstützen dieses Ziel und arbeiten mit vollem Einsatz am raschen Ausbau der Erneuerbaren. Ohne das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz fehlen derzeit aber die klaren und stabilen Rahmenbedingungen, die es für umfassende und langfristige Investitionen in die Energie-Infrastruktur braucht.

„Jeder Tag, den wir jetzt verlieren, wird uns am Ende bei der Erreichung der politischen Ziele fehlen“, sagt Strugl. „Gleichzeitig vergeben wir damit die einzigartige wirtschaftspolitische Chance das Notwendige mit dem Nützlichen zu verbinden. Wenn wir die ohnehin erforderlichen Investitionen jetzt rasch auf den Weg bringen, hilft uns das nicht nur bei der Erreichung unserer Klima- und Energieziele – es setzt auch dringend benötigte konjunkturelle Impulse. Um einen raschen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes zu ermöglichen und nicht mehr unnötig Zeit zu verlieren, müssen nun die im Nationalrat vertretenen Parteien umgehend an Bord geholt werden“, so Strugl. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Erneuerbare Energie Österreich
„Das Warten hat ein Ende – nun kommt das so dringend erwartete Gesetz ins Parlament und kann dort zügig in Richtung Beschlussfassung gebracht werden!“, zeigt sich Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, angesichts der heutigen Vorstellung des EAG optimistisch. „Die Energiewende ist nicht nur Klimakrisenvorsorge, sondern auch ein Jobmotor und die Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes. In unserer krisengebeutelten Zeit wird das unbedingt gebraucht!“, unterstreicht Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, die Bedeutung des EAG.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erfordert eine Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit. Der EEÖ hofft nun auf einen guten Weg im Parlament. „Mit vereinten Kräften kann im Österreichischen Parlament nun ein wesentlicher Pfeiler für eine nachhaltigen Energieversorgung mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen auf den Boden gebracht werden. Für den nun beginnenden parlamentarischen Prozess des EAG erwarten wir uns daher konstruktive Diskussionen und auch Tempo!“, hält Wagner die Notwendigkeit nach zügigem Voranschreiten fest. Er deutet damit auch an, dass es einen zeitnahen Termin für einen Wirtschaftsausschuss geben muss.

Inhaltlich wird der EEÖ genau überprüfen, inwieweit sich das vorgestellte EAG nun vom Begutachtungsentwurf unterscheidet und wo die Branche noch Nachbesserungsbedarf sieht. Der EEÖ hat zum Begutachtungsentwurf im Oktober eine ausführliche Stellungnahme eingebracht, welche hierfür als Grundlage dient. Auch weist der EEÖ darauf hin, dass die Regelungen zur Grün-Gas-Quote bald auf den Tisch gehören „Auch der Ausstieg aus fossilem Gas ist rasch auf den Weg zu bringen!“, so Prechtl-Grundnig.

„Die Energiewende, der Ausstieg aus fossiler Energie, kann in den nächsten 10 Jahren Investitionen von rund 45 Mrd. Euro in die heimische Wirtschaft bringen und weit über 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Der gesetzliche Rahmen für diese Chance ist daher bald festzumachen“, schließt Wagner.

Umweltdachverband
„Der überarbeitete Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes bringt deutliche Verbesserungen. Punkto Wasserkraft sehr zu begrüßen ist die ergänzte Schwerpunktsetzung auf Modernisierung und Effizienzsteigerung bestehender Kraftwerke, die verhindert, dass Fördermittel neuen Schaden an unseren Fließgewässern anrichten. Ein erster wichtiger Schritt, allerdings fehlen für die im Regierungsprogramm versprochene naturverträgliche Wasserkraftförderung Naturschutz-Kriterien, wie die Festlegung von Ausschlusszonen, zum Beispiel Schutzgebiete, oder ein Verschlechterungsverbot des ökologischen Zustandes der Bäche und Flüsse“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. 

Nachbesserungen verlangt der Umweltdachverband zudem für die Förderung der Photovoltaik, die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde, jedoch das größte naturverträgliche Ausbaupotenzial aufweist. „Eine aktuelle gemeinsame Studie des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung mit dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme weist für Deutschland ein deutlich höheres Potenzial für gebäudeintegrierte PV aus als bisher angenommen. Diese Erkenntnisse wären auch auf Österreich übertragbar und müssen Eingang in neue Potenzialberechnungen finden. Für das EAG bedeutet dies, gebäudeintegrierte PV deutlich stärker zu fördern, bodenverbrauchende Freiflächenanlagen mittels Zonierungen zu steuern und diese gar nicht öffentlich zu subventionieren“, betont Maier. Darüber hinaus müssen im EAG auch für den Ausbau der Windkraft Naturverträglichkeit und ein Förderfokus auf Repowering bestehender Anlagen festgelegt werden. „Wir erwarten zügige finale Verhandlungen, die evidenzbasiert die weiteren erforderlichen Ökologisierungsschritte bringen“, so Maier.

IG Windkraft
Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, hofft auf eine konstruktive Diskussion im Parlament und betont: „Wir brauchen beim EAG einen nationalen Schulterschluss im Parlament. Die Windkraftbranche geht schon ins zweite Jahr ohne Fördermöglichkeit für neue Projekte. Dieser Stillstand muss jetzt rasch beendet werden.“ Der neue Gesetzestext könne erst nach eingehender Analyse beurteilt werden.
    
„Es ist ausgesprochen positiv, dass jetzt endlich die konkreten Verhandlungen im Parlament beginnen können. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes sollte einen raschen nationalen Schulterschluss ermöglichen. Für das EAG bedarf es jedenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat“, so Stefan Moidl. Entscheidend wird aber die genaue Ausgestaltung der neuen Fördergesetzgebung sein, die Anreiz und Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energie auch wirklich gewährleisten muss. „Im Parlament wird entschieden, ob das EAG zum Meilenstein oder Mühlstein wird,“ betont Moidl: „Ob einige im Begutachtungsentwurf noch enthaltene Stolpersteine entfernt wurden, kann erst nach eingehender Analyse des Gesetzestextes beurteilt werden. Es sind oft Details, die darüber entscheiden, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren tatsächlich erfolgen kann.“

Damit bis 2030 jedes Jahr 120 Windräder mit einer Leistung von 500 MW errichtet werden können, brauche es stabile Rahmenbedingungen. Nur dann könne die Windbranche dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen. Bis 2030 wären 30.000 Personen mit der Errichtung der Windräder beschäftigt und weitere 2.700 Arbeitsplätze würden für den Betrieb der Anlagen geschaffen. 6,8 Mrd. Euro an Investitionen würde die Branche bis 2030 in die Hand nehmen, die wiederum zu einem großen Teil als heimische Wertschöpfung nach Österreich fließen und auch den Staatshaushalt deutlich entlasten. „Gerade in der durch Corona gebeutelten heimischen Wirtschaft werden diese Arbeitsplätze dringend benötigt“, bemerkt Moidl. Seit Anfang 2020 haben neu bewilligte Windparks keine Möglichkeit mehr, eine Förderung zu bekommen. „Wir gehen nun schon ins zweite Jahr ohne Fördermechanismus für die Windenergie“, erklärt Moidl: „In Zeit en der Klimakrise ist dies unverständlich, denn der Beitrag der Windkraft zum Klimaschutz ist beachtlich. Schon heute sparen unsere Windräder 3,9 Millionen Tonnen CO2 ein. Das ist so viel wie ein Drittel aller österreichischen Autos ausstoßen.“

„Für die zukünftige Wirtschaft ist die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energieversorgung zentral“, bemerkt Moidl: „In Zukunft wird die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung in jenen Regionen passieren, die erneuerbare Energien zur Verfügung stellen können.“ Die Energiewende ist daher nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für den Wirtschaftsstandort entscheidend.

Bundesverband Photovoltaic Austria
„Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien sich einig wurden und damit endlich ein weiterer Schritt für die erneuerbare Stromzukunft gesetzt wird. Sobald der überarbeitete Gesetzesvorschlag vorliegt, werden wir ihn im Namen der Branche auf Mark und Nieren prüfen und auf die, bereits aus dem Entwurf bekannten, Stolpersteine untersuchen. Das EAG muss halten was es verspricht – der angepeilte PV-Zubau von 11 Terrawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren. Das wird die Branche nicht mehr akzeptieren“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, mit vorsichtigem Optimismus. Mittlerweile liegen über 6.000 fertig entwickelte und genehmigte PV-Projekte vor, die auf Grund des fehlendes EAG, nicht umgesetzt werden können.

Um zumindest noch vor dem Sommer einen Förderstart zu ermöglichen, müssen die weiteren Etappen zügig umgesetzt werden. Ein Wirtschaftsausschuss müsse eingeschoben werden, um den formalen Gesetzgebungsprozess zu starten und einen Beschluss im Nationalrat herbeizuführen. „Wir bauen auf Engagement und Vernunft der Oppositionsparteien, um die Bevölkerung und die Branche der Erneuerbaren nicht mehr länger warten zu lassen, tausende wichtige Arbeitsplätze zu sichern und dringend benötigte neue Stellen zu schaffen“, fordert Paierl auf, den Fokus zu bewahren.

Kleinwasserkraft Österreich

Kleinwasserkraft-Österreich-Geschäftsführer Paul Ablinger: „Endlich konnte hier die Blockade beendet werden. Um die Energiewende zu schaffen sind, gerade für sehr langlebige und investitionsintensive Technologien wie die Kleinwasserkraft, langfristig stabile Rahmenbedingungen notwendig. Das EAG wird dafür hoffentlich ein Meilenstein sein. Wir gehen davon aus, dass unsere umfangreiche Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf angemessen Eingang fand.“ Begrüßt wird von Kleinwasserkraft Österreich insbesondere, dass nunmehr auch die Revitalisierung von Kleinwasserkraftwerken durch Marktprämien gefördert werden soll. Dies war eine der zentralen Forderungen der Interessenvertretung im Bezug auf den Begutachtungsentwurf.

Ein Kritikpunkt bleibt aber bestehen: „Für uns bleibt es unverständlich, dass für Anlagen, die sich bereits einem sehr strengen Bewilligungsprozess unterziehen mussten, nun noch einmal weitere Hürden eingezo­gen werden sollen. Das ist eine zusätzliche Bürokratie und Verzögerung, bei der sich auch die Frage stellt, wer das überhaupt kontrollieren soll. Vertraut man den Bewilligungsbehörden nicht?“ Denn: eine Förderung könne nur beantragt werden, wenn alle notwendigen Bewilligungen vorliegen. Und für diese ist die Erfüllung sämtlicher Umweltauflagen, die in Österreich auf sehr hohem Niveau sind, Voraussetzung.

Industriellenvereinigung

„Der Umbau des Energiesystems in Richtung Klimaneutralität steht für die heimische Industrie außer Streit. Im Rahmen dieser riesigen Herausforderung stellt das vorliegende Gesetz einen wichtigen – aber dennoch nur einzelnen – Mosaikstein unter vielen dar“, betont Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Das EAG schaffe einerseits eine neue Planungssicherheit für Errichterinnen und Errichter sowie Betreiberinnen und Betreiber von Ökostromanlagen, „aber auch in gewisser Weise für die Industrie, die ihre Prozesse von fossilen Energieträgern auf erneuerbaren Strom umzustellen hat. Besonders zu beachten bleibt freilich die Versorgungssicherheit. Um aber Blackouts dauerhaft sicher vermeiden zu können, muss der Ausbau erneuerbarer Energieproduktion vom Ausbau entsprechender Infrastrukturen begleitet werden“, hält Neumayer fest.

Uneingeschränkt positiv aus Sicht der IV sei das im vorgelegten Teil des EAG verankerte Paket zur Unterstützung der Bereitstellung von Wasserstoff. Davon könne auch die Industrie mit ihren energieintensiven Prozessen profitieren. „Mit 500 Mio. Euro Investitionsförderung für entsprechende Anlagen über zehn Jahre sowie der Befreiung von stromseitigen Endverbraucherentgelten wurde ein attraktives Paket geschnürt“, so Neumayer. Letztendlich müsse es aber auch darum gehen, die beträchtlichen Mehrkosten für Haushalte und Unternehmen zu begrenzen. Einmal mehr weise die IV daher auf die Notwendigkeit hin, Belastungen für private und betriebliche Energiekundinnen und -kunden auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu begrenzen. Dies sei auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. „Auch in der nun folgenden parlamentarischen Behandlung muss das sichergestellt werden, damit wir die Akzeptanz für die Erzeugung erneuerbarer Energie langfristig aufrechterhalten können“, so Neumayer.

SPÖ
Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ: „Es ist mehr als bedauerlich und ein sehr fragwürdiger Stil, wenn Ministerin Gewessler heute im Rahmen eines Medientermins das angeblich fertige Erneuerbaren Ausbau-Gesetz der Öffentlichkeit präsentiert ohne dass es je auch nur einen einzigen Verhandlungstermin mit der Opposition gegeben hat. Mir ist schleierhaft, wie die Regierung mit dieser Vorgehensweise ein gutes Gesetzespaket zusammenbringen will. Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass die SPÖ jederzeit bereit ist, über die wichtige Materie der erneuerbaren Energieziele zu verhandeln. Aber wir verlangen ernsthafte inhaltliche Verhandlungen und keine Show-Termine. Die Regierung hat leider schon viel zu viel Zeit verstreichen lassen und es liegt allein in ihrer Verantwortung, das Ziel, nämlich 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, endlich umzusetzen.“

Global 2000
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht den angekündigten Schritt, beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz aufs Tempo zu drücken und einen separaten Prozess für den Ausstieg aus Erdgas zu starten, positiv: „Der Beschluss eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ist längst überfällig und Voraussetzung für die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen. Wir begrüßen daher die heute öffentlich gemachten Pläne zur Umsetzung. Damit wird der Blockadehaltung der fossilen Industrie eine klare Absage erteilt und für die BürgerInnen rücken neue Möglichkeiten, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen, näher“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher.

Im kommenden parlamentarischen Prozess erhofft sich GLOBAL 2000 die Ausarbeitung eines Energiewende-Mechanismus, der die Zielerreichung sicherstellt, die Gewährleistung eines einfachen Zugangs zu Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften für alle BürgerInnen und eine effiziente Förderung, mit der möglichst viel Ökostrom pro eingesetzter Fördermittel erreicht werden kann. Die Umweltschutzorganisation mahnt zudem mehr Tempo bei der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes an. Bleibt es bei der derzeitigen Energieverschwendung, ist das Ziel 100 % Ökostrom bis 2030 auch mit massivem Ausbau erneuerbarer Energien nicht erreichbar.

Gleichzeitig sieht GLOBAL 2000 den heute angekündigten eigenständigen Prozess zum Ausstieg aus Erdgas positiv. Damit kann der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes beschleunigt und die unsachliche Junktimierung mit der Förderung von erneuerbarem Gas beendet werden, die zu einer unnötigen monatelangen Verzögerung geführt hat. In diesem separaten Prozess ist die klare Verankerung eines sofortigen Einbaustopps von neuen Erdgasheizungen und ein verbindlicher Phase-Out-Plan für den hohen Bestand an 900.000 Erdgasheizungen wichtig. Der Umstieg auf erneuerbares Gas beim Heizen, wie es die Gasindustrie propagiert, ist für GLOBAL 2000 hingegen keine Option: „Es gibt nur begrenzte Möglichkeiten erneuerbares Gas zu produzieren. Die Prozesse sind aufwändig und teuer. Deshalb hat erneuerbares Gas beim Heizen nichts verloren. Für die BürgerInnen gibt es günstigere Optionen, klimafreundlich zu heizen. Fernwärme, Pellets & Co. können Erdgas problemlos ersetzen, wenn wir gleichzeitig unsere Gebäude auf einen klimafitten Standard sanieren“, betont Wahlmüller.

Wirtschaftskammer
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erhöht den Rahmen für die Förderung von Ökostromerzeugungsanlagen auf bis zu 1 Mrd. Euro pro Jahr und der Förderzeitraum wird von 13 auf 20 Jahre verlängert. „Das sind großzügige Anreize, um den Erneuerbaren-Ausbau in Österreich voranzutreiben“, kommentiert Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das heute vorgestellte neue Ökostromgesetz. Zusätzlich werden der Netzanschluss der neuen Anlagen und die Errichtung von Elektrolyseanlagen zur Erzeugung von Wasserstoff unterstützt. Auch das sind Kopf zufolge „wichtige Schritte hin zur Energiewende“.

Da die Förderungskosten auf die Stromverbraucher umzulegen sind, werden auch die Stromkosten entsprechend ansteigen. Kritisch sieht Kopf, dass wettbewerbliche Verfahren zur Vergabe der Förderungen, die Kostensenkungen ermöglichen, kaum eingesetzt werden. Erfreulich sei aber, dass saisonale Betriebe  und pandemiebedingt geschlossene Betriebe nur noch anteilig - entsprechend den Betriebsmonaten - zu den Kosten beitragen müssen, dies entspricht einer langjährigen Forderung der WKÖ.

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass Projektgenehmigungen eine strategische Umweltprüfung (SUP) vorausgehen soll, die das Klimaministerium durchführen wird. „Hier fehlen allerdings Verfahrensdauerlimits, Regelungen zur Entlastung der nachfolgenden Projektgenehmigungen und Übergangsbestimmungen für anhängige Vorhaben“, so Kopf, der sich generell für eine Verfahrensbeschleunigung stark macht: „Wenn wir bis 2030 im österreichischen Stromnetz 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen haben möchten, dann brauchen wir auch rasche Genehmigungen der dafür nötigen Projekte.“

Arbeiterkammer
Die AK begrüßt, dass das Erneuerbaren Ausbaugesetz jetzt auf den Weg gebracht wird. Dieses Gesetz ist nicht nur klimapolitisch dringend erforderlich, sondern wird auch positiv zur Beschäftigung beitragen. Dennoch sieht die AK noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Mit den richtigen Maßnahmen könnte der Ausbau Erneuerbarer Energie für die StromverbraucherInnen leistbar bleiben. „Ein Kostenanstieg könnte gebremst werden, indem klargestellt wird, dass die Förderbeiträge nicht der Umsatzsteuer unterliegen“, sagt Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik. Bereits in der Begutachtung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingebracht. „Wir hoffen, dass diese ernst genommen wurden und sich nun in der Regierungsvorlage wiederfinden“, so Schlager.

„Ein durchschnittlicher Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch sollte nicht mehr als 100 Euro pro Jahr an Förderkosten zahlen müssen. Wer mehr Strom verbraucht, zahlt mehr, wer weniger verbraucht, weniger. In Summe würde das rund eine Milliarde an Fördermitteln ergeben, die jährlich für den Ausbau erneuerbarer Stromanlagen zur Verfügung steht. Also jener Betrag den auch das Ministerium als notwendig erachtet“, so Schlager. Ein solcher verbrauchsabhängiger Kostendeckel für private Haushalte sollte kein Problem sein, wenn unter anderem die Finanzierungskosten durch staatliche Kreditgarantien für die Windkraft- und Photovoltaik-Anlagenbetreiber wesentlich gesenkt werden. Sollten künftig dennoch mehr Mittel benötigt werden, so sieht die AK die öffentliche Hand in der Pflicht: „Etwaige Mehrkosten, die den Deckel von 1 Milliarde Euro jährlich übersteigen, sollten aus dem Budget gedeckt werden.“

Gleichzeitig warnt die AK vor einer Verknüpfung der gesetzlichen Regelungen für erneuerbares Gas mit dem Erneuerbaren Ausbaugesetz. „Der Einsatz von Wasserstoff und Biomethan ist ein wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung, insbesondere der energieintensiven Industrie. Für den verstärkten Einsatz dieser synthetischen Gase braucht es jedoch eine sinnvolle Strategie“, so Schlager. Sowohl die Herstellung von Biomethan als auch jene von grünem Wasserstoff ist mit einem hohen Ressourcenaufwand verbunden. Dementsprechend werden die Gase auch in Zukunft nur begrenzt zur Verfügung stehen. Es gilt daher den volkswirtschaftlich und klimapolitisch effizienten Einsatz dieser wertvollen erneuerbaren Energieträger sorgfältig zu planen. Dies bedeutet nicht nur prioritäre Einsatzgebiete zu definieren, sondern auch bestehende und neue Infrastrukturen entsprechend anzupassen. Nur so kann verhindert werden, dass „sunk costs“ entstehen, weil Infrastrukturen errichtet oder revitalisiert werden, die schon nach wenigen Jahren nicht mehr genutzt werden. Es gilt daher, ähnlich wie es Deutschland vorzeigt, die vielfältige Expertise zu nutzen und unter Einbeziehung von Stakeholdern eine zukunftsfähige Strategie zu entwickeln. „Ohne Strategie droht, dass am Ende auf die Haushalte eine große Kostenbelastung für Grünes Gas zukommt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leidet, dem aber gar kein klimapolitischer Mehrwert gegenübersteht“, so Schlager.

Ökosoziales Forum
„Das ist eine längst überfällige Weichenstellung sowie ein wichtiges Signal für die nachfolgenden Generationen. Denn durch das EAG sinken die Emissionen in Österreich, werden wichtige Investitionen in Zukunftstechnologien ermöglicht und damit Impulse für regionale Arbeitsplätze gesetzt. Das ist ein Hattrick, denn davon profitieren Umwelt, Unternehmen und die Menschen in den Regionen“, so der Generalsekretär des Ökosozialen Forums, Hans Mayrhofer. „Das EAG zeugt vom gemeinsamen Willen für eine erneuerbare Energiezukunft und für eine Klimaneutralität bis 2040. Es ist damit ein starkes Bekenntnis zur ökosozialen Idee.“

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt etwa die Gründung von Energiegemeinschaften. Damit können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen zu einem Teil der Energiewende werden. Das fördert die Akzeptanz und signalisiert, dass Ökostrom alle angeht. „Jedes Haus und jedes Unternehmen kann ein Kraftwerk werden und lokale Märkte bedienen. Durch das EAG kommt der Strom also näher zu den Menschen und ermöglicht regionale Zusammenarbeit und damit Wertschöpfung“, so Mayrhofer.

Doch das EAG ist nur ein erster Schritt für eine Zukunftsfähigkeit der heimischen Energieversorgung. „Ein deutlicher Investitionsschub ist dringend notwendig, soll das Ziel der Klimaneutralität 2040 erreicht werden“, betont Mayrhofer. „Österreich braucht endlich eine weitreichende Ökologisierung des Steuersystems. CO2-Emissionen müssen einen Preis bekommen und gleichzeitig muss der Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen erleichtert werden. Eine ökosoziale Lenkungsabgabe bleibt das Gebot der Stunde.“

WWF
Der WWF Österreich begrüßt die erstmalige Verankerung ökologischer Ausschluss-Kriterien, warnt aber vor gefährlichen Lücken für kritische Wasserkraft-Projekte. Daher fordert die Naturschutzorganisation konkrete Verbesserungen in den parlamentarischen Verhandlungen über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetz. „Die Naturschutz-Kriterien müssen schärfer formuliert und lückenlos umgesetzt werden. Vor allem in Schutzgebieten darf es keine neuen Fördermillionen für Wasserkraftwerke geben. Das wäre völlig widersinnig“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek. Über 80 Prozent der heimischen Flüsse sind bereits verbaut, nur noch 15 Prozent sind in einem sehr guten ökologischen Zustand. Mit über 5.200 Anlagen ist die Wasserkraft in Österreich extrem ausgebaut. „Daher muss der Schwerpunkt der Förderungen auf der Revitalisierung bestehender Anlagen liegen, nicht auf neuen Verbauungen intakter Flüsse“, fordert Urbanek.

Während die geplanten Ausschlusskriterien für besonders wertvolle Strecken mit einem sehr guten ökologischen Zustand klar formuliert sind, müssen die Regelungen für Schutzgebiete (Nationalparks, Natura-2000-Gebiete) und weitere wertvolle Naturjuwele verbessert werden. Zudem dürfen gerade jene Kleinstwasserkraftwerke, die für sehr wenig Energie sehr viel Natur zerstören, keine neuen öffentlichen Subventionen erhalten, wie es auch die Umweltanwaltschaften und die Wissenschaft fordern. „Flüsse und Bäche sind weit mehr als nur Kilowattstunden. Gerade angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise brauchen wir intakte Gewässer als Schutzschilder gegen Dürreperioden und das Artensterben“, sagt Bettina Urbanek.

Derzeit enthält das Fördersystem völlig falsche Anreize für die Verbauung intakter Flüsse, obwohl rund 80 % der Wasserkraft-Anlagen die ökologischen Mindestanforderungen verfehlen. Insgesamt sind 60 % der Gewässer laut EU-Umweltagentur sanierungsbedürftig - die Wasserkraft ist einer der Hauptfaktoren dafür. Der WWF fordert daher eine Sanierungsoffensive mit einer Verpflichtung der Energiekonzerne sowie den wirkungsvollen Schutz der wenigen verbliebenen intakten Strecken. „Ansonsten wird Österreich die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Biodiversitätsstrategie krachend verfehlen“, warnt WWF-Expertin Bettina Urbanek.

Generell sind die EAG-Ausbauziele bei der Wasserkraft mit fünf Terawattstunden viel zu hoch. „Der Umbau des Energiesystems muss vor allem beim viel zu hohen Verbrauch ansetzen, aber gerade hier ist Österreich extrem säumig. Zusätzlich gehören umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe sofort gestoppt und das Steuersystem ökologisiert. Nur so werden wir die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas mit dem nötigen Tempo verringern“, sagt Urbanek.

Land&Forst Betriebe Österreich
Die Land&Forst Betriebe Österreich begrüßen das präsentierte EAG. „Im Kampf gegen die Klimakrise ist das Erneuerbaren Ausbau Gesetz genau die richtige Antwort. Mit dieser Grundlage schaffen wir den Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich und nähern uns in großen Schritten der Energiewende. Die heimischen Land- und Forstwirte können dazu mit ihren nachhaltigen Ressourcen, die in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, einen wertvollen Beitrag leisten und sind bereit, mitzuwirken“, zeigt sich Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, erfreut.  

Der Verbandspräsident betont weiter: „Biogene Energieträger sind für die Energiewende von großer Bedeutung und sind eine wichtige Ergänzung zu emissionsfreien Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasser. Denn Energie aus Biomasse kann unabhängig von der Witterung immer und regelmäßig erzeugt werden.“

„Die Nachfolgeregelungen für Biomasseanlagen geben endlich die so wertvolle Planungssicherheit sowie Ausbaumöglichkeiten und sichern regionale Wertschöpfung und wertvolle Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Zudem ist es eine gute Gelegenheit für die vom Klimawandel betroffenen heimischen Waldbesitzer anders nicht verwertbare Holzsortimente und Schadholz einer energetischen Nutzung zuzuführen“, erklärt Montecuccoli. Biomasse leistet auf dem Weg, weg von fossiler und hin zu erneuerbarer Energie, einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, denn ein aktiv bewirtschafteter Wald ist aktiver Klimaschutz.

Österreichs Wälder werden seit vielen Generationen nachhaltig bewirtschaftet und legen damit den Grundstein für die Produktion von Biomasse. Heimische Land- und Forstwirte sind direkt Betroffene des Klimawandels, und sind gleichzeitig ein wesentlicher Teil der Lösung, denn sie sind die wichtigsten Lieferanten für erneuerbare Energie im Bereich der Biomasse, Biogas und haben auch die notwendigen Flächen für Wind- und Sonnenenergie. Eine nachhaltige Energiewende ist nur mit einer flächendeckenden, nachhaltigen und aktiven Landbewirtschaftung möglich.

IG Holzkraft
„Endlich sehen wir hier einen Fortschritt. Wir freuen uns, dass es jetzt weiter geht und die Verhandlungen im Parlament starten können. Jetzt geht es vor allem darum, Worten auch Taten folgen zu lassen. Eine ganze Branche hält gespannt den Atem an“, so Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender des Vorstands der IG Holzkraft.

Die Betreiber warten auf Rechts- und Planungssicherheit und Österreich wartet auf den gerade jetzt notwendigen Konjunkturschub, der mit dem Gesetz einhergehen würde. Es geht immerhin um eine Investitionsoffensive in unseren Wirtschaftsstandort. Deshalb ist es wichtig, dass der parlamentarische Prozess sehr zügig abgewickelt wird. Denn das EAG kann erst seine Wirkung entfalten, wenn es auch wirklich rechtskräftig ist. Kirchmeier: „Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite um das Gesetz bestmöglich auf den Weg zu bringen. Uns ist nur wichtig, endlich losstarten zu können.“

Landwirtschaftskammer
"In der aktuellen Wirtschaftskrise müssen rasch gute Entscheidungen getroffen werden, um den Weg für Zukunftsinvestitionen freizumachen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll die Bundesregierung ein geeignetes Instrument schaffen, um alle Möglichkeiten der Land- und Forstwirtschaft zur Erfüllung unserer Energie- und Klimaziele bestmöglich zu nutzen. Dieses Gesetz muss die Grundlage dafür bilden, alle erneuerbaren Energietechnologien in Österreich weiter auszubauen und bestehende Biomasse- und Biogasanlagen abzusichern", begrüßte Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, das für den kommenden Ministerrat in Aussicht gestellte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und ergänzte: "Wir hoffen nun auf eine zügige Behandlung des Gesetzesvorhabens im Parlament, damit so bald wie möglich zahlreiche Arbeitsplätze bei allen erneuerbaren Energien entstehen. Zu allfällig noch notwendigen Detailverhandlungen zu einzelnen Gesetzesstellen werden wir uns jedenfalls konstruktiv einbringen."

"Ein besonderes Anliegen für uns ist es, dass nicht nur neue Projekte entwickelt werden, sondern vor allem auch die bereits bestehenden voll funktionsfähigen Holzkraftwerke und Biogasanlagen optimal weiterbetrieben werden können. Es würde absolut keinen Sinn machen, bei uns in Österreich die rohstoffgetriebenen Anlagen für erneuerbaren Ökostrom und Ökowärme nach 13 oder 15 Jahren Betriebsdauer abzuschalten, während in unseren Nachbarländern die Laufzeit maroder Atomkraftwerke bis 60 Jahre und mehr verlängert wird", so Moosbrugger. Und weiter: "Wichtig ist, dass bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch nachhaltig wirksame Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden und die Steigerung der Wertschöpfung auch tatsächlich bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ankommt."

"In der Land- und Forstwirtschaft haben wir für alle Bereiche der erneuerbaren Energien große Potenziale, das reicht von Holzkraftwerken und Biogasanlagen über Dachflächen für Photovoltaikanlagen bis hin zu passenden Standorten für Kleinwasserkraftwerke und Windkraftwerke. Es ist überall die intensive Zusammenarbeit aller Akteure mit unseren Betrieben wichtig, um die ambitionierten Zielsetzungen der Energie- und Klimapolitik auch tatsächlich erreichen zu können", stellte Moosbrugger weiter fest.

"In der Praxis wird sich das Gesetz erst bewähren müssen. Was letztlich für die Erreichung der ambitionierten Klima- und Energieziele zählt, ist der Erhalt unserer bestehenden Anlagen und die in den kommenden Jahren erfolgreich umgesetzten Projekte. Wir hoffen, mit dem Gesetzespaket werden umgehend stabile Rahmenbedingungen für dringend notwendige Investitionen in alle Zukunftstechnologien der erneuerbaren Energie in Kraft gesetzt", so Moosbrugger.

Fachverband Gas Wärme 
Das von der Regierung vorgelegte Erneuerbaren Ausbau Gesetz beinhaltet vor allem die notwendigen Investitionen in Ökostrom. „Dass das Thema Gas im Gesetz weitgehend fehlt, ist enttäuschend“, sagt Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme und stellvertretender Generaldirektor der Wiener Stadtwerke GmbH.

Michael Mock, Geschäftsführer des Fachverbands ergänzt: „Mit diesen Inhalten bleibt das Gesetz klar hinter den Zielen des Regierungsprogramms zurück. Das heute angekündigte Gasgesetz und ein Förderregime für Grünes Gas sollte nicht länger verzögert werden.“ Allein mit Ökostrom lassen sich die ehrgeizigen Dekarbonisierungs-Pläne unserer Bundesregierung vor allem in den Bereichen Raumwärme und Mobilität nicht erreichen. Mock: „Ideal wäre ein österreichisches Ökogasgesetz nach dem Vorbild des Ökostromgesetzes.“ Einmalige Investitionsförderungen sind dafür zu wenig, um den Aufbau eines Marktes für Grünes Gas zu gewährleisten.

Der Fachverband begrüßt grundsätzlich die geplante Investitionsförderung von Biogasanlagen. Auch die geplanten Investitionsförderungen für den Ausbau von Industrieanlagen für die Wasserstoff-Produktion, sieht der Fachverband positiv. Gleichzeitig wird aber auch Kritik laut, wenn private Gaskunden die jährlich 50 Millionen Euro teure Wasserstoffförderung von Großanlagen der Industrie bezahlen müssen, die nicht ins Gasnetz einspeisen und somit keinen Beitrag zu den „Greening the Gas“-Zielen der Bundesregierung leisten. „Das ist so, als ob Gaskunden die Aufforstung einer Apfelplantage finanzieren müssten, ohne je einen Apfel zu bekommen. Für derartige Projekte braucht es andere Finanzierungformen“, fordert Mock. Es muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, Wasserstoff in die bestehenden Netze einzuspeisen, damit die grüne Zukunftsenergie von allen Gaskunden genutzt werde könne: Also als Heizwärme, zum Kochen, zur Warmwasserbereitung, für die Wirtschaft und Industrieproduktion sowie die Stromerzeugung.

Österreichs Gaswirtschaft sei bereit, die Gasversorgung auf Grünes Gas umzustellen. Grünes Gas ist Biogas aus landwirtschaftlichen Reststoffen oder klimaneutraler Wasserstoff aus überschüssigem Ökostrom. Diese Umstellung ist machbar und kann einen ganz wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. „Es hängt jedoch maßgeblich von den politischen Rahmenbedingungen ab, ob diese Potenziale gehoben werden können“, betont Weinelt.

Kompost & Biogas Verband
Der Kompost & Biogas Verband Österreich (KBVÖ) begrüßt die Präsentation des EAG, das einen Meilenstein in der österreichischen Energiepolitik darstellen werde. „Regionaler Energieversorgung kommt im klimaneutralen Energiemix der Zukunft eine wesentliche Bedeutung zu. Wir freuen uns, dass das lange Warten nun ein Ende hat und wir in die Umsetzung kommen können. Als Biogasproduzenten können wir unseren Beitrag sowohl im Gas- als auch im Strombereich leisten – es ist positiv, dass dies im überabeiteten Gesetzesentwurf berücksichtigt wird“, freut sich Obmann Norbert Hummel.

„Der Begutachtungsentwurf war für die Biogasbranche eine Enttäuschung. Das überarbeitete EAG beinhaltet laut unserem Gesprächsstand deutliche Verbesserungen, die im Zuge des Begutachtungsprozesses und durch einen konstruktiven Dialog mit den Entscheidungsträgern erreicht werden konnten. Dafür danken wir Frau Bundesministerin Gewessler und Herrn Staatssekretär Brunner.“, begrüßt Hummel das Eingehen auf Anliegen der Interessensvertretung. „Besonders positiv ist aus unserer Sicht, dass neben dem Kennzeichnungssystem für Grünes Gas nun auch eine Investitionsförderung für die Umstellung von der Verstromung auf die Gaseinspeisung im EAG enthalten sein soll.“ Diese Investitionsförderung wurde in der Stellungnahme des Kompost & Biogas Verbands Österreich als wesentliches Element für das Gelingen eines Grün-Gas-Systems in Österreich gefordert. Durch die bereitgestellten Mittel soll es gelingen, das bestehende Know-How und die Erfahrung der Anlagenbetreiber zu nutzen, um Biogasanlagen zur Produktion von Grünem Gas, das auch ins Erdgasnetz eingespeist werden kann, umzurüsten.

„Damit sich der Markt für Grünes Gas entwickeln kann und Investitionssicherheit für neue Anlagen zur Produktion von Grünem Gas auch über die Bauphase hinaus gewährleistet ist, muss der Gesetzesentwurf zur Grün-Gas-Quote ebenfalls demnächst in Begutachtung gehen“, fordert Hummel in Hinblick auf die laut Begutachtungstext geplante Verpflichtung der Energieversorger, einen Teil ihrer Absatzmengen durch Grünes Gas zu erfüllen. „Kommt die Grün-Gas-Quote bald in Gesetzesform, sind wir optimistisch, dass das EAG im Rahmen des parlamentarischen Prozesses zu einem positiven Abschluss findet. Denn nur durch ein ganzheitliches Grün-Gas-System kann die Energiewende neben dem Stromsektor auch im noch nahezu ausschließlich fossil dominierten Gassektor gelingen“, so Hummel.

Last modified onFreitag, 12 März 2021 08:36
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