Schnellere Verfahren, klarere Rahmenbedingungen
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GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch und VÖPE-Präsident Erwin Soravia ziehen im Kampf gegen Auftragslöcher und Rekordarbeitslosigkeit an einem Strang.
Im Kampf gegen ein drohendes Auftragsloch und damit einhergehender steigender Arbeitslosigkeit fordern Gewerkschaft Bau-Holz und die Vereinigung der österreichischen Projektentwickler schnellere Behördenverfahren, klar definierte Fristen und Zeitfenster und digitalisierte Abwicklungsprozesse. Dafür bekennen sich die Projektentwickler zu regionalen Vergaben aller Auftragnehmer.
Aktuell wird in Österreich noch fleißig gebaut. Damit das auch so bleibt, hat sich eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Allianz aus Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und der Vereinigung der österreichischen Projektentwickler (VÖPE) gebildet. Alleine bei den VÖPE-Mitgliedern liegen derzeit baureife Projekte im Ausmaß von rund 25 Milliarden Euro für die nächsten vier bis fünf Jahre mangels Bescheiden und Beschlüssen »auf Eis«. Diese – in der Regel ausfinanzierten – Projekte müssten so rasch wie möglich aus der Schublade geholt werden, denn spätestens ab dem zweiten Quartal 2021 fürchten GBH und VÖPE ein ordentliches Auftragsloch und eine stark steigende Arbeitslosigkeit am Bau. Zwar plane der Staat bereits Konjunkturprogramme wie vorgezogene Infrastrukturprojekte oder Sanierungsförderungen. »Aber der Staat alleine kann das nicht stemmen, wir brauchen auch die privaten Investoren«, sagt GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch. Die VÖPE-Mitglieder könnten dabei ein wesentlicher Player sein. Und sie stehen laut Präsident Erwin Soravia Gewehr bei Fuß.
Bauverfahren dauern in der Regel sechs bis 36 Monate. Durch die Coronakrise und dem damit verbundenen Shut-down konnten mündliche Bauverhandlungen nicht stattfinden und Bewilligungen sind ausgeblieben. Dieser Stau müsse jetzt rasch abgearbeitet werden. »Wenn nur ein Teil dieser baureifen privaten Projekte jetzt schneller bewilligt wird und der Rest in Etappen, ist das das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik«, so Soravia.
Schnelligkeit und Transparenz
Die Forderungen dürften aber nicht als Wunsch nach einem Freibrief missinterpretiert werden, auch gehe es nicht um Schuldzuweisungen an Beamte, Städte oder Gemeinden. »Vielmehr ist es ein Appell an die verantwortlichen Stellen, gemeinsam die Entwicklung voranzutreiben«, so Soravia, der sich durchaus auch selbstkritisch zeigt. Denn auch die Projektentwickler seien in die Pflicht zu nehmen. Es dürfe nicht wegen fehlerhaften oder unvollständigen Anträgen zu Verzögerungen kommen. »Wir haben in der Vergangenheit gelernt, mit Verzögerungen zu leben. Das geht jetzt nicht mehr«, sagt Soravia. Neben schnelleren Behördenwegen werden von GBH und VÖPE auch klare und transparente Rahmenbedingungen gefordert. »Wir brauchen verbindliche Fristen und Zeitfenster auf Behördenseite, eine planbare und verlässliche Timeline und zeitgemäße, digitalisierte Prozesse«, so Muchitsch.
Regionale Vergaben
Im Gegenzug zu schnelleren Behördenverfahren bekennen sich die VÖPE-Mitglieder zu regionalen Vergaben aller Auftragnehmer inklusive Subunternehmer. »Damit können rund 250.000 Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden«, so Muchitsch. »Jeder einzelne Euro, der schneller auf österreichischen Baustellen landet und somit in österreichische Unternehmen und ihre Beschäftigten investiert wird, bekämpft die Rekordarbeitslosigkeit.«
Die Forderungen im Überblick:
- Schnellere Behördenwege
- Verbindliche Fristen und Zeitfenster auf Behördenseite
- Planbare und verlässliche Timeline
Zeitgemäße, digitalisierte Prozesse