Privat und Staat

Mehr Privat oder mehr Staat? Die Frage, wie der Wohnbau beflügelt und die Preise leistbar gehalten werden können, wird seit jeher heftig diskutiert – meist mit unverrückbaren ideologischen Scheuklappen. Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erklärte im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach, dass es auch eine dritte Alternative gebe. »Wie in so vielen Bereichen des Lebens liegt die Lösung zumeist in der Mitte«, so Ludwig. Wien sei das beste Beispiel, wie das Miteinander von Staat und Privat, die Kooperation aus kommunalen und staatlichen Lenkungsinstrumenten und einer aufgeschlossenen Wirtschaft, eine hohe Wohn- und Lebensqualität sicherstelle. Der oftmals geforderten kompletten Deregulierung und Liberalisierung des Wohnungsmarktes stellt sich Ludwig entschieden entgegen. »Dieser Weg ist eine Sackgasse. Blickt man auf Städte, die ihre Sozialwohnungen verkauft und den Markt liberalisiert haben, zeigt sich, dass die Mieten sehr viel höher sind. Zudem wird dras­tisch weniger gebaut«, ist Ludwig überzeugt. Da Wohnen ein Grundrecht sei, müssten auch staatliche Eingriffe gerechtfertigt sein. Außerdem sollte der geförderte Wohnbau auch im Interesse der Wirtschaft sein, schließlich mache »leistbares Wohnen Kapital für den Konsum frei«.

In den letzten Jahren zeigt sich, dass sich immer mehr Länder und Städte Wien in Sachen Wohnbaupolitik zum Vorbild nehmen. Maßnahmen wie die Wohnbauinitiative haben auch international für viel Aufsehen gesorgt. In Wien haben heute 75 Prozent der Bevölkerung prinzipiell Zugang zum geförderten Wohnbau. Forderungen nach höheren Einstiegshürden und Einkommenskontrollen erteilte Ludwig in Alpbach wiederholt eine Absage. »Damit soll lediglich der soziale Wohnbau für die Mittelschicht unattraktiv gemacht werden, um zusätzliche Nachfrage für den freien Markt zu generieren. Dies würde weitere attraktive Anlagemöglichkeiten für Kapital schaffen und eine noch ungerechtere Verteilung der Vermögen unterstützen«, so Ludwig. Zudem sei es gerade die Mittelschicht, die den sozialen Wohnbau mitfinanziere, deshalb »solle sie auch von den Angeboten des sozialen Wohnbaus profitieren«.

Eckpunkte der Wiener Wohnbaupolitik

• Kein Verkauf des kommunalen Wohnbaus
• Starkes Mietrecht
• Hoher Förderaufwand bei der Wohnhaussanierung
• Hoher Förderaufwand in der Neubauleistung
• Sicherstellung der sozialen Durchmischung
• Gezielte Kooperationen parallel zum geförderten Wohnbau (Wiener Wohnbauinitiative)
• Grundstücksbevorratung
• Bereitstellung von Grundstücken zu besonders günstigen Konditionen
• Zusätzliche Wohnbau-Offensive gestartet