Sanierung liegt im Plan
- Written by Redaktion
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Foto: Positiv sieht der Rechnungshof die Einbindung der NutzerInnen in den Planungsprozess.
Ein aktueller Rechnungshofbericht zeigt, dass die Sanierung des Parlamentsgebäudes im Plan liegt. Kritik gibt es an den kostenintensiven Baumaßnahmen, positiv wurde die Projektorganisation erwähnt.
Der Rechnungshof hat die Sanierung des Parlamentsgebäudes von 2012 bis zur Freigabe des Vertieften Vorentwurfs im November 2015 überprüft. Der Befund war grundsätzlich positiv, Kritik gab es an geplanten kostenintensiven Baumaßnahmen unterhalb des historischen Reichsratssaals, an der Höhe der eingestellten Reserven und an verschiedenen Formalmängel im Projektablauf. Gelobt wurden die Projektorganisation und die Einbindung der NutzerInnen in den Planungsprozess. Im Rechnungshofausschuss führte Parlamentsvizedirektor und Geschäftsführer der Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft Alexis Wintoniak dazu aus, dass die geäußerten Empfehlungen bereits weitgehend in die fortlaufenden Planungen eingeflossen seien.
Bei seiner Prüfung geht der Rechnungshof (RH) von Gesamtkosten in der Höhe von rund 437,5 Mio. Euro aus, da er zu dem im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz festgelegten Kostenrahmen von 352,2 Mio. Euro für die Sanierung des Parlamentsgebäudes und 51,4 Mio. Euro für die Interimslokation und Übersiedelung auch die für die Eigen- und Gesellschaftskosten veranschlagten 30,8 Mio. Euro sowie die vor dem Jahr 2012 angelaufenen Kosten in der Höhe von rund 3 Mio. Euro hinzurechnete.
Ein grundsätzlich positives Zeugnis erhielt die Projektorganisation. Sie sei geeignet, ein Projekt dieser Größenordnung und Komplexität zu realisieren. Auch die Empfehlungen des Vorberichts zur Parlamentssanierung wurden größtenteils umgesetzt, stellte RH-Präsidentin Margit Kraker fest.