Konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz
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Foto: Umwelt+Bauen-Sprecher Josef Muchitsch (M.) präsentiert gemeinsam mit Johannes Wahlmüller, Global 2000, und Robert Schmid, Obmann Fachverband Steine-Keramik, das Positionspapier für rasch realisierbare Klimaschutzmaßnahmen.
Die Nachhaltigkeitsinitiative der Bau-Sozialpartner »Umwelt+Bauen« hat im unmittelbaren Vorfeld der Nationalratswahl konkrete Klimaschutzmaßnahmen präsentiert, die rasch umsetzbar sind, Wohnen günstiger machen und Arbeitsplätze schaffen sollen.
Es ist eine schöne, langjährige Tradition, dass Umwelt+Bauen im Vorfeld einer Regierungsbildung seine Expertenempfehlungen in Form eines realisierbaren Positionspapiers präsentieren. Das Besondere an diesem Positionspapier ist die heterogene Zusammensetzung der Experten, die aus dem Positionspapier einen umfassend ausgearbeiteten Kompromiss so unterschiedlicher Stakeholder wie Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Umweltschutzorganisationen, Wohnbauträgern und Finanzinstituten macht.
Ziel der Initiative ist, dass die Maßnahmen des Positionspapiers in die anstehenden Koalitionsverhandlungen und ins Regierungsprogramm einfließen. Das klingt zwar durchaus ambitioniert, aber mit dem Sanierscheck und der völlig ohne Not von der Regierung wieder abgedrehten Wohnbauinvestitionsbank gibt es erfolgreiche Präzedenzfälle aus der Vergangenheit, dass die Vorarbeiten von Umwelt+Bauen tatsächlich von der Politik umgesetzt werden.
Die drei Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sind aus Sicht der Bau-Sozialpartner »Leistbares Wohnen«, »Gebäudesanierung« und »Infrastrukturmaßnahmen«. Für sämtliche Maßnahmen wurden auch Finanzierungsvorschläge dargelegt.
Thermische Wohnraumsanierung
Status quo: Gelingt es nicht, die aktuellen CO2-Emissionen zu senken, drohen bis 2030 Strafzahlungen in der Höhe von 8,7 Mrd. Euro.
Forderungen:
❙ Unmittelbare Aufstockung des Sanierschecks von derzeit 40 auf 100 Millionen Euro und mittelfristig auf 300 Millionen Euro im Jahr
❙ Gesamtsanierungskonzepte, um sämtliche Energieeinsparungspotenziale auszuschöpfen und auf erneuerbare Energieträger umzurüsten
❙ Eine jährliche Klimaschutzmilliarde sichert tausende Arbeitsplätze und löst Milliarden an Wertschöpfung aus. Außerdem trägt sie zur Erreichung der Klimaziele bei und verhindert Strafzahlungen.
Leistbares und klimabewusstes Wohnen
Status quo: Um die Nachfrage an leistbarem Wohnraum abzudecken, fehlt es an günstigen Finanzierungsmitteln. Bauland wird immer teurer und ist somit der größte Preistreiber. Für klimaschonende Energieversorgung fehlen ebenfalls Förderanreize und notwendige Geldmittel.
Forderungen:
❙ Mehr geförderter Wohnbau, um ausreichend leistbares Wohnen zu schaffen. Der Bund muss in Form von Haftungsübernahmen einspringen.
❙ Bundesverfassungsgesetzliche Absicherung der Baulandmobilisierung durch die Länder
❙ Förderung von klimaschonender Energieerzeugung durch biogene Brennstoffe, Umgebungswärme, Wärmepumpen, Solarenergie und Photovoltaik
Infrastruktur
Status quo: In den letzten Jahren gab es einen starken Zuzug in den Ballungsräumen, ausgelöst durch Abwanderung vom Land. Die Infrastrukturen wie Verkehr, Bildung, Pflege und Gesundheit müssen darauf abstimmt werden.
Forderungen:
❙ Zweckwidmung der ASFINAG-Dividende, um Straßen früher sanieren zu können und ihre Lebensdauer zu erhöhen
❙ Bahn: Ausbau des Hauptnetzes bei gleichzeitiger Modernisierung der Nebenbahnen
❙ Eine Elektrifizierung des Nebenbahnnetzes. 51,8 Prozent der Nebenbahnen sind nicht elektrifiziert (1.276 km von 2.461 km)