Forderungen an die Regierung
- Written by Redaktion
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Die Nachhaltigkeitsinitiative »Umwelt + Bauen« der Bau-Sozialpartner und Global 2000 hat drei Positionspapiere zu den Themen Wohnungsneubau, Gebäudesanierung und Infrastruktur erarbeitet und richtet sich mit konkreten Forderungen an die neue Bundesregierung.
Im Mai 2013 präsentierte die Umwelt + Bauen-Initiative das Strategiepapier »Wohnen 2020«. Die damalige Bundesregierung nahm zahlreiche Vorschläge in ihr Regierungsprogramm auf. Allerdings blieb es in vielen Fällen bei Absichtserklärungen, die noch heute auf ihre Umsetzung warten. Damit die Themen im Zuge des Regierungswechsels nicht in Vergessenheit geraten, wurde das Papier jetzt umfassend überarbeitet. Das Ergebnis sind drei Positionspapiere zu den Themen Wohnungsneubau, Gebäudesanierung und Infrastruktur mit konkreten Forderungen an die Politik.
Im Bereich des Wohnungsneubaus wird eine langfristige Sicherung der Wohnbauförderungs-Mittel gefordert, um ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb sollen sich die Länder zur Aufrechterhaltung des Wohnbauförderungsbeitrags in bisheriger Höhe und dessen zweckgebundenen Einsatz sowie zur Zweckwidmung aller Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen verpflichten. Außerdem fordert die Initiative von den Ländern eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende ergänzende Finanzierung der Wohnbauförderung.
Konkrete Forderungen gibt es auch im Bereich der Gebäudesanierung, etwa die Anhebung der Sanierungsrate auf 3 % jährlich oder eine thermisch-energetische Schwerpunktsetzung bei der Sanierung öffentlicher Gebäude. Weil die finanzielle Ausstattung des »Erfolgsmodells Sanierungsscheck« in den letzten Jahr von 100 auf 40 Millionen Euro mehr als halbiert wurde, fordert die Nachhaltigkeitsinitiative von der neuen Regierung eine absolute Trendwende und nicht nur die Fortsetzung sondern auch eine finanzielle Wiederaufstockung. Ein weiterer Vorschlag ist ein One-Stop-Shop-System für Förderanträge.
Und schließlich soll die neue Bundesregierung in den Augen der Sozialpartner mit mehreren konkreten Maßnahmen für eine zukunftsfähige Infrastruktur sorgen und damit unter anderem strukturschwache Regionen fördern. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen der Ausbau der Breitbandversorgung, der öffentlichen Verkehrsverbindungen und der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien, Investitionen in Neubau und Sanierung von Schutzbauten sowie die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur.