Rückenwind für Ausschreibungen
- Written by Redaktion
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"Der Korruptionsverdacht bei öffentlichen Ausschreibungen ist in der Baubranche am weitesten verbreitet", nennt Stephan Heid ein zentrales Ergebnis des Heid Schiefer Report 2014.
Ausschreibungsverfahren sind weiter am Vormarsch. Sie sind notwendig, erfolgversprechend und transparent, sagt eine aktuelle Studie. Trotzdem glaubt immer noch jeder Vierte an Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen im Bauwesen. Ein Trend zu EU-weiten Ausschreibungen ist derzeit nicht erkennbar.
Auf Basis von 500 telefonischen Interviews, durchgeführt von der Karmasin Motivforschung, hat die Kanzlei Heid Schiefer Rechtsanwälte eine neue Studie zum österreichischen Vergabewesen erstellt. Demnach halten sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber und Auftragnehmer Ausschreibungsverfahren für notwendig, erfolgversprechend und transparent. »Sie verbessern die Chancengleichheit, unterbinden Freunderlwirtschaft und sparen Kosten«, erklärt Stephan Heid. Dennoch orten immerhin 23% der Auftragnehmer in der Baubranche Fälle von Korruption bei Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber. Zum Vergleich: In der IKT-Branche sind es 13%, im Gesundheitswesen lediglich 5%. »Diese Ergebnisse spiegeln die angespannte wirtschaftliche Lage in der Baubranche wider. Durch das vorherrschende Billigstbieterprinzip sind Auftragnehmer vielfach gezwungen, sich auf ein ruinöses Preis-Match einzulassen. Dies kann der Nährboden für Korruption sein,« sagt Heid. Dazu kommt, dass in keiner anderen Branche so viel ausgeschrieben wird wie im Bau. 92 % der privaten Auftraggeber und 79 % der öffentlichen Auftraggeber haben in den vergangenen drei Jahren mehr als sechs Ausschreibungen durchgeführt. Auch unter den Auftragnehmern sind es jene aus der Baubranche, die vergleichsweise häufiger an Ausschreibungen teilnehmen als andere.
Kein Trend zu EU-weiten Ausschreibungen
Auftraggeber aus der Baubranche sehen am wenigsten Bedarf für EU-weite Ausschreibungen. Rund zwei Drittel der öffentlichen Auftraggeber, die im Baubereich ausschreiben (67%), geben an, allgemein keinen Bedarf für EU-weite Ausschreibungen zu haben. Insbesondere Gemeinden versuchen, EU-weite Ausschreibungen zu vermeiden. »Der Grund dafür dürfte im Bestreben nach Regionalvergaben und Verwaltungskooperationen liegen«, vermutet Heid. Aber auch 85% der privaten Auftraggeber aus dem Baubereich geben an, keinen Bedarf an EUweiten Ausschreibungen zu haben.
E-Procurement gefragt
Insgesamt 60 % der öffentlichen Auftraggeber sind der Meinung, dass das Bundesvergabegesetz den Aufwand bei Ausschreibungen erhöht. Sie fühlen sich privaten Unternehmen gegenüber benachteiligt. Dazu Stephan Heid: »Immer öfter kommen im BVergG zulässige Rahmenvereinbarungen zum Zug. Sie können den Aufwand bei Ausschreibungen massiv reduzieren – sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer.« Die Benachteiligung öffentlicher Auftraggeber durch das BVergG scheint indes ein reines Gefühl der öffentlichen Auftraggeber zu sein. Denn obwohl sie nicht an das BVergG gebunden sind, haben private Auftraggeber bei Ausschreibungen offensichtlich mit denselben Problemen wie ihre öffentlichen Kollegen zu kämpfen: Sowohl private als auch öffentliche Auftraggeber sehen »unklare Formulierungen der Anforderungen« und »Fehler bei den Vorbereitungen« als häufigste Fehlerquellen.
Acht aktuelle Vergabetrends:
1. Jede zweite Ausschreibung für Auftragnehmer ist ein Erfolg.
2. Kein Trend zu EU-weiten Ausschreibungen.
3. Rahmenvereinbarungen sind gefragt.
4. E-Procurement ist die Zukunft.
5. Strafrecht ist im Vergaberecht angekommen.
6. Verdacht auf Korruption bei öffentlichen Bauausschreibungen.
7. Verdacht auf Korruption bei privaten Gesundheitsausschreibungen.
8. Informations- und Kommunikationstechnologien sind Vorreiter bei Transparenz und Fairness.
Alle Trends sind im Detail unter www.heid-schiefer.at/report2014 abrufbar.