Fragen an die Politik

Die Antworten kommen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Wirtschaftssprecherin Cornelia Ecker in Vertretung von Parteiobmann Bundeskanzler Werner Faymann.

Thema: Grundstückspreise

Hannes Horvath, Geschäftsführer der Durst-Bau GmbH:
»Durch den Mangel am ›Rohstoff‹ Grundstück steigen die Kaufpreise für den Baugrund stetig, was bei Wohnungen zu steigenden Endkundenpreisen und damit dünneren Käufersegmenten führt. Vor allem die Mittelschicht kann in vielen Lagen nicht mehr mit Eigentumswohnungen versorgt werden. Welchen Beitrag leistet die öffentliche Hand, um die Preisspirale zu stoppen – in Hinblick auf die immer länger dauernden Genehmigungswege, die wenig transparenten und effizienten Flächenwidmungen und derzeit verstärkten Kostentreiber wie Normen und Anforderungen an einen Wohnbau?«

Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister:
»Mehr Eigentum ist und bleibt die bes­te Antwort auf hohe Mietpreise. Daher setzt sich die Regierung zum Ziel, dass in Zukunft wieder mehr Menschen eine Chance auf die eigenen vier Wände haben. Im neuen Regierungsprogramm ist zum Beispiel vorgesehen, dass die Wohnbauförderungsmittel langfristig abgesichert werden müssen und zusätzliche Finanzierungsformen für leistbaren Wohnraum und Sanierungen mobilisiert werden sollen. Ebenfalls geplant ist eine Modernisierung des Baurechts, eine Durchforstung bestehender Vorschriften auf Einsparpotenziale und eine pragmatische Überprüfung diverser Auflagen beim Neubau sowie bei Umbauten. Zudem sollen Kasernenverkäufe genützt werden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus ist die Einführung einer Flächenwidmungskategorie ›geförderter Wohnbau‹ im Raumordnungsrecht vorgesehen. Grundsätzlich gilt dabei aber, dass das Bauwesen in Gesetzgebung und Vollziehung Ländersache ist und daher eine entsprechende Abstimmung erfolgen muss. Bezüglich der angesprochenen Normen klären wir das weitere Vorgehen im Zuge einer neuen österreichischen Normungsstrategie, die mittelfristig eine Entbürokratisierung und Kostenentlastung bringen soll.

Thema: Ausschreibungen

Harald Greger, Geschäftsführer des Aluminium-Fenster-Instituts AFI:
»Die österreichische Alu- und Metallbaubranche steht für nachhaltige Lösungen, wenn es um Fenster, Türen Fassaden und ähnliche Produkte geht. Da aber zunehmend fast ausschließlich die billigsten Angebote den Zuschlag bekommen, wird die Qualität der eingesetzten Baustoffe bzw. der ausgeführten Leistungen an die unterste Grenze verschoben. So werden optimale und nachhaltige Lösungen verhindert. Zusätzlich kommt es zu einer Preisspirale nach unten, bei der viele Firmen kaum noch mithalten können. Die für die langfristige Sicherung der Betriebsstandorte notwendigen Innovationen und Weiterentwicklungen sind nicht mehr möglich. Welche Maßnahmen werden von der öffentlichen Hand gesetzt, um diesem Billigtrend – der nachhaltige Lösungen und Innovationen verhindert – entgegenzuwirken?«

Cornelia Ecker, Wirtschaftssprecherin SPÖ:
»Zunächst erlaube ich mir, Sie hinsichtlich Ihrer Frage auf die von der letzten Bundesregierung erfolgreich umgesetzten Maßnahmen für eine an Innovation und Nachhaltigkeit orientierte Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich hinzuweisen. Ein überaus wichtiger Schritt, um Nachhaltigkeit wesentlich ins Zentrum der öffentlichen Beschaffung in Österreich zu rücken, ist im Juli 2010 erfolgt. Damals wurde der Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung vom Ministerrat angenommen, der unter anderem auch eine Handlungsanleitung an die operativ tätigen Beschaffungsverantwortlichen beinhaltet. Seither stehen ökologische Kernkriterien noch stärker im Mittelpunkt der öffentlichen Beschaffung. Der von Ihnen befürchteten ›Preisspirale nach unten‹ und der Verhinderung ›von optimalen und nachhaltigen Lösungen‹ wird so durch die Etablierung von ökologischen Standards entgegengewirkt. Erst im September 2013 erfolgte darüber hinaus die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2012 bis inklusive 31. Dezember 2014, nach der Aufträge bis zu 100.000 Euro von öffentlichen Stellen direkt vergeben werden dürfen. Das führt nicht nur zu einer schnelleren, sondern auch zu einer direkteren Vergabepraxis und wirkt sich somit positiv auf AnbieterInnen nachhaltiger und innovativer Lösungen aus.
Nun zu meinen Vorhaben für die aktuelle Legislaturperiode: Qualitätsstandards werden, wie bereits angedeutet, vor allem durch Normierung etabliert. Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013–2018 ist daher festgehalten, dass eine österreichische Normenstrategie durch das Bundesministerium für Wirtschaft geschaffen werden muss. Im Rahmen dieses Prozesses habe ich vor, mich schwerpunktmäßig dafür einzusetzen, dass künftig ökologische Kriterien und innovative Ansätze stärker in der Normierung berücksichtigt werden. Als Wirtschaftssprecherin der SPÖ ist es mein Ziel, gerade die von Ihnen eingeforderten notwendigen Innovationen und Weiterentwicklungen zur langfris­ tigen Sicherung der Betriebsstandorte voranzutreiben und ich gebe mein Bestes, dass dieser Ansatz auch im Rahmen der Reform des österreichischen Normengesetzes fest verankert wird.«